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Sozialversicherungen: Zur Kasse, bitte!

Zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung wird es gehören, die Sozialversicherungen zukunftsfest zu machen. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt jedoch: Alle Parteien verschließen vor den demografischen Herausforderungen die Augen, bei einigen wird es für junge Erwerbstätige sogar richtig teuer.

Kernaussagen in Kürze:
  • Wie die Sozialversicherungen auf den demografischen Wandel eingestellt werden können, spielt in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl kaum eine Rolle.
  • In allen Vorschlägen zur gesetzlichen Rentenversicherung wird die Kostenbelastung der jüngeren Generationen ausgeblendet.
  • Die vielfach geforderte Abschaffung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung hätte eine ganze Reihe von schädlichen Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Zur detaillierten Fassung

Im Alter mehr Rente? Wer kann dazu schon Nein sagen? Nur noch bis 60 arbeiten müssen? Prima. Kein Zusatzbeitrag mehr in der gesetzlichen Krankenversicherung? Wäre doch schön. Parteien, die in ihren Wahlprogrammen Versprechungen dieser Art machen, werden kaum auf Widerspruch stoßen – weil sie das Wichtigste verschweigen, nämlich mit welchen Kosten ihre Wahlgeschenke verbunden sind. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat sich daher – vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel – angeschaut, was in den Wahlprogrammen zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Krankenversicherung zwischen den Zeilen steht.

Die Wahlprogramme zur gesetzlichen Rente

Dass in den nächsten knapp 20 Jahren rund 20 Millionen Babyboomer in den Ruhestand gehen werden, aber nicht genügend junge Beitragszahler nachrücken, ist für die staatliche Rentenkasse ein riesiges Problem. Denn die monatlichen Renten werden aus den aktuellen Beitragseinnahmen finanziert. Grundsätzlich stehen dem Gesetzgeber in diesem Umlagesystem drei Stellschrauben zur Verfügung, um die Rentenfinanzen trotzdem im Lot zu halten: Der Beitragssatz kann erhöht, das Rentenniveau abgesenkt und/oder die Regelaltersgrenze für die Rente heraufgesetzt werden.

Derzeit ist dieses Zusammenspiel so austariert, dass alle gesetzlichen Vorgaben auf mittlere Sicht eingehalten werden können und die Finanzierungslasten zwischen den Generationen ausgewogen verteilt sind:

  1. Der Rentenbeitragssatz wird bis 2030 nicht über die vereinbarten 22 Prozent steigen.
  2. Das Rentenniveau, also das Verhältnis der Standardrente nach 45 Beitragsjahren zum Durchschnittslohn, wird nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zwar bis auf 44,5 Prozent sinken, aber nicht unter die Haltelinie von 43 Prozent fallen.
  3. Machbar ist dies auch, weil das Renteneintrittsalter bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre ansteigt.

Doch der demografische Wandel ist weder 2030 noch 2031 abgeschlossen. Die Weichen für die Zeit danach müssen rechtzeitig gestellt werden, also möglichst in der kommenden Legislaturperiode. Eine Simulationsrechnung des IW Köln (siehe iwd.de: „Die Rente mit 70 muss kommen“) zeigt:

Der Beitragssatz ließe sich bis 2045 mit einer weiteren sukzessiven Anhebung der Regelaltersgrenze auf 70 Jahre bei knapp 22 Prozent stabilisieren – damit wäre sogar ein Rentenniveau von 45 Prozent finanzierbar.

Ein großer Teil der heutigen Wähler wäre von einer solchen weiteren Erhöhung des Rentenalters gar nicht betroffen. Trotzdem traut sich keine Partei, die realistische Chancen auf einen Einzug in den Bundestag hat, an diesen Schritt heran (Tableau):

  1. Union, SPD und Grüne wollen nicht weiter am Rentenalter schrauben.
  2. Die Linken würden sogar zur Rente mit 65 zurückkehren und nach 40 Beitragsjahren einen abschlagsfreien Ruhestand mit 60 Jahren erlauben.
  3. Die FDP will ebenfalls die Rente mit 60 ermöglichen – allerdings mit Abschlägen, um den Anreiz zu erhöhen, länger zu arbeiten. Erlaubt sein soll der vorgezogene Ruhestand auch nur dann, wenn gesetzliche, betriebliche und private Bezüge zusammen über dem Grundsicherungsniveau liegen.
  4. Die AfD möchte den Rentenzugang gleich ganz an die Beitragsjahre anstatt ans Lebensalter knüpfen.

All das klingt zwar verlockend, ist aber nicht zu Ende gedacht, wie ein Blick auf die Versprechungen zur Höhe der Renten klarmacht. So fordert die SPD, das Rentenniveau bei den heutigen 48 Prozent zu belassen, die Linke spricht sogar von einer Erhöhung auf 53 Prozent.

Doch schon ein Rentenniveau von 46 Prozent würde nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums im Jahr 2031 einen Beitragssatz von 23 Prozent nötig machen.

Bis 2045 könnte dieser sogar auf 24,5 Prozent klettern, und das selbst dann, wenn der Steuerzuschuss um weitere 7,7 Milliarden Euro aufgestockt würde.

