Italiens hausgemachte Misere
Im Zuge der globalen Wirtschaftskrise und der folgenden Euro-Schuldenkrise wurde Italien von zwei kurz aufeinanderfolgenden Rezessionen getroffen. Dazu beigetragen hatten erhebliche Zweifel an der Nachhaltigkeit der italienischen Staatsfinanzen. Für eine Kehrtwende müsste das Land kernsaniert werden, doch momentan ist die Regierungkrise das alles beherrschende Thema.
- Die Finanzkrise 2009 traf Italien hart: Gleich in zwei Phasen fiel das Land in eine Rezession. Aktuell stagniert die italienische Wirtschaft.
- Mit der ausufernden Staatsverschuldung verstößt Italien gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt und sorgt mit seinen Haushaltsplänen immer wieder für Ärger mit der EU-Kommission.
- Um die Wirtschaft anzukurbeln, müsste Italien eine Reihe von Reformen anstoßen und unter anderem die jüngst eingeführte Frühverrentung zurücknehmen.
Die Finanzkrise 2009 traf Italien hart: Vom zweiten Quartal 2008 bis zum zweiten Quartal 2009 schrumpfte das reale Bruttoinlandsprodukt um 8 Prozent. Zwar erholte sich das Land anschließend kurzfristig und steigerte seine Wirtschaftsleistung bis zum zweiten Quartal 2011 um rund 4 Prozent – doch bereits bis zum ersten Quartal 2013 kam es zu einem erneuten Rückgang um gut 5 Prozent. Der doppelte wirtschaftliche Einbruch wirkte wie ein K.-o.-Schlag für die italienische Wirtschaft, weil die Substanz vieler kleinerer Unternehmen und zahlreicher Banken empfindlich geschwächt wurde.
Aktuell leidet die italienische Volkswirtschaft zudem unter der Eintrübung der Konjunktur in wichtigen Partnerstaaten. Für das laufende Jahr rechnet die EU-Kommission in ihrer Prognose vom Juli 2019 nur noch mit einer realen Zunahme des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,1 Prozent.
Italiens Staatsschulden sind von knapp 100 Prozent des BIP im Jahr 2017 auf mehr als 132 Prozent im Jahr 2018 angewachsen.
Mit anderen Worten: Italiens Wirtschaft stagniert. Und wenn die Frühjahrsprognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) zutrifft, wird das reale BIP Italiens selbst im Jahr 2024 noch nicht wieder das Niveau von 2007 erreicht haben.
Wie sehr Italien in der EU hinterherhinkt, zeigt ein Vergleich mit den anderen großen Volkswirtschaften (Grafik):
Deutschland und Frankreich konnten bereits 2011 wieder das Vorkrisenniveau überschreiten. Und sogar Spanien, das von der Krise schwer gebeutelt wurde und dessen Bankensektor vom Europäischen Stabilitätsmechanismus mit mehr als 40 Milliarden Euro unterstützt wurde, hat sich wirtschaftlich deutlich besser entwickelt.
Das italienische Wirtschaftswachstum war zudem zu schwach, um die Belastung durch die Zinszahlungen aufzuwiegen, die der Staat für seine Schulden aufbringen muss – und das, obwohl auch Italien vom gesunkenen Zinsniveau profitierte: Musste das Land im Jahr 1995 noch 11 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Zinsen aufwenden, waren es 1999 nur noch 6,4 Prozent und 2018 lediglich 3,7 Prozent. Unterm Strich hat die Wachstumsmisere also die Verschuldung Italiens in den vergangenen Jahren weiter steigen lassen (Grafik):
2007 machte die italienische Staatsverschuldung knapp 100 Prozent des BIP aus, 2018 betrug die Schuldenquote bereits mehr als 132 Prozent.
Damit überschreitet Italiens Schuldenstand die im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) vereinbarte 60-Prozent-Grenze deutlich – nur Griechenland stand Ende 2018 mit rund 181 Prozent seiner Wirtschaftsleistung noch höher in der Kreide.
Streit zwischen Italien und der EU
Die ausufernde Staatsverschuldung in Italien hat wiederholt zu Streit mit der EU-Kommission geführt. Sie hat im Oktober 2018 einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen den SWP festgestellt und den von Italien vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2019 zurückgewiesen – ein Novum in der Geschichte des Pakts.
Da Italien in seinem erneuerten Entwurf die Defizitziele unverändert ließ, empfahl die Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens. Dazu kam es nicht, weil die Regierung in Rom im Dezember das Defizitziel für 2019 von 2,4 auf 2,04 Prozent des BIP senkte.
Nachdem sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Italiens im bisherigen Verlauf des Jahres 2019 abgeschwächt und sich auch die fiskalische Situation verschlechtert hat, nahm die Kommission im Juni einen neuen Anlauf zur Einleitung eines Defizitverfahrens – doch auch dieses Mal blieb es bei einer Drohung, da die italienische Regierung erneut einige Sparmaßnahmen ankündigte.
Mit dem nächsten Streit ist fest zu rechnen, wenn Italien im Oktober seinen Etatentwurf für 2020 in Brüssel vorlegen muss.
Empfehlungen von EU, IWF und OECD
Um die hohe Schuldenquote zu senken, müsste Italien mehr Wachstum generieren. Empfehlungen dazu kommen von der EU-Kommission, dem IWF und der OECD:
1. Aufgrund der ungünstigen demografischen Entwicklung müsste beispielsweise das Arbeitskräfteangebot vergrößert werden. Dazu muss die Regierung in Rom die jüngst eingeführte Frühverrentung zurücknehmen.
2. Ferner bedarf es einer stärkeren Erwerbsbeteiligung der Frauen sowie einer besseren Arbeitsvermittlung.
3. Auch gilt es, die Bildungsanstrengungen zu erhöhen. So ließen sich jene Jugendlichen in den Arbeitsmarkt integrieren, die derzeit weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind.
4. Die Tarifverhandlungen sollten stärker dezentralisiert werden, um die Lohnentwicklung mit der Produktivitätsentwicklung auf regionaler und Unternehmensebene in Einklang zu bringen. Auch dies würde die Arbeitslosigkeit verringern.
Auf der langen Agenda Italiens stehen zudem Strukturreformen auf Dienstleistungsmärkten – zum Beispiel im Einzelhandel –, mehr Wettbewerb bei kommunalen Dienstleistungen sowie eine Verkürzung der Prozessdauer von Zivil- und Insolvenzverfahren.