Deutsche Verteidigungsausgaben erstmals über 2 Prozent
Deutschland hält in diesem Jahr das NATO-Ziel ein und investiert 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung – zumindest formal. Dazu nutzt die Regierung einige Rechenkunststücke. Das geht zulasten der Bundeswehr.
- Deutschland investiert erstmals 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung.
- Im Jahr 2024 belaufen sich die Verteidigungsausgaben auf insgesamt 85,5 Milliarden Euro.
- Um das Ausgabenziel der NATO zu erreichen, nutzt die Bundesregierung einige Rechenkunststücke.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nach diesem Motto haben sich im Jahr 2014 die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder darauf geeinigt, jährlich 2 Prozent ihres nationalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) in ihre Verteidigung zu investieren. Das soll die militärische Einsatzbereitschaft des Bündnisses gewährleisten.
Die Bundesregierung erreicht das 2-Prozent-Ziel der NATO nur mit äußerster Mühe.
Deutschland schafft in diesem Jahr erstmals seit Langem die Vorgabe (Grafik):
Die Verteidigungsausgaben für 2024 setzen sich zusammen dem regulären Verteidigungsetat im Umfang von rund 52 Milliarden Euro, etwa 19 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr, 7,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe und weiteren 7 Milliarden Euro, die im Haushalt als sonstige verteidigungsrelevante Ausgaben deklariert sind.
Damit Deutschland das 2-Prozent-Ziel einhält, sind aber einige Kniffe nötig. Ohne die 7,5 Milliarden Euro für militärische Lieferungen an die Ukraine läge die Quote bei 1,83 Prozent. Das Geld kommt damit nicht der Stärkung der eigenen Streitkräfte zugute, auch wenn die Ausgaben der Sicherheit Deutschlands dienen.
Außerdem sind im regulären Verteidigungsetat Ersatzbeschaffungen in Höhe von 520 Millionen Euro für im Vorjahr gelieferte Ausrüstung an die Ukraine enthalten. Da die Ukraine-Hilfe auch ein separater Posten in der Berechnung ist, wird die Summe doppelt gezählt. Darüber hinaus gibt es von der Regierung keine Angaben, wozu die im Haushalt veranschlagten sonstigen verteidigungsrelevanten Ausgaben von rund 7 Milliarden Euro verwendet werden – dieser Posten ist schon seit Jahren eine „Blackbox“.
Und es gibt ein weiteres Problem: Militärische Lieferungen werden in der Regel erst nach Erhalt bezahlt – durch Lieferverzögerungen könnten Mittel für 2024 in die Folgejahre verschoben und somit das 2-Prozent-Ziel verfehlt werden. Um das zu vermeiden, zahlt Deutschland teilweise noch nicht erbrachte Leistungen vorab, so geschehen beim bestellten israelischen Arrow-3-Raketenabwehrsystem.
Wenn die Bundesregierung das 2-Prozent-Ziel der NATO aber nur mit äußerster Mühe erreicht und manche Mittel gar nicht in die eigene Verteidigung fließen, leidet darunter die Bundeswehr. Das Ziel, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands durch eine gut ausgerüstete Armee sicherzustellen, bleibt mit dieser Politik weiterhin auf der Strecke.