Interview: „Der Plan hängt vom Ausbau der Erneuerbaren ab“
Mit einem Brückenstrompreis will das Wirtschaftsministerium energieintensiven Unternehmen unter die Arme greifen und sie auf dem Weg in eine klimafreundliche Produktion unterstützen. Im Interview erklärt IW-Energieökonom Andreas Fischer, was von dem Plan zu halten ist und wo dessen Schwächen liegen.
- Für IW-Energieökonom Andreas Fischer ist der geplante Brückenstrompreis für energieintensive Unternehmen nicht die perfekte Lösung, im Ansatz aber nachvollziehbar.
- Wichtig ist für ihn, dass die letztliche Regelung zum einen keine Mitnahmeeffekte erzeugt und zum anderen Unternehmen, die den Klimaschutz vorantreiben, nicht ausschließt.
- Funktionieren könne der Plan nur mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Weg dahin sei aber noch unklar.
Der Brückenstrompreis soll für Unternehmen ab einer bestimmten Größe gelten und diese subventionieren. Ist das gerecht?
Perfekt ist die Lösung natürlich nicht – das ist ein Eingriff in einen funktionierenden Markt in den seltensten Fällen. Die Hilfe orientiert sich an den Regeln der Besonderen Ausgleichsregelung: Das heißt, sie beginnt ab einem Anteil von 14 Prozent der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung und einem Stromverbrauch von einer Gigawattstunde im Jahr. Eine solche Grenze ist nachvollziehbar, da die Hilfe bei den Unternehmen ankommen soll, die besonders belastet sind und im internationalen Wettbewerb stehen.
Setzt der Brückenstrompreis ab einer gewissen Produktionsmenge nicht falsche Anreize für Firmen, noch mehr Energie zu verbrauchen, damit sie über die Grenze von einer Gigawattsunde pro Jahr kommen und damit für die Subvention berechtigt sind?
Diesen Anreiz kann es geben. Die Frage ist, wie man dem begegnet. Eine Option ist es, sich den Stromverbrauch der vergangenen Jahre anzusehen. Liegt ein Unternehmen zum Beispiel zwei von drei Jahren über dem Grenzwert, könnte man es fördern.
Ein weiteres Thema sind Betriebe, die in Energieeffizienz investieren und Strom einsparen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wie geht man mit denen um, damit sie nicht für ihren Einsatz benachteiligt werden? Es kommt darauf an, wie der Brückenstrompreis im Detail ausgestaltet wird. Dazu ist aktuell noch wenig bekannt.
Es ist gut, dass die Regierung nicht auf Dauer subventionieren will, sondern nur bis zu einem bestimmten Punkt, an dem genug grüne Energie vorhanden ist.
Wie aufwendig ist es denn für die energieintensiven Branchen, auf erneuerbare Energien umzustellen?
Das ist stark von den Branchen und ihren Prozessen abhängig. Die Aluminiumbranche braucht zum Beispiel hauptsächlich Strom. Einfach gesagt: Wenn der Strom dort grün ist, ist schon viel geschafft. In anderen Branchen reicht die Umstellung beim Strom allein nicht aus. In der Zementindustrie etwa braucht es für die Herstellungsprozesse zusätzlich alternative Brennstoffe wie biogene Abfälle. In anderen Bereichen müssen Produktionen erst mal auf den Betrieb mit Strom umgestellt werden.
Deshalb ist ein günstiger Strompreis nicht nur aus Wettbewerbssicht wichtig, sondern auch als Anreiz für Unternehmen, sich von Gas und Kohle abzuwenden.
Der Brückenstrompreis soll bis 2030 gelten. Laut Wirtschaftsministerium sollen die Strompreise an den Börsen durch den Umstieg auf die erneuerbaren Energien bis dahin deutlich niedriger sein. Wie realistisch ist das?
Es ist gut, dass die Regierung nicht auf Dauer subventionieren will, sondern nur bis zu einem bestimmten Punkt, an dem genug grüne Energie vorhanden ist. Die Krux an der Sache: Der ganze Plan des Wirtschaftsministeriums funktioniert schlussendlich nur, wenn die erneuerbaren Energien schnell ausgebaut werden. Dabei ist Geld nicht der allein limitierende Faktor, beispielsweise auch der Fachkräftemangel und lange Genehmigungsverfahren spielen eine große Rolle.