Kommentar: „Energie muss für die Unternehmen bezahlbar bleiben“
Die aktuelle Investitionsschwäche in Deutschland darf sich nicht zu einer Dauerkrise entwickeln. Deshalb muss der Staat nicht nur die von den gestiegenen Energiepreisen verursachten Probleme lösen, sondern auch die allgemeinen Standortbedingungen verbessern, sagt Hubertus Bardt, Geschäftsführer und Leiter Wissenschaft im Institut der deutschen Wirtschaft.
- Die Wettbewerbsfähigkeit Gas verbrauchender Unternehmen in Deutschland ist auch jenseits der aktuellen Krise bedroht, weil der Gaspreis hierzulande auf Dauer systematisch höher sein wird als in anderen Ländern.
- Die Tarifpartner sind in der jetzigen Situation gefordert, Vernunft walten zu lassen, damit die Firmen nicht durch einen Lohnkostenschock zusätzlich belastet werden.
- Die Politik muss dafür sorgen, dass Energie für die Unternehmen bezahlbar bleibt, sie muss jenen Unternehmen unbürokratisch helfen, die durch die extrem hohen Energiepreise in Schieflage geraten, und sie muss die allgemeinen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessern.
Der russische Überfall auf die Ukraine gefährdet die industrielle Produktion in Deutschland und verschlechtert die Wettbewerbsbedingungen auf lange Zeit. Die nächsten beiden Winter werden durch hohe Energiekosten und eine unsichere Versorgungslage geprägt sein. Die Preise am Gasmarkt haben sich innerhalb eines Jahres teilweise verzehnfacht. Auch der Strompreis ist in ungekannte Höhen gestiegen.
Für viele Unternehmen ist die Produktion unter diesen Bedingungen nicht mehr wirtschaftlich. Kommt es zu einer Versorgungskrise, müssen noch mehr Betriebe stillgelegt werden.
Aber auch jenseits dieser Krise ist die Wettbewerbsfähigkeit Gas verbrauchender Unternehmen bedroht. Der Erdgaspreis wird in Deutschland bei einer Umstellung auf Flüssiggas systematisch höher sein als in den USA und anderen Gasförderländern. Investitionen werden hierzulande dadurch weniger rentabel.
Die Tarifpartner sind gefordert, Vernunft walten zu lassen, damit die Kostenbelastung der Firmen nicht zusätzlich durch einen Lohnkostenschock erhöht wird.
Wie können die Akteure in Deutschland gegensteuern? Sofern die Unternehmen ihre höheren Kosten an die Kunden weitergeben können – der jüngsten IW-Konjunkturumfrage zufolge gilt dies zumindest in gewissem Maße für rund drei von fünf Firmen –, müssen die Kunden die gestiegenen Rohstoffkosten tragen. Damit wird aber auch der Ruf nach höheren Löhnen lauter. Es droht eine Lohn-Preis-Spirale, mit der die Inflation weiter angeheizt würde. Die Tarifpartner sind gefordert, Vernunft walten zu lassen, damit die Kostenbelastung der Firmen nicht zusätzlich durch einen Lohnkostenschock erhöht wird.
Auf das eigentliche Problem, die immens gestiegenen Energiepreise, muss jedoch der Staat reagieren und für Entlastungen sorgen. Zum einen gilt es, die privaten Haushalte gezielt zu unterstützen – zum Beispiel mit Pauschalzahlungen oder einem erhöhten Wohngeld. Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung ist da durchaus zielgerichtet, allerdings irritiert, dass konkrete Maßnahmen gegen die hohen Gaspreise erst noch von einer Expertenkommission erarbeitet werden sollen.
Das höhere Preisniveau gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen dauerhaft. Die Wirtschaft muss aber in der Lage sein, die für die Energiewende nötigen Investitionen zu finanzieren. Hier muss die Politik einen Weg weisen.
Zum anderen muss Energie auch für die Unternehmen bezahlbar bleiben. Und für jene Firmen, die durch die kurzfristig extrem hohen Preise in Schieflage geraten, müssen unbürokratische Hilfen möglich sein. Das dritte Entlastungspaket hat hier noch keinen Durchbruch gebracht, die Bundesregierung will erst mal nur prüfen, inwieweit betroffene Unternehmen stabilisiert werden können.
Ein weiteres grundlegendes Problem bleibt: Das höhere Preisniveau gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen dauerhaft. Die Wirtschaft muss aber in der Lage sein, die für die Energiewende nötigen Investitionen zu finanzieren. Hier muss die Politik einen Weg weisen.
Wichtig ist es aber auch, die allgemeinen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland zu verbessern. Neben bezahlbaren Energiekosten gehören dazu niedrigere Steuer- und Abgabenbelastungen, schnelle Genehmigungsverfahren und bessere digitale und Verkehrsinfrastrukturen. Nur so kann die Wirtschaft ausreichend Dynamik entfalten, um den gefährdeten Wohlstand zu sichern.