Steuern und Staatshaushalt

Solide öffentliche Haushalte sind unabdingbar, wenn Politik nicht auf Kosten der Generationen von morgen gemacht werden soll. Dabei kann es in einer Marktwirtschaft für den Staat nicht darum gehen, ständig an der Steuerschraube zu drehen, um ausreichende Einnahmen zu erzielen. Auch die Ausgaben müssen auf den Prüfstand – allerdings sollte gerade nicht an wachstumsfördernden Investitionen gespart werden.

Interview Lesezeit 5 Min. Lesezeit 1 Min.

„Eigentlich müssten wir die Schuldenbremse reparieren“

IW-Direktor Michael Hüther fordert ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Deutschland: Insgesamt 450 Milliarden Euro – finanziert über Kredite – sollen in den kommenden zehn Jahren fließen, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen. Der iwd sprach mit dem Wirtschaftswissenschaftler über seinen Vorschlag, Einwände dagegen und die Frage, wie seine Ideen mit der Schuldenbremse vereinbar sind.

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Michael Hütherist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft; Foto: IW Medien
Staatsverschuldung Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Schulden machen oder bremsen?

Zehn Jahre nach Einführung der Schuldenbremse dürfte die deutsche Staatsverschuldung in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Gleichzeitig fordern viele Ökonomen, die Schuldenbremse abzuschaffen. Zu Recht?

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Entwicklung der Kreditzinsen und des Wirtschaftswachstums in Deutschland
Entwicklung der deutschen Staatsschulden bis 2050 in unterschiedlichen Szenarien
... wird Deutschlands Staatsverschuldung 2019 voraussichtlich erstmals seit 2002 unter der 60-Prozent-Marke liegen
Kommunalpolitik Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Hohe Schulden belasten Kommunen

Durch Strukturwandel, Finanzkrise, Migration und demografische Entwicklung sind viele Kommunen in eine Notlage geraten. Weil ihre finanziellen Ressourcen nicht ausreichten, diese Herausforderungen zu meistern, haben sie exzessiv sogenannte Kassenkredite aufgenommen und gleichzeitig Investitionen vernachlässigt. Damit droht ihnen ein Teufelskreis aus Schulden und Steuererhöhungen.

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Kommunale Investitionen je Einwohner in Euro
Kommunale Kassenkredite je Einwohner in Euro
... waren die saarländischen Kommunen 2018 allein in Kassenkrediten verschuldet - im Jahr 2001 waren es erst 775 Euro
Unternehmensteuern Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Nahe am Tarif

Es heißt zwar immer wieder, viele Konzerne würden kaum Steuern zahlen, doch diese Vorwürfe lassen sich zumindest für Deutschland nicht belegen. Seit Jahren liegt die effektive Steuerbelastung konstant nahe am tariflichen Soll.

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... betrug der Ertragsteuersatz für den Median der multinationalen Unternehmen in Deutschland im Jahr 2017
Ertragsteuern multinationaler Unternehmen in Deutschland in Prozent des Gewinns
Steuerlast Lesezeit 1 Min. Lesezeit 1 Min.

Einkommensteuer: Die große Umverteilung

In Deutschland leben rund 70 Millionen Menschen, deren Einkünfte prinzipiell der Einkommensteuer unterliegen. Doch während mehr als 20 Millionen von ihnen gar keine Abgaben zahlen, tragen vergleichsweise wenige Reiche fast ein Drittel zum Einkommensteueraufkommen bei.

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... werden 2018 von lediglich 3,6 Prozent der Steuerpflichtigen mit einer persönlichen Steuerlast von mehr als 20.000 Euro aufgebracht
Verteilung von Steuerlast und Steueraufkommen in Deutschland im Jahr 2018
Kommentar Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

„Auf beiden Augen blind“

Die Politik hat viele Möglichkeiten, ihren dank Nullzinsen und Steuerplus unverhofften Gestaltungsspielraum zu nutzen. Doch die Bundesregierung kennt nur eins: Geld ausgeben. Was zwischenmenschlich nachvollziehbar erscheinen mag, ist politisch ein Desaster, sagt Tobias Hentze, Referent für Finanz- und Steuerpolitik im Institut der deutschen Wirtschaft.

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Tobias Hentze ist Experte für Finanz- und Steuerpolitik im Institut der deutschen Wirtschaft; Foto: IW Medien