Grüne Subventionen müssen effizienter werden
Deutschland ist Europameister, was Subventionen für den Umweltschutz angeht. Doch Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen: Mehr Geld allein reicht nicht, um die selbst gesetzten Ziele zu erreichen. Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, muss es einen neuen Weg einschlagen.
- Deutschland subventioniert den Umweltschutz von allen EU-Staaten am stärksten – allein im Jahr 2020 mit 42,7 Milliarden Euro.
- Reduzieren sich die CO₂-Emissionen weiterhin so wie in den vergangenen Jahren, würden sie im Jahr 2045 allerdings immer noch 21 Prozent des 1990er-Werts betragen.
- Damit Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden kann, muss die Effizienz der Umweltschutzsubventionen verbessert werden.
Die EU will bis 2050 treibhausgasneutral werden. Deutschland gibt sich besonders ambitioniert und will dieses Ziel sogar schon fünf Jahre früher erreichen. Doch der Umstieg auf eine treibhausgasneutrale Produktion und klimaneutrale Dienstleistungen wird teuer. Damit Unternehmen und Bürger sich den Umstieg leisten wollen und können, subventionieren die EU-Staaten diesen Prozess umfassend. Die Höhe der Subventionszahlungen ist jedoch sehr unterschiedlich:
Deutschland hat den Umweltschutz zuletzt am stärksten subventioniert – allein im Jahr 2020 mit 42,7 Milliarden Euro.
Das waren 34 Milliarden Euro mehr, als der Zweitplatzierte geleistet hat – das Vereinigte Königreich, das trotz des Brexits noch in der Statistik erfasst wurde. Die dritthöchsten Subventionen gewährte Frankreich mit rund 6 Milliarden Euro.
Die beiden letzten Plätze innerhalb der EU belegen Portugal und Zypern mit 40 beziehungsweise 25 Millionen Euro – weniger als ein Hundertstel des deutschen Werts.
Damit Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden kann, muss die Effizienz der Umweltschutzsubventionen verbessert werden.
Spitzenplatz hin oder her, die zentrale Frage für Deutschland lautet: Lässt sich mit der bisherigen Subventionsstrategie das Ziel erreichen, 2045 treibhausgasneutral zu sein?
Um hierauf eine Antwort zu finden, hat das IW die Emissionen der vergangenen Jahre fortgeschrieben und damit auch eine Fortsetzung des bisherigen politischen Kurses unterstellt. Das Ergebnis (Grafik):
Reduzieren sich die CO₂-Emissionen weiterhin so wie in den vergangenen Jahren, würden sie im Jahr 2045 immer noch 21 Prozent des 1990er-Werts betragen.
Um bis 2045 Nettoemissionen von null zu erreichen, genügt ein „Weiter so“ also nicht. Doch die Subventionen noch zu erhöhen, ist nicht unbedingt die richtige Lösung. Vielmehr muss die Effizienz der Ausgaben verbessert werden – denn nicht jede Subvention zahlt auf das deutsche Klimaziel ein. So stellte das Center of Automotive Management Anfang 2022 fest, dass mehr als 10 Prozent der Elektrofahrzeuge, für die in Deutschland ein Umweltbonus beantragt wurde, nach sechs Monaten ins Ausland verkauft wurden. Damit flossen Fördermittel von rund 240 Millionen Euro ab.
Außerdem sollten die Subventionen zumindest EU-weit koordiniert werden, damit sich die Staaten nicht gegenseitig überbieten.