Steuern und Staatshaushalt

Solide öffentliche Haushalte sind unabdingbar, wenn Politik nicht auf Kosten der Generationen von morgen gemacht werden soll. Dabei kann es in einer Marktwirtschaft für den Staat nicht darum gehen, ständig an der Steuerschraube zu drehen, um ausreichende Einnahmen zu erzielen. Auch die Ausgaben müssen auf den Prüfstand – allerdings sollte gerade nicht an wachstumsfördernden Investitionen gespart werden.

Einkommensteuer Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Ehegattensplitting: Reformieren – aber wie?

Die Art und Weise, wie Ehepaare in Deutschland besteuert werden, steht seit geraumer Zeit unter Beschuss: Das Splitting verhindere, dass Frauen berufstätig sein und Karriere machen wollen, weil vom Einkommen des Zweitverdieners nach Steuern zu wenig übrig bleibe – so der Vorwurf. Doch die Suche nach einem effizienten und gerechten Alternativmodell ist kompliziert.

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Auswirkungen von möglichen Reformen des Ehegattensplittings auf die Arbeitsstunden von Frauen
Diese Steuereffekte hätten mögliche Reformen des Ehegattensplittings in Deutschland für Ehepaare
... würden verheiratete Frauen mit Kindern die Zahl ihrer Arbeitsstunden erhöhen, wenn das Ehegattensplitting durch ein Reformmodell ersetzt würde
Investitionen Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Ein Fonds für Deutschland

Jahrzehntelang hat der deutsche Staat Investitionen vernachlässigt – mittlerweile wären gut 450 Milliarden Euro nötig, um in den kommenden zehn Jahren den Verfall der Infrastruktur und andere Versäumnisse schrittweise wettzumachen. Die Gelegenheit dafür ist günstig wie nie: Die Zinsen sind historisch niedrig, sodass Deutschland Kredite aufnehmen kann, ohne die Maastricht-Vorgaben für die Staatsverschuldung zu verletzen. Nötig dafür wäre allerdings eine flexible Nutzung der Schuldenbremse.

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Veränderung wichtiger Wirtschafts- und Infrastrukturindikatoren von 2010 bis 2017 in Prozent
- so hoch ist der öffentliche Investitionsbedarf in Deutschland in den nächsten zehn Jahren
Investitionsbedarf für die nächsten zehn Jahre in Milliarden Euro
Interview Lesezeit 5 Min. Lesezeit 1 Min.

„Eigentlich müssten wir die Schuldenbremse reparieren“

IW-Direktor Michael Hüther fordert ein groß angelegtes Investitionsprogramm für Deutschland: Insgesamt 450 Milliarden Euro – finanziert über Kredite – sollen in den kommenden zehn Jahren fließen, um die Bundesrepublik zukunftsfähig zu machen. Der iwd sprach mit dem Wirtschaftswissenschaftler über seinen Vorschlag, Einwände dagegen und die Frage, wie seine Ideen mit der Schuldenbremse vereinbar sind.

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Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft; Foto: IW Medien
Staatsverschuldung Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Schulden machen oder bremsen?

Zehn Jahre nach Einführung der Schuldenbremse dürfte die deutsche Staatsverschuldung in diesem Jahr erstmals seit 2002 wieder unter der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Gleichzeitig fordern viele Ökonomen, die Schuldenbremse abzuschaffen. Zu Recht?

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Entwicklung der Kreditzinsen und des Wirtschaftswachstums in Deutschland
Entwicklung der deutschen Staatsschulden bis 2050 in unterschiedlichen Szenarien
... wird Deutschlands Staatsverschuldung 2019 voraussichtlich erstmals seit 2002 unter der 60-Prozent-Marke liegen
Kommunalpolitik Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Hohe Schulden belasten Kommunen

Durch Strukturwandel, Finanzkrise, Migration und demografische Entwicklung sind viele Kommunen in eine Notlage geraten. Weil ihre finanziellen Ressourcen nicht ausreichten, diese Herausforderungen zu meistern, haben sie exzessiv sogenannte Kassenkredite aufgenommen und gleichzeitig Investitionen vernachlässigt. Damit droht ihnen ein Teufelskreis aus Schulden und Steuererhöhungen.

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Kommunale Investitionen je Einwohner in Euro
Kommunale Kassenkredite je Einwohner in Euro
... waren die saarländischen Kommunen 2018 allein in Kassenkrediten verschuldet - im Jahr 2001 waren es erst 775 Euro