Ukraine: Folgen eines möglichen EU-Beitritts
Sollte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, würden ihr umfangreiche Mittel aus dem Haushalt der Staatengemeinschaft zustehen, wie eine Studie des IW zeigt. Gleichzeitig böte die Erweiterung die Chance, dass die EU notwendige strukturelle Reformen angeht.
- Der Ukraine stünden als EU-Mitglied aus dem laufenden langjährigen Finanzrahmen zwischen 125 und 187 Milliarden Euro zu.
- Den größten Posten der Mittel würden Agrarsubventionen ausmachen – sie lägen zwischen 68 und 93 Milliarden Euro.
- Sollte sich die EU erweitern, müssten damit Strukturreformen einhergehen. Nur so kann die EU dauerhaft handlungsfähig bleiben.
In manchen Momenten tut ein heißer Kaffee gut – sogar denjenigen, die ihn gar nicht trinken. Ungarns Regierungschef Victor Orban drohte auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu blockieren. Kurzerhand wurde er von seinen Kollegen in eine Kaffeepause gebeten. So konnten die restlichen 26 Landesspitzen den notwendigen einstimmigen Beschluss fassen und Orban konnte weiterhin von sich sagen, er sei dagegen.
Zunächst wird sich die Einigung nicht allzu sehr auf die Staatengemeinschaft auswirken, der Beschluss hat eher symbolischen und politischen Charakter. Aktuell ist die Ukraine weit davon entfernt, Mitglied der EU zu werden. Denn die wichtigste Voraussetzung dafür ist ein Ende des Kriegs mit Russland. Außerdem muss die Ukraine die Korruption im Inland stärker bekämpfen und Reformen anstoßen. Dennoch:
Langfristig wäre ein Beitritt der Ukraine aus geostrategischen Gründen für die Europäische Union wichtig – vor allem mit Blick auf Russland.
Wenn dies passiert, ändern sich nicht nur die Außengrenzen der Staatengemeinschaft, auch im Haushalt würde es zwangsläufig Verschiebungen geben. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat daher geschätzt, wie viel Geld der Ukraine aus dem Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 zustehen würde, wenn sie bereits heute Mitglied wäre.
Der Ukraine stünden zwischen 125 und 187 Milliarden Euro aus dem siebenjährigen EU-Haushalt zu, wenn sie aktuell Mitglied der Staatengemeinschaft wäre.
Da sich mit dem russischen Angriff die Landesgrenzen der Ukraine verschoben und Millionen Menschen in andere Staaten geflohen sind, haben die IW-Forscher mit zwei verschiedenen Datengrundlagen kalkuliert. Zum einen dienten als Basis die Bevölkerungszahl und Landesfläche vor Kriegsbeginn aus dem Jahr 2021. Zum anderen nutzten sie aktuelle Schätzungen, wonach in der Ukraine noch rund 31 Millionen Menschen leben und das Land über eine Fläche von gut 52 Millionen Hektar verfügt.
Um die hypothetischen Ansprüche auf Mittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU abschätzen zu können, orientierte sich das IW an vergleichbaren Ländern. Polen und Rumänien kommen der Ukraine sehr nahe, beispielsweise ist vor allem Polen ähnlich landwirtschaftlich geprägt wie die Ukraine. Diese hat allerdings nochmals deutlich mehr Ackerfläche als die beiden EU-Mitglieder – trotz des Kriegs sollen es nach wie vor knapp 28 Millionen Hektar sein. Entsprechend hoch wären die Zahlungen aus dem Agrarfonds (Grafik):
Die Agrarsubventionen für die Ukraine würden sich im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen je nach Szenario auf 68 bis 93 Milliarden Euro belaufen.
Neben den Hilfen für die Landwirtschaft setzt die EU auf die Kohäsionspolitik: Strukturschwache Regionen innerhalb der Mitgliedsstaaten werden finanziell unterstützt. Ziel ist, die großen Unterschiede in Sachen Wirtschaftskraft und Lebensqualität in der EU abzubauen beziehungsweise zu verringern. Auch hierfür bekäme die Ukraine bei einer EU-Mitgliedschaft finanzielle Unterstützung (Grafik):
Je nach Szenario würde die Ukraine zwischen 50 und 87 Milliarden Euro aus den Kohäsionstöpfen erhalten.
Aus anderen Bereichen des mehrjährigen Finanzrahmens kämen weitere 7 Milliarden Euro hinzu. Zusammengenommen stünden der Ukraine somit zwischen 125 und 187 Milliarden Euro aus dem siebenjährigen EU-Haushalt zu. Um die Finanzierung dieser zusätzlichen Ausgaben zu stemmen, könnte die Kohäsionspolitik so umgestaltet werden, dass ausschließlich ärmere Mitgliedsstaaten davon profitieren. Der mehrjährige Finanzrahmen würde dadurch in einer Größenordnung von ungefähr 140 Milliarden Euro entlastet.
Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU hätte aber auch noch andere Auswirkungen als die reine Umverteilung der Haushaltsgelder. So würde sich der Binnenmarkt deutlich vergrößern und neue Handelswege öffnen. Mehr als 30 Millionen potenzielle Abnehmer von Produkten und Dienstleistungen kämen innerhalb des Binnenmarktes hinzu. Außerdem gilt die Ukraine als „Kornkammer Europas“.
Ein Problem, das die EU derzeit ausbremst, ist ihr Einstimmigkeitsprinzip in manchen Politikfeldern. Eine Erweiterung der Union – neben der Ukraine führt die EU noch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien sowie die Türkei als Beitrittskandidaten, für Georgien gilt dies unter Vorbehalt – müsste deshalb mit strukturellen Reformen einhergehen. Nur so kann die EU dauerhaft handlungsfähig bleiben.