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Wahl in Indien: Modi oder Gandhi?

Fast 900 Millionen Inder wählen zwischen dem 11. April und dem 19. Mai das neue Unterhaus des indischen Parlaments. Ob die national-hinduistische Bharatiya-Janata-Partei von Premier Modi ihre absolute Mehrheit halten kann, ist ungewiss – die ökonomische Bilanz der Regierung ist jedenfalls durchwachsen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Fast 900 Millionen Inder wählen zwischen dem 11. April und dem 19. Mai das neue Unterhaus des indischen Parlaments – und damit auch einen neuen Premierminister.
  • Wirtschaftspolitisch war die bisherige Amtszeit von Regierungschef Naredna Modi vor allem von Skandalen um die Geldversorgung geprägt: Erst wurden 90 Prozent des Bargelds für ungültig erklärt, vor wenigen Monaten forderte Modi einen Beitrag der Zentralbank zur Finanzierung der Staatsausgaben.
  • Trotzdem erlebt Indien seit einigen Jahren einen beachtlichen wirtschaftlichen Aufschwung und auch die Prognosen sind gut. Zudem gelang es 2017, die Inflation auf 3,6 Prozent zu drücken.
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Es wird wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden: Auf der einen Seite steht Regierungschef Naredna Modi, seit 2014 im Amt, auf der anderen Seite Rahul Gandhi, Chef der oppositionellen Congress-Partei, Spross der einflussreichsten politischen Dynastie Indiens. Die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt hat nach wie vor eine lange Liste an Problemen: Dazu gehören vor allem die massive Korruption, die Unterdrückung der Frauen, religiöse Konflikte zwischen Hindus, Muslimen und Christen, eine ausufernde Schattenwirtschaft, die marode Infrastruktur auf dem Land, ein niedriges Pro-Kopf-Einkommen, extreme Armut und ein vergleichsweise kleiner Industriesektor.

Ein Volk ohne Bargeld

Wirtschaftspolitisch war die bisherige Amtszeit von Modi vor allem durch zwei Konflikte geprägt. Zunächst ließ er – nur zwei Monate nach Amtsantritt – sozusagen über Nacht fast 90 Prozent des Bargelds für ungültig erklären und stürzte das Land damit ins Chaos. Die Bevölkerung musste stundenlang vor Bankautomaten stehen, die aber gaben bis zur Umstellung zunächst nur wenige Hundert Rupien aus (100 Rupien sind knapp 1,30 Euro). Der Mangel an Bargeld legte den indischen Zahlungsverkehr monatelang lahm – und bremste das Wachstum. Der nächste Fehltritt war Modis Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank. Ende vergangenen Jahres – und schon im Wahlkampfmodus – forderte er von den Notenbankern in Mumbai eine lockerere Geldpolitik, um so die Konjunktur anzukurbeln. Außerdem will der Premier einen größeren Teil der Zentralbankreserven abzweigen, um damit höhere Staatsausgaben zu finanzieren – Grund genug für den Ökonomen Urjit Patel, im Dezember 2018 als Gouverneur der Bank of India zurückzutreten.

Wirtschaft im Aufschwung

Dennoch erlebte das Land mit seinen 29 Bundesstaaten, fast 1,3 Milliarden Einwohnern und 23 Landessprachen in den vergangenen Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung (Grafik): Das indische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs von 2015 bis 2017 um jahresdurchschnittlich 7,3 Prozent. Entwicklung der wichtigsten Wirtschaftsdaten Indiens Zwar fiel die Zuwachsrate 2017 auf das Vier-Jahres-Tief von 6,7 Prozent, doch schon für 2018 prognostizierte der Internationale Währungsfonds wieder 7,1 Prozent. Für dieses Jahr rechnen die Ökonomen mit 7,3 Prozent und in den beiden darauffolgenden Jahren soll es sogar noch ein bisschen mehr sein. Auch die Inflationsrate – vor wenigen Jahre noch zweistellig – ist auf einem guten Weg. Mit 3,6 Prozent erreichte sie 2017 den tiefsten Stand seit 17 Jahren. Allerdings wächst mit dem BIP auch der Druck auf die Preise, sodass die Notenbank gegensteuern muss – was wiederum Premierminister Modi missfällt.

Die indische Inflationsrate erreichte 2017 mit 3,6 Prozent den niedrigsten Stand seit 17 Jahren.

Im Vergleich zu vielen westlichen Staaten ist Indien mit rund 71 Prozent des BIP (2017) relativ moderat verschuldet. Um jedoch jene Finanzdisziplin zu erreichen, die Indien 2003 gesetzlich festgelegt hat und die von einem Komitee überwacht wird, nämlich eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP und eine Absenkung des Haushaltsdefizits bis 2023 auf höchstens 2,5 Prozent des BIP, muss das Land die prognostizierte Beschleunigung seines Wirtschaftswachstums für weitere Konsolidierungsmaßnahmen nutzen.

Große Herausforderungen

Wer auch immer die Wahl gewinnt – die neue Regierung wird alle Hände voll zu tun haben. Trotz aller Reformen hängt das Land nach wie vor am Tropf der Schattenwirtschaft und in den Fängen der Korruption. Zudem haben mehr als 90 Prozent der Beschäftigten keinen Arbeitsvertrag, in vier von fünf Familien gibt es kein regelmäßiges Einkommen und zwei von drei Indern müssen umgerechnet mit weniger als 140 Euro im Monat auskommen – das reicht in Mumbai oder Dehli nicht einmal für eine Ein-Zimmer-Wohnung. Die größte Demokratie der Welt benötigt deshalb eine wirtschaftsfreundliche Agenda, dazu gehören die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine weitere Liberalisierung der Produktmärkte sowie Strukturreformen, insbesondere in der Landwirtschaft.

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