Steuern und Staatshaushalt

Solide öffentliche Haushalte sind unabdingbar, wenn Politik nicht auf Kosten der Generationen von morgen gemacht werden soll. Dabei kann es in einer Marktwirtschaft für den Staat nicht darum gehen, ständig an der Steuerschraube zu drehen, um ausreichende Einnahmen zu erzielen. Auch die Ausgaben müssen auf den Prüfstand – allerdings sollte gerade nicht an wachstumsfördernden Investitionen gespart werden.

Steuerpolitik Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Übergewinnsteuer schafft mehr Probleme, als sie löst

Unternehmen, die Öl und Gas fördern, haben im ersten Halbjahr 2022 aufgrund gestiegener Energiepreise teils deutlich höhere Gewinne eingefahren. Vor diesem Hintergrund steigt die Zahl derer, die eine Übergewinnsteuer fordern. Doch die ist kaum umzusetzen, konterkariert marktwirtschaftliche Mechanismen und wäre zwangsweise willkürlich – das zeigt bereits ein Blick ins Ausland.

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Entwicklung der Einfuhrpreise für Gas, Kohle, Benzin, Heizöl und Strom seit Juni 2019
Um so viel Prozent legte der Einfuhrpreis in Deutschland für Gas, Heizöl und Strom von Juni 2019 bis Juni 2022 zu
Staatsverschuldung Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

Neuverschuldung ist tragbar

Zum dritten Mal in Folge werden die Regeln zur Schuldenbremse ausgesetzt. Schließlich belasten die andauernde Pandemie und der Ukraine-Krieg die öffentlichen Haushalte. Was die zusätzlichen Kredite in Milliardenhöhe für die Staatsverschuldung bedeuten, hat das IW untersucht.

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Die Schuldenstandsquote Deutschlands bleibt 2022 voraussichtlich unter 70 Prozent – bis 2030 könnte sie sogar wieder auf 60 Prozent zurückgehen
Schuldenstand Deutschlands in Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Staatsausgaben Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Interview: „Weniger Subventionen sind nicht automatisch besser“

Das geplante Subventionsvolumen des Bundes in diesem Jahr ist nahezu doppelt so hoch wie 2019. Warum Subventionen trotzdem nicht zwingend abgebaut, sondern vielmehr regelmäßig hinterfragt und an neue Entwicklungen angepasst werden müssen, erklärt Tobias Hentze, Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik im Institut der deutschen Wirtschaft.

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Tobias Hentze ist Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik im Institut der deutschen Wirtschaft; Foto: IW Medien
Steuerrecht Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Überzogene Erwartungen an Erbschaftsteuer

Kritiker wollen die Erbschaftsteuer reformieren und versprechen sich davon höhere Staatseinnahmen. Damit könnten dann, so die Idee, die Steuern der arbeitenden Bevölkerung reduziert werden, was wiederum die Arbeitsanreize erhöhen würde. Tatsächlich wäre dieser Effekt allerdings sehr überschaubar – gleichwohl gibt es gute Gründe, das komplizierte deutsche Erbschaftsteuerrecht zu modernisieren.

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... für Erbschaften allein waren rund 13 Prozent fällig, für Schenkungen dagegen nur knapp 4 Prozent
Einnahmen aus der Erbschaftsteuer im Jahr 2019 in Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Steuereinnahmen in Prozent des Werts der Erbschaften und Schenkungen vor Abzügen