Steuern und Staatshaushalt

Solide öffentliche Haushalte sind unabdingbar, wenn Politik nicht auf Kosten der Generationen von morgen gemacht werden soll. Dabei kann es in einer Marktwirtschaft für den Staat nicht darum gehen, ständig an der Steuerschraube zu drehen, um ausreichende Einnahmen zu erzielen. Auch die Ausgaben müssen auf den Prüfstand – allerdings sollte gerade nicht an wachstumsfördernden Investitionen gespart werden.

Staatsschulden Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Corona-Verschuldung ist tragbar

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, musste und muss der deutsche Staat milliardenschwere Kredite aufnehmen. Nun braucht die Politik ein Konzept, wie sie mit den Corona-Schulden umgehen will, um sowohl die nationale Schuldenbremse als auch die europäischen Fiskalregeln einzuhalten. Wie diese Aufgabe zu stemmen wäre, zeigt eine neue IW-Studie.

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Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen
Nettoneuverschuldung des deutschen Staates in Milliarden Euro
wird die deutsche Staatsschuldenquote 2021 voraussichtlich steigen
Staatsfinanzen Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Die Investitionslücke schließen

Bund, Länder und Gemeinden wären gut beraten, ihre Investitionen zu intensivieren – nicht zuletzt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland trotz wachsender staatlicher Einnahmen bei den investiven Ausgaben hinterher.

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... jahresdurchschnittlich je Einwohner für Investitionen aus - EU-weit liegt Deutschland damit auf dem achtletzten Platz
Der deutsche Staat hat seine zusätzlichen Einnahmen und Zinsersparnisse im Zeitraum 2012 bis 2019 für folgende Ausgaben verwendet, in Milliarden Euro
Jahresdurchschnittliche staatliche Investitionsausgaben je Einwohner im Zeitraum von 2000 bis 2017 in Dollar
Verteidigungsausgaben Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Deutschland bleibt hinter Ziel der NATO zurück

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat Deutschland sein militärisches Budget deutlich reduziert. Auch wenn der Etat in den vergangenen Jahren wieder aufgestockt wurde, verfehlt die Bundesrepublik die Vorgabe der NATO, 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, weiterhin deutlich.

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... plant die Bundesregierung von 2021 bis 2024 für Verteidigungszwecke auszugeben
Tatsächliche/geplante Ausgaben sowie Verfehlung des NATO-Ziels in Milliarden Euro
Digitalsteuer Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Globale Lösung für Unternehmensteuern

Mit Blick auf die großen Tech-Konzerne wird in vielen Ländern eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft diskutiert oder bereits eingeführt. Da aber nicht nur Daten, sondern auch Unternehmensgewinne nahezu grenzenlos mobil sind, sollten sich möglichst viele Staaten auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen.

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So viel Prozent Steuern mussten Unternehmen im Jahr 2020 insgesamt auf ihre Gewinne zahlen
... Steuern auf ihre Gewinne mussten Unternehmen in Deutschland im Jahr 2020 zahlen
Corona-Hilfen Lesezeit 3 Min. Lesezeit 1 Min.

Es ginge treffsicherer

Wie soll Unternehmen, die auch im kommenden Jahr pandemiebedingt schließen müssen, in Zukunft geholfen werden? Weil das aktuell praktizierte Förderkonzept langfristig zu Wettbewerbsverzerrungen führt, werden sich die Hilfsprogramme der Regierung künftig an den Fixkosten der Unternehmen orientieren. Doch das reicht nicht aus, um in einem Lockdown Verluste zu vermeiden.

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... der Fixkosten erhalten aufgrund des Lockdowns geschädigte Unternehmen ab Dezember 2020 im Rahmen der Überbrückungshilfe III
Erstattungsquoten für pandemiegeschädigte Unternehmen ab Januar 2021 in Prozent
Erstattung für ein Beispiel-Unternehmen, das 100 Prozent Umsatzrückgang wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung verzeichnet, ab Januar 2021 in Euro