NRW: Investitionen lassen die Wirtschaft aufholen
Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Das bevölkerungsreichste Bundesland hat in den vergangenen Jahren in vielen Bereichen erkennbar aufgeholt. So haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert und der Arbeitsmarkt hat sich trotz Corona-Krise als stabil erwiesen. Doch auch wenn die Richtung stimmt, bleibt in NRW noch viel zu tun.
- Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt, es sieht derzeit nach einem knappen Rennen aus.
- Im bevölkerungsreichsten Bundesland haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren verbessert: Bürokratische Hemmnisse wurden abgebaut, in die Verkehrsinfrastruktur sind erhebliche Investitionen geflossen und NRW ist gründer- und investitionsfreundlicher geworden.
- Gleichwohl hat die künftige Landesregierung viel zu tun: Um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, muss in NRW nicht nur die Energiewirtschaft, sondern auch die traditionell starke industrielle Produktion transformiert werden.
Es treten an: 29 Parteien. Wählen dürfen: rund 13 Millionen Menschen. Wann und wo? Am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen. Und worum geht es? Um einen recht üppigen Strauß an Wahlkampfthemen. Die CDU, deren amtierender Ministerpräsident Hendrik Wüst sich zur Wiederwahl stellt, will vor allem mit dem Thema innere Sicherheit und einer innovations- und investitionsfreundlichen Wirtschaftspolitik punkten. Die mitregierende FDP setzt sich für den Ausbau eines schnelleren Internets und eine bessere Gründerkultur ein, während die Grünen für ihr Kernthema, den Klimaschutz, kämpfen. Und die SPD, die sich den Prognosen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefern wird, wirbt für bezahlbare Mieten und moderne Schulen.
Der NRW-Bildungsetat ist am stärksten gestiegen. Mit diesem Geld sind unter anderem rund 10.000 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden.
Durch Corona und die bundesweit mehr oder minder gelungene Umstellung auf Online-Unterricht brennt das Thema Schule vielen Eltern auf den Nägeln. Bildungspolitik ist Ländersache – wie gut oder schlecht die Schulen aufgestellt sind, können die Landesregierungen maßgeblich selbst beeinflussen.
Doch wie steht es um die Schulen in NRW? Eine ganze Reihe von Indikatoren hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert: Während der zu Ende gehenden Legislaturperiode ist der Bildungsetat derjenige, der in NRW am meisten gestiegen ist. Mit diesem Geld sind unter anderem rund 10.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden. So konnte der große Rückstand gegenüber dem Bundesdurchschnitt bei der Schüler-Lehrer-Relation aufgeholt werden, an den Grundschulen gelang es bis 2020 sogar fast, die Lücke zu schließen (Grafik):
Zuletzt kamen auf einen Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen rein rechnerisch 15,8 Schüler, im Bundesdurchschnitt waren es mit 15,6 Schülern nur geringfügig weniger.
Auch die Bildungsausgaben je Grundschüler sind seit 2010 in NRW fast parallel zum bundesweiten Durchschnitt gestiegen, wenn auch auf niedrigerem Niveau.
Und in puncto Schulabbrecher schneidet das einwohnerstärkste Bundesland sogar etwas besser ab als der Rest der Republik. Im Jahr 2020 hatten 5,4 Prozent der Schulabgänger in Nordrhein-Westfalen keinen Abschluss, bundesweit betrug die Quote 6,0 Prozent.
Gleichwohl gibt es noch Handlungsbedarf in den Klassenzimmern, wie eine IW-Studie zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl aufzeigt. Demnach braucht es vier Bildungsimpulse: Erstens gilt es, die Digitalisierung voranzubringen, indem auch IT-Fachkräfte an Schulen eingestellt werden, die die Lehrkräfte unterstützen und den technischen Support gewährleisten. Zweitens sollte das Schulfach Informatik ausgebaut werden, um die MINT-Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Drittens müsste ein gezieltes, auf Basis von Vergleichsarbeiten entwickeltes Corona-Nachholprogramm aufgelegt werden, das Schüler mit Lernverlusten fördert. Und viertens sollte der Ausbau der Ganztagsinfrastruktur vorangetrieben werden, denn im Jahr 2020 besuchte nur knapp die Hälfte der Grundschulkinder in NRW eine Schule mit Nachmittagsangebot.
NRW ist innovations- und investitionsfreundlicher geworden
Die IW-Studie zur Landtagswahl in NRW evaluiert jedoch nicht nur den Bildungssektor, sondern die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt. Unterm Strich steht Nordrhein-Westfalen demnach erkennbar besser da als vor fünf Jahren, in einigen Bereichen hat das Bundesland sogar beachtliche Fortschritte gemacht: Es ist innovations-, investitions- und gründerfreundlicher geworden, viele bürokratische Hemmnisse wurden mithilfe von insgesamt acht sogenannten Entfesselungspaketen abgebaut, der Arbeitsmarkt hat sich trotz Corona-Krise als relativ stabil erwiesen und bei der öffentlichen Ladesäuleninfrastruktur hat das Land viel Boden gutgemacht.
Erhebliche Investitionen sind auch in die übrige Verkehrsinfrastruktur geflossen. Die Ausgaben für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau von Straßen und Brücken sind in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen, ein Zehn-Punkte-Programm des Verkehrsministeriums soll zudem für ein zügigeres Tempo bei der Planung, Genehmigung und dem Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten sorgen.
Und auch in puncto Digitalisierung gibt es Fortschritte, beim schnellen Internet etwa (Grafik):
Mitte 2021 verfügten nahezu 97 Prozent der NRW-Haushalte über eine Breitbandversorgung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, noch besser war die Versorgung nur in Hessen, Hamburg, Bremen, Berlin und im Saarland.
Laut IW-Studie bleibt aber das Hausaufgabenheft auch für die künftige Landesregierung gut gefüllt: So ist die Frage der kommunalen Altschulden nicht gelöst. Die Investitionsquote in NRW ist im vergangenen Jahrzehnt gesunken und im Bundesländervergleich unterdurchschnittlich. Groß sind auch die Herausforderungen hinsichtlich der Klimaziele. Zwar gab es Fortschritte bei der Senkung der Emissionen, doch um bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, muss in NRW nicht nur die Energiewirtschaft, sondern auch die traditionell starke industrielle Produktion transformiert werden.