Euro-Rettungsschirm Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Erstmals direkte Bankenhilfe möglich

Seit kurzem können europäische Krisenbanken direkte Kapitalhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm erhalten. Da dies mit höheren Risiken verbunden ist als die Kreditvergabe an notleidende Staaten, sind die Bedingungen für die Bankenrettung deutlich restriktiver.

Kernaussagen in Kürze:
  • Ende 2014 sind einige neue Elemente der Euro-Stabilisierungsmaßnahmen in Kraft getreten.
  • So darf der ESM unter bestimmten Bedingungen auch Krisenbanken direkte Kapitalhilfen geben.
  • Die ESM-Hilfe greift nur dann, wenn der Heimatstaat der notleidenden Bank nicht in der Lage ist, die Bank zu retten.
Zur detaillierten Fassung

Ende 2014 sind einige neue Elemente der Euro-Stabilisierungsmaßnahmen in Kraft getreten. Neben der Übernahme der europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 4. November 2014 zählt dazu ein neues Hilfsinstrument des Euro-Rettungsschirms:

Seit dem 8. Dezember darf der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) unter bestimmten Bedingungen auch Krisenbanken direkte Kapitalhilfen geben.

Dieser Schritt geht zurück auf einen Gipfelbeschluss der EU-Staats- und Regierungschefs vom Juni 2012 – als die Euro-Schuldenkrise auf dem Höhepunkt war. Damals ging es vor allem darum, den Teufelskreis aus Banken- und Staatsschuldenkrisen zu durchbrechen. Um dies zu bewerkstelligen, soll der ESM Banken direkt helfen können, ohne den Umweg über eine Kreditvergabe an Staaten zu gehen – weil das deren Schulden nur noch weiter erhöht (vgl. iwd 18/2013).

Strikte Einsatzbedingungen. Als Vorbedingung der direkten Bankenunterstützung pochte vor allem Deutschland darauf, das neue Instrument erst wirksam werden zu lassen, wenn die EZB die zentrale Aufsicht über die Banken der Eurozone übernommen hat. Zudem drängte die Bundesregierung darauf, die Einsatzbedingungen der Direkthilfen restriktiv zu gestalten: So darf der ESM nur Banken helfen, deren Probleme die Finanzstabilität der Eurozone oder eines Mitgliedsstaats gefährden können.

Gerät solch eine Bank ins Taumeln, wird sie zunächst von der EZB intensiv durchleuchtet. Anschließend ist ein von der EU-Kommission zu genehmigender Rettungsplan nötig, da der ESM nur lebensfähige Banken bei der Rekapitalisierung stützen darf.

Die ESM-Hilfe steht zudem am Ende einer langen Haftungskaskade und greift nur dann, wenn der Heimatstaat der notleidenden Bank nachweislich nicht in der Lage ist, die Bank zu retten. So müssen Eigentümer und Gläubiger einen Mindestbeitrag von 8 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten leis­ten. Dann folgt der von den Banken finanzierte nationale Bankenrettungsfonds. Diese nationalen Töpfe sollen in den kommenden Jahren weiter gefüllt und in einen gesamteuropäischen Fonds überführt werden.

Die nächste Stufe der Haftungskaskade bildet der Heimatstaat der notleidenden Bank. Nur wenn er die Hilfe nachweislich nicht alleine stemmen kann, kommt der ESM ins Spiel. Gleichwohl muss der betreffende Staat in der Regel auch dann einen Eigenanteil leisten – zunächst in Höhe von 20 Prozent der Hilfsgelder; nach zwei Jahren reduziert sich der Anteil auf 10 Prozent. Außerdem muss ein Reformprogramm für den gesamten heimischen Finanzsektor verabschiedet werden.

Risikobegrenzung. Weil es riskanter ist, Banken direkt zu helfen als einen Staat zu unterstützen, ist die Ausleihkapazität streng begrenzt. Für die Bankenrettung durch den ESM stehen 60 Milliarden Euro zur Verfügung – wesentlich mehr Geld, als derzeit durch Kredite an einzelne Länder gebunden ist (Tabelle):

Von den 500 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirm ausleihen darf, waren Ende November lediglich gut 49 Milliarden Euro verliehen – und zwar an Spanien und Zypern.

Der Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise wird aber auch durch die direkte Bankenhilfe nur dann durchbrochen, wenn die Banken künftig für Staatsanleihen hinreichend Eigenkapital zur Risikovorsorge zurücklegen müssen. Nur dann werden sie nicht weiterhin so stark wie bisher in Anleihen ihres Heimatlands engagiert bleiben.

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