Ganz gleich, ob höherer Steuerzuschuss oder Ausweitung der Beitragspflicht auf Selbstständige und Einkommen oberhalb der Bemessungsgrenze – überzeugen können diese vermeintlichen Finanzierungsalternativen nicht. Denn sie träfen genau wie ein höherer Beitragssatz in erster Linie die jungen Erwerbstätigen – von denen es in Relation zu den Rentnern immer weniger gibt. Eine verstärkte Steuerfinanzierung der Rente würde das Problem zwar auf einen anderen Topf verlagern, doch auch dem werden infolge des demografischen Wandels Milliarden Euro an Einnahmen wegbrechen (siehe iwd.de: „Steuerloch mit Ansage“).

CDU und CSU haben immerhin angekündigt, eine Rentenkommission einzusetzen, die bis 2019 Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung erarbeiten soll. Wie ein Damoklesschwert schwebt über diesem Vorhaben jedoch der Wunsch der Christsozialen, die Mütterrente auszuweiten, also auch für vor 1992 geborene Kinder drei Jahre Kindererziehungszeit anzurechnen. Allein dies würde bis 2030 fast 100 Milliarden Euro kosten, wie eine Studie des IW Köln ergeben hat (siehe iwd.de: „Rentenpolitik: Die Jungen sind die Dummen“).

Nur eine weitere Anhebung des Rentenalters kann die demografische Schieflage in der Rentenversicherung beseitigen.

Wie man es auch dreht und wendet – eine Anpassung der Lebensarbeitszeit an die weiter steigende Lebenserwartung dürfte die einzige generationengerechte Antwort auf die sich anbahnende demografische Schieflage der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Unter einer Voraussetzung: Die neue Bundesregierung muss sich mit der Frage befassen, wie Menschen künftig besser dazu befähigt werden, auch im höheren Alter noch am Berufsleben teilzuhaben.

Gesetzliche Krankenversicherung: Zusatzbeitrag im Fokus

Der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer wird von jeder Krankenkasse individuell erhoben – ihn abzuschaffen, ist eine der konkreten Forderungen in den Wahlprogrammen zum Thema Krankenversicherung. SPD, Linke und Grüne sind sich zumindest in dieser Frage weitgehend einig: Sie wollen zur paritätischen Finanzierung zurückkehren, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen also wieder denselben Krankenversicherungsbeitrag abführen und künftige Beitragssatzsteigerungen gleichermaßen tragen. Das hätte jedoch gleich zwei Haken. Zum einen gäbe es für die Krankenkassen kaum noch einen Anreiz, kostenbewusst zu agieren, um den Zusatzbeitrag möglichst niedrig zu halten und so alte Mitglieder zu halten sowie neue anzulocken. Eines der wenigen Unterscheidungsmerkmale zwischen den gesetzlichen Kassen entfiele.

Zum anderen würden die Arbeitnehmer zwar um insgesamt 7,4 Milliarden Euro entlastet. Den Arbeitgebern jedoch entstünden im Gegenzug Mehrkosten von 6 Milliarden Euro. Die übrigen 1,4 Milliarden Euro gingen auf das Konto der Rentenversicherung, die zur Hälfte für die Krankenkassenbeiträge der Ruheständler aufkommt.

Falls es den Unternehmen nicht gelänge, ihre Zusatzbelastungen über geringere Personalkosten auszugleichen, bliebe ihnen nur eins: Sie müssten die Preise für ihre Erzeugnisse erhöhen – was wiederum ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit schmälern würde. Welche volkswirtschaftlichen Konsequenzen dies hätte, haben IW-Ökonomen untersucht. Das Ergebnis (Grafik):

In zehn Jahren lägen die deutschen Exporte um 1,2 Prozent unter dem Niveau, das sie ohne die Abschaffung des Zusatzbeitrags haben könnten.

Zudem fiele das Bruttoinlandsprodukt um 0,4 Prozent niedriger aus, die Erwerbslosenquote um 0,8 Prozentpunkte höher und die Verbraucherpreise überträfen ihr ansonsten zu veranschlagendes Niveau sogar um 3,6 Prozent. Positiv entwickeln würde sich einzig und allein der private Konsum mit einem Plus von 0,5 Prozent.

Die Linke will die negativen Folgen unterbinden, indem sie weitere Einkunftsarten wie Mieteinnahmen und Kapitalerträge generell in die Beitragspflicht einbezieht. Dadurch soll der Krankenkassenbeitrag von heute 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag auf 13 Prozent sinken. Vor dem Hintergrund, dass die Partei gleichzeitig die Zuzahlungen zu rezeptpflichtigen Medikamenten abschaffen und die von den gesetzlichen Kassen abgedeckten Gesundheitsleistungen ausweiten will, erscheint dieses Ziel jedoch eher illusorisch. Doch selbst bei einem niedrigeren Beitragssatz entstünden den Unternehmen nach den Plänen der Linken Mehrkosten, weil auch Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 4.350 Euro beitragspflichtig werden sollen und dafür eben auch die Arbeitgeberbeiträge zu zahlen wären.

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