Riesige Lücke im Bundeshaushalt
Die Bundesregierung setzt Jahr für Jahr darauf, dass nicht alle geplanten Ausgaben umgesetzt werden. Dadurch können zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch bestehende Lücken im Tagesgeschäft geschlossen werden. Eine IW-Auswertung der aktuellen Finanzplanung zeigt, dass bis 2027 in Summe 60 Milliarden Euro auf diesem Wege gespart werden müssen – viel mehr als sonst.
- In den vergangenen Jahren betrug die jährliche Finanzierungslücke im Bundeshaushalt oftmals nur zwischen 1 und 4 Milliarden Euro.
- Im Jahr 2024 beträgt der Saldo zwischen den sogenannten globalen Mehreinnahmen und den globalen Minderausgaben im Bundeshaushalt jedoch annähernd 10 Milliarden Euro.
- Im Jahr 2027 wird sich die Differenz nach der aktuellen Finanzplanung bereits auf 27 Milliarden Euro belaufen, sodass sich im Bundeshaushalt bis dahin eine Lücke von knapp 60 Milliarden Euro aufsummiert haben dürfte.
Kindergrundsicherung, Industriestrompreis, Wachstumschancengesetz: Die Bundesregierung plant Investitionen in Milliardenhöhe. Dabei klafft laut einer IW-Auswertung im Bundeshaushalt bereits heute schon eine milliardenschwere Lücke, die nicht gegenfinanziert ist. Stellt man die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben des jüngsten Haushaltsentwurfs und der zugehörigen Finanzplanung gegenüber, zeigt sich der Handlungsbedarf (Grafik):
Im Jahr 2024 beträgt der Saldo zwischen den sogenannten globalen Mehreinnahmen und den globalen Minderausgaben im Bundeshaushalt annähernd 10 Milliarden Euro.
In dieser Höhe muss die Bundesregierung Einsparungen im Laufe des Jahres 2024 vornehmen, um den Haushaltsausgleich zu schaffen und die Schuldenbremse einzuhalten. Im Jahr 2027 wird sich die Differenz nach der aktuellen Finanzplanung bereits auf 27 Milliarden Euro belaufen, sodass sich im Bundeshaushalt bis dahin eine Lücke von knapp 60 Milliarden Euro aufsummiert haben dürfte.
Laut aktueller Finanzplanung dürfte sich bis 2027 im Bundeshaushalt eine Lücke von knapp 60 Milliarden Euro aufsummieren.
Die Mehrkosten durch geplante Steuererleichterungen für die Wirtschaft in Höhe von insgesamt mehr als 32 Milliarden Euro, die das Wachstumschancengesetz vorsieht, sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.
In den vergangenen Jahren betrug die jährliche Finanzierungslücke im Bundeshaushalt oftmals nur zwischen 1 und 4 Milliarden Euro. Dass die Differenz zwischen den globalen Mehreinnahmen und globalen Minderausgaben im Bundeshaushalt stetig wächst, hat vor allem zwei Gründe.
Demografischer Wandel: Aufgrund der alternden Bevölkerung, in der immer mehr Rentner von immer weniger Arbeitnehmern finanziert werden müssen, steigen die staatlichen Kosten für die soziale Sicherung, also für die Rentenversicherung und das Gesundheitssystem. Die geplante Erhöhung der Grundsicherungssätze im Alter – ab 2024 sollen sie um 12 Prozent steigen – zieht ebenfalls noch nicht eingepreiste Mehrkosten nach sich.
Höhere Zinsen: Aufgrund des gestiegenen Zinsniveaus hat die Bundesregierung in puncto Staatsverschuldung zudem deutlich weniger Spielraum als früher. Die Verbindlichkeiten des Bundes belaufen sich aktuell auf rund 1,8 Billionen Euro. Allein in diesem Jahr sind dafür Zinskosten von 40 Milliarden Euro zu stemmen. Zum Vergleich: Im Jahr 2021 waren es lediglich 4 Milliarden Euro.
Sparziele müssten benannt werden
Dass im Haushaltsentwurf in begrenztem Umfang offenbleibt, wo künftig exakt wie viel Geld eingespart werden soll, ist nicht ungewöhnlich. Schließlich werden regelmäßig nicht alle veranschlagten Finanzmittel später auch abgerufen. Dass aber am Ende eines Haushaltsjahrs mal eben 10 Milliarden Euro übrig bleiben sollen, spricht nicht für eine nachhaltige Finanzpolitik. Deshalb sollte die Bundesregierung dringend die Frage beantworten, wo sie Ausgaben streichen will.