Der Informationsdienst
des Instituts der deutschen Wirtschaft

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Steuern und Staatshaushalt

Solide öffentliche Haushalte sind unabdingbar, wenn Politik nicht auf Kosten der Generationen von morgen gemacht werden soll. Dabei kann es in einer Marktwirtschaft für den Staat nicht darum gehen, ständig an der Steuerschraube zu drehen, um ausreichende Einnahmen zu erzielen. Auch die Ausgaben müssen auf den Prüfstand – allerdings sollte gerade nicht an wachstumsfördernden Investitionen gespart werden.

Wohneigentum Lesezeit 1 Min.

Grundsteuer: Reform verfehlt ihre Wirkung

Eigentümer von Wohnimmobilien werden in Deutschland jährlich von ihren Kommunen in unterschiedlicher Höhe über die Grundsteuer zur Kasse gebeten. Eine Reform sollte das System ab 2025 gerechter machen. Daten der IW Consult zeigen: Das ist nicht gelungen.

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Finanzpolitik Lesezeit 2 Min.

Etikettenschwindel Sondervermögen

Die Bundesregierung nutzt das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen nicht wie versprochen ausschließlich für zusätzliche Investitionen. IW-Berechnungen zeigen, dass Union und SPD viel Geld daraus durch Buchungstricks zweckentfremden.

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Staatsfinanzen Lesezeit 1 Min.

Wofür der Staat sein Geld ausgibt

Im Bundeshaushalt werden jedes Jahr Hunderte Milliarden Euro an Ausgaben veranschlagt. Wie sich die Verteilung des Geldes in den vergangenen Jahren verändert hat, hat das IW nun untersucht.

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Finanzpolitik Lesezeit 2 Min.

Kommentar: „Die Bundesregierung verspielt eine große Chance“

Die neue Bundesregierung verspricht eine groß angelegte Investitionsoffensive. Tobias Hentze, Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung im IW, sieht allerdings keinen überzeugenden Kurs und kritisiert die Schönrechnerei der Koalitionsparteien.

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Finanzpolitik Lesezeit 4 Min.

Bundeshaushalt: Wo das Geld wirklich hinfließt

Zwar fließen laut dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung in den kommenden Jahren dringend notwendige Milliarden an Euro in die Verteidigung und in Investitionen, doch Tricks bei der Buchführung und wachsende Staatsschulden werfen Fragen auf. Ob die geplante Offensive wirklich neuen Schub bringt, hängt davon ab, wie ernst die Koalition ihr Investitionsversprechen nimmt.

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Arbeitsmarkt Lesezeit 2 Min.

Bundesregierung pokert bei der Aktivrente hoch

Die Bundesregierung plant, Rentnern ab dem kommenden Jahr einen steuerfreien Hinzuverdienst von bis zu 2.000 Euro je Monat zu ermöglichen. Damit dürften dem Fiskus mehrere Milliarden Euro an Steuern entgehen. Ob die erhoffte positive Arbeitsmarktwirkung eintritt, ist dagegen fraglich.

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Verteidigung Lesezeit 2 Min.

NATO-Ziel: Mit Schulden zur Quote

Bis 2035 sollen die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten auf 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung steigen. Deutschland kann dieses Ziel nur mithilfe hoher Kredite erreichen.

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