„Koalitionsbeschlüsse für die Kommunen richtig, aber halbherzig“
Am 3. Juni hat der Koalitionsausschuss ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen, mit dem die Folgen der Corona-Krise aufgefangen werden sollen. Was von den darin enthaltenen Hilfen für die Kommunen zu halten ist, beurteilt IW-Konjunkturexperte Björn Kauder.
- Der Koalitionsausschuss hat in seinem Konjunkturpaket vom 3. Juni auch Hilfen für die Kommunen beschlossen.
- Die Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus.
- Der Gesetzgeber sollte eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen anstreben.
Auch wenn Deutschland bislang besser durch die Corona-Krise gekommen ist als die meisten anderen Länder – in vielen Bereichen hat die Pandemie den Finger in Wunden gelegt, die das Land bereits seit Jahren plagen. Eine davon ist die finanzielle Schieflage der Kommunen. An der ist der Bund nicht ganz unschuldig, schließlich war er es, der die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet und auf die Städte und Gemeinden überwälzt hat.
Das gilt zum Beispiel für die Miet- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose. Laut Koalitionsbeschluss wird der Bund diese Kosten nun bis zu 75 Prozent übernehmen – vorher war es nur rund die Hälfte. Da diese Sozialausgabe aber, wie gesagt, auf ein Bundesgesetz zurückgeht, wäre eine vollständige Übernahme geboten gewesen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.
Die beschlossenen Hilfen für die Kommunen sind richtig – aber letzten Endes halbherzig, denn sie beheben nicht die grundsätzlichen Probleme.
Der Ausgleich der krisenbedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer hatte sich bereits im Vorfeld der Verhandlungen abgezeichnet. Bund und Länder werden die Ausfälle von 11,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 je hälftig übernehmen. Außerdem profitieren die Kommunen vom geplanten Ausbau der Kindergärten, Kitas und Krippen, von mehr Investitionen in den Digitalpakt Schule und in die digitale Verwaltung, von höheren Förderprogrammen zur Sanierung kommunaler Gebäude und vom angestrebten Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.
So gut und richtig die beschlossenen Hilfen für die Kommunen auch sind – letzten Endes sind sie halbherzig, denn sie beheben nicht die grundsätzlichen, sprich strukturellen Probleme.
Um die Kommunen von ihren zum Teil hohen Beständen an Kassenkrediten zu entlasten, müssen die betroffenen Bundesländer nun Konzepte vorlegen. Rheinland-Pfalz und NRW spekulieren seit Jahren auf eine Übernahme durch den Bund, statt wie Hessen mit der „Hessenkasse“ - ein Programm zur Entschuldung der Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen – eine eigene Lösung voranzubringen. Eine Beteiligung des Bundes kann anschließend immer noch verhandelt werden. Eine Entschuldung der Kommunen ist zwingend notwendig, wenn man ihnen ihre Handlungsfähigkeit insbesondere in Bezug auf Investitionen wiedergeben will.
Mittelfristig sollte der Gesetzgeber zudem eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzen anstreben: Die Gewerbesteuer muss abgeschafft werden, da sie besonders konjunkturanfällig ist. Die kommunale Steuerautonomie sollte stattdessen durch kommunale Zuschlagsrechte bei der Lohn- und Einkommensteuer gewährleistet werden. Zudem sollte der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer erhöht werden.