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Italien hat Schuldensorgen

Am Sonntag wählt Italien ein neues Parlament. Wirtschaftliche Fragen stehen für die Bürger bei der Stimmabgabe wohl nicht im Vordergrund – besser wäre es allerdings.

Kernaussagen in Kürze:
  • Italien steht vor der Parlamentswahl am 4. März 2018 wirtschaftlich so schlecht da wie kaum ein anderes Land in der EU.
  • Das Wirtschaftswachstum fiel 2017 geringer aus als in allen anderen Euro-Ländern, und die Jugendarbeitslosigkeit ist ähnlich hoch wie in Griechenland und Spanien.
  • Der Knackpunkt ist jedoch die exorbitante Staatsverschuldung von 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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Der Parlamentswahlkampf in Italien kreiste in den vergangenen Wochen vornehmlich um zwei Themen: die Flüchtlingsfrage und die innere Sicherheit. Angesichts der jüngsten Ereignisse in der Kleinstadt Macerata, wo eine junge Italienerin ermordet und auf Migranten geschossen wurde, ist das verständlich – aber zu wenig. Schließlich ist die – nach Deutschland und Frankreich – drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone deren derzeit größtes Sorgenkind (Grafik):

Mit einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent war Italien 2017 Schlusslicht der 19 Euro-Länder. Die wichtigsten Kennziffern zur wirtschaftlichen Lage in Italien

In diesem Jahr dürfte es den Prognosen zufolge kaum dynamischer voran gehen. Umso bedenklicher ist dies, als Italien schon in der Vergangenheit krisengebeutelt war: Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte nicht nur während der Euro-Krise 2008 und 2009, sondern auch in den Jahren 2012 und 2013.

Schwache Wirtschaft, hohe Jugendarbeitslosigkeit

Pro Kopf der 61 Millionen Bürger gerechnet ist Italiens Wirtschaftsleistung heute geringer als um die Jahrtausendwende. Zum Vergleich: In Deutschland ist das BIP je Einwohner seitdem um ein Viertel gestiegen.

Die Arbeitslosigkeit ist im südeuropäischen Krisenland nach der zweifachen Rezession weiterhin hoch:

Im Jahr 2017 lag die italienische Arbeitslosenquote bei fast 11 Prozent – immerhin etwas niedriger als in den beiden Jahren zuvor.

Besonders schwer haben es die unter 25-Jährigen – im September 2017 hatte Italien eine Jugendarbeitslosenquote von 35 Prozent und stand damit lediglich eine Hauch besser da als Griechenland und Spanien (siehe „Fakten zu Frankreich“). Generell schlecht sind die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt vor allem im chronisch wirtschaftsschwachen Süden des Landes.

Schuldenmacher in Rom

Die Staatsverschuldung Italiens steigt Jahr um Jahr: Inzwischen liegt sie bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – mehr als doppelt so viel wie jene 60 Prozent, die laut Euro-Stabilitätspakt zulässig wären. Schon geringe Zinssteigerungen würden Italiens Staatshaushalt enorm unter Druck setzen.

Italiens Staatsverschuldung ist mit 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mehr als doppelt so hoch wie in der Eurozone zulässig.

In der Privatwirtschaft sieht es nicht besser aus: Der kriselnde Bankensektor sitzt immer noch auf einem Haufen fauler Kredite. Im Sommer 2017 scheute die italienische Regierung nicht davor zurück, die insolvente Traditionsbank Monte dei Paschi mit Milliarden Steuergeldern zu retten – obwohl dies nach den Spielregeln der EU für die Bankenunion ausdrücklich untersagt ist.

Reformen infrage gestellt

All diesen Problemen wird derzeit keine große Partei wirklich gerecht. Im Gegenteil: Sinnvolle Reformen der früheren Regierungen Monti und Renzi, etwa in Sachen Rente und Arbeitsmarkt, werden infrage gestellt. Dabei haben die Reformbemühungen gerade angefangen, Früchte zu tragen: Im Index „Doing Business“ der Weltbank, der die Unternehmensfreundlichkeit eines Landes bewertet, ist Italien von Rang 73 im Jahr 2013 zuletzt immerhin auf Platz 46 geklettert. Deutschland liegt heute wie damals auf Platz 20. Diese Fortschritte Roms scheinen nun bedroht: Von Steuersenkungen bis Grundeinkommen würden vor allem Wahlgeschenke versprochen, moniert etwa die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Wer Italien künftig regieren wird, ist völlig offen. Drei ähnlich starke Lager treten zur Wahl an, stärkste Einzelpartei könnte die populistische Bewegung „Fünf Sterne“ werden. Doch jeder dritte Wähler hat sich noch nicht entschlossen – und das italienische Wahlrecht macht Prognosen praktisch unmöglich.

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