Die EU will multinationale Unternehmen künftig anhand einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuern. Ausschlaggebend für die Steuerzahlungen der Konzerne in den einzelnen Ländern wären dann Umsatz, Mitarbeiterzahl und Kapitaleinsatz vor Ort. Vor allem für bisherige Steueroasen hätte das erhebliche Konsequenzen.
Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg fußt auf seiner starken Industrie. Ihre aktuellen Herausforderungen reichen von der Digitalisierung bis zum Protektionismus.
Jeder Bundesbürger bekommt vom Staat jeden Monat einen bestimmten Betrag, ohne Wenn und Aber. Ob es eine gute Idee wäre, in Deutschland ein solches bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, beurteilen zwei Experten: Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin und Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft.
Niemand hat etwas gegen Geschenke, deshalb findet die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nach wie vor zahlreiche Anhänger. Doch so verlockend die Leistung ohne Gegenleistung für den Einzelnen auch ist – für die Gesellschaft wäre sie ein gefährliches Experiment.
Im vergangenen Jahr waren die Tarifverhandlungen überdurchschnittlich konfliktintensiv und es traf – wieder einmal – den Verkehrssektor besonders hart. Auch in diesem Jahr steht der Passagierflugbetrieb im Fokus.
Der Jahresbeginn ist für Jobwechsler und Personaler eine besonders betriebsame Zeit: Denn in den ersten vier Wochen des Jahres ist die Fluktuationsrate in den Unternehmen und Behörden so hoch wie sonst zu keiner anderen Zeit.
Nachdem das britische Parlament die Brexit-Vereinbarung mit der EU abgelehnt hat, gibt es offenbar nur noch eine realistische Alternative zu einem No-Deal-Szenario – das sogenannte Norwegen-Plus-Modell. Allerdings müssen dann beide Seiten Zugeständnisse machen.
Am 1. Februar 2019 tritt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Die EU-Staaten erhoffen sich starke Zuwächse im Exportgeschäft – vor allem die Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte profitieren von kräftigen Zollsenkungen. Innerhalb der deutschen Wirtschaft dürfte sich allerdings wohl eine andere Branche besonders über die Handelserleichterungen freuen.
Bisher hat nur jedes zweite EU-Land ein eigenes Verfahren, um außereuropäische Investitionen formal zu überprüfen. Die EU wird auch weiterhin die Entscheidung darüber allein den Mitgliedstaaten überlassen. Aber sie erweitert deren Interpretationsspielraum, wenn die EU-Länder Unternehmensübernahmen aus China oder anderen Ländern prüfen. Zudem gibt es endlich mehr Transparenz über das Übernahmegeschehen und besseren Informationsaustausch.
Das EU-Parlament hat am 14. Februar über eine neue EU-Regulierung zum Screening von Unternehmensübernahmen durch außereuropäische Investoren abgestimmt. Damit wird nicht nur ein Koordinationsmechanismus mit Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen, um mehr Transparenz in das Übernahmegeschehen in Europa zu bringen.
Die Bundeshauptstadt Berlin hat in den letzten Jahren aufgrund ihrer großen Attraktivität enorm an Bevölkerung gewonnen. Als Folge dieses Zustroms sind die Immobilienpreise und Mieten deutlich gestiegen. Die Berliner Wohnungspolitik hat hierauf unter anderem mit der Etablierung von gut 50 Milieuschutzgebieten nach §172 BauGB reagiert. Hierdurch soll die Verdrängung der dort lebenden Wohnbevölkerung abgeschwächt werden, sodass das dortige Milieu erhalten bleibt.
Der Bologna-Prozess, also die europaweite Harmonisierung von Studiengängen und -abschlüssen, hat zwar zu den gewünschten Ergebnissen geführt, doch der Studentenalltag in den einzelnen Ländern unterscheidet sich erheblich. Besonders groß sind die Unterschiede in puncto Arbeit: In Deutschland jobbt mehr als die Hälfte der Studenten, in Italien und Serbien nur jeder zehnte.
Für einen Platz in der Kita oder im Kindergarten müssen Eltern in den größeren deutschen Städten ganz unterschiedlich hohe Beiträge zahlen. Will die Politik dies ändern, ohne viele Familien schlechterzustellen, müsste sie die Gebühren fast zwangsläufig komplett abschaffen. Die dafür erforderlichen Mittel sollte der Staat jedoch lieber in die Verbesserung der Betreuungsqualität investieren.
Das hohe Lied vom Weg in die Dienstleistungsgesellschaft wird leiser. Deutschland hat erkannt, dass seine wirtschaftliche Stärke auf der Industrie fußt. Diese allerdings gerät durch politische Rahmenbedingungen und ausländische Konkurrenz zusehends unter Druck. Das Bundeswirtschaftsministerium will nun mit einer neuen Industriestrategie gegensteuern. Allerdings erscheinen die Ansprüche zu hochgesteckt und einige Ideen sind fragwürdig.
Kleidung macht mittlerweile nur noch gut ein Drittel des Umsatzes der Textil- und Modeindustrie in Deutschland aus. Denn neben der Bekleidungsproduktion der international etablierten deutschen Marken zählen zur Branche viele „Hidden Champions“, die die Weltmärkte mit innovativen Produkten beliefern – damit sind eine ganze Reihe neuer Geschäftsmodelle hinzugekommen.
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