Subventionen: Was der Staat am stärksten fördert
Die Bundesregierung will 2024 rund 67 Milliarden Euro für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ausgeben. Ein Schwerpunkt der Subventionspolitik liegt auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
- Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung 41,6 Milliarden Euro für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ausgeben, für 2023 sind rund 66 Milliarden Euro veranschlagt.
- 83 der 138 Finanzhilfen hatten 2023 einen Bezug zu den deutschen Klimaschutzzielen und machten mit geplanten Ausgaben von insgesamt 39 Milliarden Euro rund 86 Prozent des gesamten Finanzhilfevolumens aus.
- Wichtig ist, dass der Staat jede Subvention regelmäßig in ihrer Höhe, ihrem Ziel und ihrer Wirkung prüft und gegebenenfalls anpasst oder ganz streicht.
Jedes Jahr erhalten Unternehmen und Privathaushalte Geld aus dem Subventionstopf der Bundesregierung. Dies geschieht auf zwei Wegen: zum einen durch Steuervergünstigungen – steuerliche Sonderregelungen, die einzelne Sektoren oder Teilbereiche der Wirtschaft begünstigen.
Zum anderen zahlt der Bund Finanzhilfen, also direkte monetäre Leistungen – zum Beispiel der Heizungsbonus, den Hauseigentümer beim Einbau einer klimafreundlichen Heizung erhalten. Die Mehrausgaben bei den Finanzhilfen sind maßgeblich für den seit Jahren zu beobachtenden Anstieg der staatlichen Subventionen (Grafik):
Die für 2023 veranschlagten Finanzhilfen sind mit gut 45 Milliarden Euro fast viermal so hoch wie jene aus dem Jahr 2020.
Im kommenden Jahr sollen die Finanzhilfen zusätzlich um 3,5 Milliarden Euro steigen – dann würden sie rund ein Zehntel der gesamten Ausgaben des Bundes ausmachen. Zum Vergleich: Zwischen 2010 und 2020 lag ihr Anteil stets bei rund 2 bis 3 Prozent.
Das Subventionsvolumen dürfte allerdings sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr unterm Strich niedriger sein als veranschlagt. Das liegt daran, dass der Bund selten alle Gelder wie geplant ausschüttet. Im Jahr 2021 gab die Regierung zum Beispiel 5,9 Milliarden Euro weniger an Subventionen aus als geplant, 2022 waren es 7,6 Milliarden Euro weniger.
Klimapolitik im Fokus
Das ändert aber nichts daran, dass die Subventionen deutlich steigen. Wesentlicher Grund dafür sind die verstärkten Klimaschutzmaßnahmen. 83 der 138 Finanzhilfen hatten in diesem Jahr einen Bezug zu den in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verankerten Umwelt- und Klimaschutzzielen und machten mit geplanten Ausgaben von insgesamt 39 Milliarden Euro rund 86 Prozent des gesamten Finanzhilfevolumens aus. In diesen Bereich fällt auch der mit großem Abstand am stärksten bezuschusste Posten im kommenden Jahr (Grafik):
Im Jahr 2024 sollen 18,8 Milliarden Euro in die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) fließen.
Noch 2021 förderte der Bund die BEG nur mit 3,9 Milliarden Euro –rund die Hälfte der gut 29 Milliarden Euro an Mehrausgaben für Finanzhilfen seitdem entfällt also darauf.
Gut 67 Milliarden Euro will der Bund im Jahr 2024 für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ausgeben.
Der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zeigt sich in der Subventionspolitik der Bundesregierung in allen Wirtschaftszweigen: In den Top Ten der Finanzhilfen stehen fünf weitere klimapolitische Maßnahmen – unter anderem bereitgestellte Mittel zur Dekarbonisierung der Industrie, Zuschüsse zum Schutz und zur Pflege bestehender Ökosysteme sowie das IPCEI Wasserstoff, ein länderübergreifendes Förderprojekt zur Entwicklung von Wasserstofftechnologien.
Bundesländer tragen Steuervergünstigungen mit
Im Gegensatz zu den Finanzhilfen sollen die Steuervergünstigungen des Bundes 2024 gegenüber dem laufenden Jahr zwar um rund 11 Prozent auf 18,4 Milliarden Euro sinken, das Volumen wäre dann aber immer noch 3 Milliarden Euro größer als im Jahr 2020. Dass dieser Posten im Vergleich zu den Finanzhilfen kleiner ist, liegt in erster Linie daran, dass die Bundesländer die Steuervergünstigungen mittragen. Rechnet man die Belastung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, ergeben sich für das Jahr 2024 voraussichtliche Mindereinnahmen von 36,2 Milliarden Euro.
Der größte Posten hierbei sind die Steuervergünstigung im Erb- oder Schenkungsfall von ganzen Betrieben beziehungsweise Anteilen an Kapitalgesellschaften. Diese gehen gänzlich zulasten der Länderfinanzen, die Bundesländer nehmen durch die Regelung 2024 geschätzte 4,5 Milliarden Euro weniger ein. Die Vorteile für Erben sind allerdings an Bedingungen wie den Erhalt der Arbeitsplätze im Unternehmen gekoppelt.
Auf das zweitmeiste Geld verzichten Bund und Länder durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen – für 2024 sind Einbußen von 4,3 Milliarden Euro eingeplant, die sich die beiden Träger teilen.
Zeitliche Befristung wichtig
Auch wenn die unterschiedlichen Bundesregierungen immer wieder verkündet haben, Subventionen abbauen zu wollen, ist der Anstieg der Ausgaben nicht grundsätzlich zu verurteilen. Wichtig ist vielmehr, Subventionen zeitlich zu befristen:
Gut ein Fünftel der bestehenden Finanzhilfen ist aktuell noch unbefristet.
Der Staat muss deshalb jede Subvention regelmäßig in ihrer Höhe, ihrem Ziel und ihrer Wirkung prüfen, gegebenenfalls anpassen oder – sollte sie die erhofften Lenkungseffekte nicht erzielen – ganz streichen.