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Grundeinkommen: Geschenkt ist viel zu teuer

Niemand hat etwas gegen Geschenke, deshalb findet die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nach wie vor zahlreiche Anhänger. Doch so verlockend die Leistung ohne Gegenleistung für den Einzelnen auch ist – für die Gesellschaft wäre sie ein gefährliches Experiment.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens kommt auch deshalb bei vielen so gut an, weil dahinter – vermeintlich handfeste – ökonomische und gesellschaftspolitische Vorteile stecken.
  • Die Argumente der Befürworter halten einem Realitätscheck jedoch nicht stand. So würde es die Vorstellungen der Menschen von Fairness verletzen und das Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit aushebeln.
  • Außerdem wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne drastische Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht finanzierbar und würde in der Folge auch den Anreiz für Schwarzarbeit erhöhen.
Zur detaillierten Fassung

Die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens stellen sich das Ganze so vor: Jeder Bürger bekommt vom Staat einen festgelegten Betrag, zum Beispiel 1.000 Euro – ohne Gegenleistung, unabhängig vom persönlichen Einkommen und Vermögen sowie ohne Nachweis einer Bedürftigkeit. Im Gegenzug entfallen dafür alle steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Wohngeld und Kindergeld.

Die Idee kommt auch deshalb bei vielen so gut an, weil dahinter keineswegs nur altruistische Motive stecken, sondern auch – vermeintlich handfeste – ökonomische und gesellschaftspolitische Vorteile. Denn das bedingungslose Grundeinkommen soll unter anderem:

  1. den Einzelnen in die Lage versetzen, jener Tätigkeit nachzugehen, die ihm am meisten liegt,
  1. die ungleiche Bezahlung unterschiedlicher Tätigkeiten ausgleichen und so auch geringer bezahlte Berufe attraktiver machen,
  1. den angeblichen Verlust von Arbeitsplätzen – etwa durch die Digitalisierung – ausgleichen,
  1. das derzeitige komplizierte Steuer- und Transfersystem vereinfachen
  1. und schließlich auch die angeblich zunehmende Armut bekämpfen.

Das alles klingt nachvollziehbar, hält aber einem Realitätscheck nicht stand. Denn die Befürworter des Grundeinkommens übersehen gleich mehrere Fallstricke:

Fairness. Der Mensch handelt wie ein Homo oeconomicus – er wählt jene Alternative, von der er sich den größten Nutzen verspricht. Und er denkt wie ein Homo reciprocans – für eine Leistung erwartet er eine Gegenleistung. Dass das so ist, bestätigt eine Umfrage von Allensbach (Grafik):

Acht von zehn Bundesbürgern halten es für gerecht, dass jene, die viel leisten, auch viel verdienen; fast genauso viele sagen, dass Arbeitslose deutlich weniger bekommen sollen als Berufstätige. So viel Prozent der Bundesbürger empfinden diesen Zustand als gerecht

Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde also die Vorstellungen der Menschen von Fairness verletzen und das Grundprinzip der sozialen Gerechtigkeit aushebeln. Wer arbeitet und Steuern zahlt, würde sich zu Recht fragen, warum er für einen Sozialstaat aufkommen soll, in dem einige nicht arbeiten und sich stattdessen mit dem Grundeinkommen zufriedengeben.

Subsidiarität. Dieses Prinzip ist ein wesentlicher Stützpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. Subsidiarität heißt, dass der Staat (eine über-geordnete Institution) erst dann einspringt, wenn der Einzelne (eine untergeordnete Ebene) nicht mehr in der Lage ist, eine bestimmte Leistung zu erbringen – es muss also Bedürftigkeit vorliegen. Genau das aber ist beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht der Fall. So würde ein nicht arbeitswilliger Jugendlicher, der gesund ist und sehr wohl arbeiten könnte, ebenso ein Grundeinkommen erhalten wie ein Mensch mit körperlicher Behinderung.

Finanzierung. Vor allem aber wäre das Grundeinkommen ausgesprochen teuer. Denn würde jeder Bundesbürger die vorgeschlagenen 1.000 Euro pro Monat bekommen, müsste der Staat jährlich 996 Milliarden Euro dafür aufbringen – das ist deutlich mehr, als Bund und Länder jedes Jahr an Steuern einnehmen: 2017 zum Beispiel waren das rund 675 Milliarden Euro.

Und es ist auch mehr als jene rund 850 Milliarden Euro, die der Staat derzeit jedes Jahr für Sozialleistungen ausgibt. Zwar würden einige davon – Sozialhilfe, Wohngeld und Kindergeld – wegfallen, dennoch bliebe das Sozialversicherungssystem unverzichtbar. Denn die wenigsten Bundesbürger wären zum Beispiel in der Lage, bei einer schweren Krankheit die Arzt- und Krankenhauskosten aus eigener Tasche zu finanzieren.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre ohne drastische Steuer- und Abgabenerhöhungen finanziell nicht zu stemmen.

Ähnliche Probleme gäbe es in der Pflegeversicherung sowie mit der Tatsache, dass die bestehenden Rentenansprüche bei der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens berücksichtigt werden müssten. Kurzum: Ohne drastische Steuer- und Abgabenerhöhungen wäre das Grundeinkommen nicht zu stemmen. Das wiederum hätte unerwünschte Nebenwirkungen:

Die Schwarzarbeit könnte noch attraktiver werden, denn steigende Einkommensteuern und Sozialabgaben erhöhen den Anreiz, am Fiskus vorbei zu arbeiten. Schon heute werden jedes Jahr schätzungsweise rund 320 Milliarden Euro illegal erwirtschaftet, das entspricht fast 10 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Die Migration könnte ebenfalls zunehmen – auf beiden Seiten. Zum einen steigt vor allem für hochqualifizierte Einheimische durch die höhere Abgabenlast der Anreiz, in Länder mit niedrigeren Steuersätzen auszuwandern. Zum anderen dürfte Deutschland durch das bedingungslose Grundeinkommen für ausländische Geringverdiener attraktiver werden.

Zur Beurteilung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehört zwar auch die Tatsache, dass es nicht ausschließlich negative Wirkungen auf eine Volkswirtschaft hat. Die internationalen Erfahrungen zeigen jedoch, dass die positiven sozialen Effekte nur kurzfristiger Natur waren und sich auf Schwellen- und Entwicklungsländer beschränkten (Grafik). Bedingungsloses Grundeinkommen und seine Wirkung in ausgewählten Ländern

Staaten wie Deutschland tun folglich besser daran, auf die technologischen und gesellschaftlichen Umbrüche – und die damit verbundenen (Abstiegs-)Ängste – mit einer Modernisierung ihrer Sozial-, Steuer- und Bildungssysteme sowie des Arbeitsmarktes zu reagieren. Eine Stillhalteprämie wie das Grundeinkommen würde das Problem fehlender Arbeitsanreize des Sozialstaats nicht lösen, sondern verschärfen.

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