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Steuersenkung soll die Wirtschaft ankurbeln

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen, die Mehrwertsteuersätze temporär zu senken. Mit der Maßnahme soll der Konsum belebt und damit die Erholung der Wirtschaft von der Corona-Krise gefördert werden. Das könnte durchaus gelingen – für die Unternehmen hat die Sache aber einen Haken.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze im Rahmen des Konjunkturpakets soll den privaten Konsum ankurbeln.
  • Erfahrungen aus dem Ausland deuten darauf hin, dass tatsächlich ein Konjunkturstimulus zu erwarten ist.
  • Für die Unternehmen hat die Maßnahme aber einen Haken – der bürokratische Aufwand ist hoch.
Zur detaillierten Fassung

Die Ausbreitung des Coronavirus und die Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Pandemie haben weltweit die Wirtschaftsleistung einbrechen lassen:

In Deutschland zum Beispiel sank das reale Bruttoinlandsprodukt bereits im ersten Quartal 2020 gegenüber dem Vorquartal um mehr als 2 Prozent, für das zweite Vierteljahr geht die Bundesbank von einem weiteren Rückgang um fast 10 Prozent aus.

Viele Bundesbürger zögern derzeit, größere Anschaffungen zu tätigen, da sie nicht abschätzen können, ob ihr Arbeitsplatz und damit auch ihr Einkommen erhalten bleibt – von denjenigen, die in der Krise bereits ihren Job verloren haben, ganz zu schweigen.

Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund – neben anderen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft – beschlossen, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und den ermäßigten Satz von 7 auf 5 Prozent zu senken – und zwar ab 1. Juli für ein halbes Jahr.

Damit packt die Große Koalition zur Stärkung der Konsumkonjunktur einen der wichtigsten Steuerposten an (Grafik):

Das Aufkommen der Mehrwertsteuer – offiziell: Umsatzsteuer – belief sich im Jahr 2019 auf mehr als 243 Milliarden Euro.

... betrug das Mehrwertsteueraufkommen 2019 in Deutschland. Doch die Corona-Pandemie und die Senkung der Mehrwertsteuersätze führen zu erheblichen Ausfällen

Das entsprach gut 30 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Staates.

Im Mai 2020 ging die amtliche Steuerschätzung bereits davon aus, dass das Mehrwertsteueraufkommen aufgrund der Corona-Krise im laufenden Jahr um rund 22 Milliarden Euro einbrechen wird. Wenn nun die Mehrwertsteuersätze ab Juli sinken, wird der Bund auf weitere 20 Milliarden Euro verzichten müssen.

Die Frage ist nun, ob sich dieser Einsatz auszahlt und die Konjunktur wie gewünscht angekurbelt wird. Rein rechnerisch lässt die Reduzierung der Steuersätze die Verbraucherpreise wie folgt sinken:

Durch die Absenkung des regulären Mehrwertsteuersatzes könnten die entsprechenden Güter effektiv um 2,5 Prozent günstiger werden – bei den Gütern, auf die der ermäßigte Satz erhoben wird, betrüge der Preisnachlass 1,9 Prozent.

Dies setzt allerdings voraus, dass die Unternehmen die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergeben.

Eine Einschätzung darüber lässt sich aufgrund früherer entsprechender Maßnahmen im Ausland treffen. So wurde im Zuge von Steuerreformen in Finnland und Frankreich der Mehrwertsteuersatz auf Gastronomie- und Friseurdienstleistungen gesenkt. Studien zufolge gaben die Unternehmen dies maximal zur Hälfte über sinkende Preise an die Verbraucher weiter.

Im Vereinigten Königreich senkte die Regierung nach der Finanzkrise von 2008 temporär den regulären Mehrwertsteuersatz von 17,5 auf 15 Prozent. Dort kam die Maßnahme den Konsumenten zu einem deutlich höheren Teil zugute und gab der Konjunktur den gewünschten Impuls – der inländische Konsum stieg real um immerhin gut 1 Prozent.

Die Absenkung der Mehrwertsteuer dürfte die Nachfrage wie erhofft ankurbeln.

Die aktuelle Reform in Deutschland wird demzufolge zwar voraussichtlich nicht alle Waren und Dienstleistungen verbilligen, insgesamt aber die Nachfrage wie erhofft ankurbeln. Vor allem die Preise langlebiger Güter – beispielsweise Möbel oder Autos –, bei denen die Gewinnmargen relativ hoch sind, könnten spürbar sinken. Doch selbst wenn einige Branchen die Steuersenkung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, ist die Maßnahme hilfreich – denn sie entlastet dann die von der Krise gebeutelten Unternehmen.

Der bürokratische Aufwand ist hoch

Problematisch dürfte für viele Firmen allerdings der bürokratische Aufwand sein, der mit der Mehrwertsteuersenkung verbunden ist – so müssen Preise in einer Vielzahl von Geschäftsauslagen, Kassensystemen und Lieferkontrakten geändert sowie Vorsteuerzahlungen für das laufende Jahr unterschiedlich verrechnet werden. Insbesondere bei länger laufenden Verträgen sind Probleme zu erwarten. Das Bundesfinanzministerium sollte daher schnell einfache Umsetzungshilfen herausgeben und großzügige Übergangsregelungen für die Unternehmen schaffen.

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