Dossier: Europäische Union – wohin?

Vom 6. bis 9. Juni entscheiden rund 350 Millionen wahlberechtigte EU-Bürger über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Vor der Europawahl navigiert die Europäische Union durch schwierige Gewässer: Sei es die Handelspolitik in Zeiten zunehmenden Protektionismus oder der Umgang mit Geflüchteten, Klimaschutz, Staatsverschuldung oder die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und den USA. Dieses Dossier zur aktuellen Lage der EU gibt einen Überblick über die Politikfelder, in denen Brüssel gemeinsam mit allen Mitgliedsländern Kurs auf einen funktionierenden Binnenmarkt und wirtschaftliches Zusammenwachsen halten muss.

Um so viele Milliarden Euro wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kumuliert geringer ausgefallen, als es tatsächlich war, wenn 2016 ein Austritt Deutschlands aus der EU analog zum Brexit beschlossen worden wäre
Europäische Union Lesezeit 2 Min.

Dexit: Teurer Ausstieg aus der Staaten­gemeinschaft

Um so viele Milliarden Euro wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kumuliert geringer ausgefallen, als es tatsächlich war, wenn 2016 ein Austritt Deutschlands aus der EU analog zum Brexit beschlossen worden wäre

Die AfD spricht sich in ihrem Programm zur Europawahl 2024 für einen EU-Austritt Deutschlands aus. Welche eklatanten ökonomischen Folgen ein solcher Dexit hätte, hat nun das IW berechnet.

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Europäische Sicherheitspolitik Lesezeit 6 Min.

Interview: „Wir müssen die Lücken in der europäischen Verteidigung gemeinsam schließen“

Der Ukraine-Krieg hat zu einem Umdenken in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geführt. Wie gut die EU-Streitkräfte aufgestellt sind und warum die gemeinsame Beschaffung von Waffen und Munition vorteilhaft sein kann, erklärt André Denk, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA).

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NATO Lesezeit 4 Min.

Verteidigung: Eine Frage des Geldes

Durch den Ukraine-Krieg ist das Verteidigungsbündnis NATO wieder in der öffentlichen Debatte gelandet – vor allem die Investitionen der Mitglieder in ihr Militär. Viele NATO-Staaten stellen zu wenig Mittel bereit. Auch Deutschland gehört seit Langem dazu.

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Wahlbeteiligung Lesezeit 3 Min.

Immer mehr Stimmen für euroskeptische Parteien

Europawahlen werden stark von den nationalen und regionalen Unterschieden der 27 EU-Mitgliedsstaaten geprägt. Je nach Land wird etwa das Thema Migration unterschiedlich in der politischen Diskussion behandelt. Solche länderspezifischen Faktoren oder die Popularität der jeweiligen Regierungen beeinflussen das Wahlverhalten bei jeder Europawahl aufs Neue.

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EU-Erweiterung Lesezeit 4 Min.

EU muss ihre Entscheidungs­prozesse reformieren

Acht Länder stehen derzeit auf der Kandidatenliste für einen Beitritt zur Europäischen Union. Eine solche Erweiterung hätte erhebliche Auswirkungen auf die Größe, Zusammensetzung und Entscheidungsprozesse der EU-Organe. Damit eine noch größere EU handlungsfähig bleiben kann, sind Reformen unumgänglich.

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Wahlrecht Lesezeit 3 Min.

EU: Die Meinung der jungen Erwachsenen und Erstwähler

Erstmals dürfen zur diesjährigen Europawahl 16- und 17-Jährige in Deutschland ihre Stimme abgeben. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung in der EU bewerten junge Menschen die Europäische Union im Durchschnitt positiver – und auch hinsichtlich der politischen Agenda zeigen sich unterschiedliche Prioritäten.

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Industriepolitik Lesezeit 2 Min.

Kommentar: „Auf den Green Deal muss ein Industry Deal folgen“

Wie lässt sich in der EU die Transformation zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft bewerkstelligen? Indem auf den Green Deal ein Industry Deal folgt, sagt Sandra Parthie, Leiterin des Brüsseler IW-Büros und Vorsitzende des Fachausschusses Binnenmarkt des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses.

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Green Deal Lesezeit 2 Min.

EU: Klimaziel in weiter Ferne

Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral sein. Aktuelle Daten zeigen aber: Es geht zu langsam voran. Ob es der EU gelingt, das Tempo anzuziehen, hängt maßgeblich vom Ergebnis der anstehenden Europawahl ab.

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Wettbewerbsfähigkeit Lesezeit 3 Min.

EU setzt neue Prio­ritäten in der Industriepolitik

Die Europäische Union will mit einer neuen Initiative die Staatengemeinschaft wettbewerbsfähiger machen. Gängigen Indikatoren zufolge ist die Standortqualität der großen europäischen Volkswirtschaften tatsächlich verbesserungswürdig. Fasst man den Begriff des Standortwettbewerbs allerdings breiter, hat die EU im Vergleich zu den USA oder China viel Potenzial.

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Europäische Union Lesezeit 3 Min.

Ukraine: Folgen eines möglichen EU-Beitritts

Sollte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, würden ihr umfangreiche Mittel aus dem Haushalt der Staatengemeinschaft zustehen, wie eine Studie des IW zeigt. Gleichzeitig böte die Erweiterung die Chance, dass die EU notwendige strukturelle Reformen angeht.

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Europäische Union Lesezeit 3 Min.

EU-Nettozahler: Zahlungssalden sorgen für Transparenz

Über den Haushalt der EU wird viel Geld innerhalb der Staatengemeinschaft umverteilt. Im vergangenen Jahr war Deutschland erneut der größte Nettozahler, während die mittel- und osteuropäischen Länder per saldo die höchsten Zahlungen aus den Brüsseler Töpfen erhielten.

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Parlamentswahl Lesezeit 5 Min.

Kommentar: „Ein starkes Europa braucht ein starkes Polen“

In Polen hat die regierende Prawo i Sprawiedliwość (PiS) (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) die Demokratie ausgehöhlt. Für einen Sieg der Opposition bedarf es fast eines Wunders. Die anstehende Parlamentswahl ist im Wesentlichen ein Referendum über Demokratie und die Zukunft der polnischen Beziehungen zur EU. Selbst ein „Polexit“ ist nicht ausgeschlossen, meint Julian Sommer, Referent für Europapolitik im Brüsseler Büro des IW.

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Parlamentswahl Lesezeit 4 Min.

Polen: Regierung muss Wirtschaftswachstum wiederbeleben

Wer auch immer als Sieger aus der bevorstehenden Parlamentswahl hervorgeht: Die künftige polnische Regierung steht vor großen wirtschaftspolitischen Herausforderungen. Um an die Wachstumserfolge früherer Jahre anknüpfen zu können, muss die Politik neue Impulse setzen – und die Konflikte mit der EU ausräumen.

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