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Destruktive Reformideen für Hartz IV

In der Politik wird gerade viel darüber debattiert, ob Hartz IV verändert oder sogar ganz abgeschafft werden soll. Die vorgelegten Reformkonzepte sind jedoch größtenteils ungeeignet, da sie mehr Probleme aufwerfen als lösen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Sowohl der Grünen-Parteichef Robert Habeck als auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles haben sich zuletzt für einen Umbau der Grundsicherung ausgesprochen.
  • Ihre Reformvorschläge würden allerdings keine Probleme lösen, sondern vielmehr neue schaffen.
  • So würde zum Beispiel eine Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslose die Zahl der Hilfeempfänger steigen lassen, denn sanktionierbare Hartz-IV-Bezieher finden schneller in den Arbeitsmarkt zurück als solche, denen keine Sanktionen drohen.
Zur detaillierten Fassung

Sowohl der Grünen-Parteichef Robert Habeck als auch SPD-Parteichefin Andrea Nahles haben in den vergangenen Wochen Vorschläge für einen Umbau der Grundsicherung präsentiert. Beide begründen ihren Vorstoß damit, dass Hartz-IV-Leistungen nicht als Unterstützung wahrgenommen würden, sondern als Hindernislauf. Konkrete Defizite benennen die beiden Politiker nicht – wie auch, schließlich sichert Hartz IV Millionen von Menschen das Existenzminimum.

Auch arbeitsmarktpolitisch ist Hartz IV ein Erfolg (Grafik):

Zwischen 2007 und 2017 ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger von rund sieben Millionen auf sechs Millionen gesunken. Entwicklung der Zahl der Hartz-IV-Empfänger seit 2007

Dieser Rückgang ist nicht allein darauf zurückzuführen, dass ausschließlich leicht vermittelbare Arbeitslose wieder einen Job gefunden haben. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist im Betrachtungszeitraum gesunken – und zwar im selben Tempo wie die Zahl der kurzzeitig Arbeitslosen.

Die Reformvorschläge von SPD und Grünen für Hartz IV würden mehr Probleme schaffen als lösen.

Trotzdem sehen Habeck und Nahles Bedarf für eine grundlegende Reform der Grundsicherung. Die wichtigsten Vorschläge lauten:

  1. Abschaffung der Sanktionen für Arbeitslose, die ihrer Kooperationspflicht mit dem Jobcenter nicht nachkommen. Diese Idee ist aus mehreren Gründen problematisch. Erstens würde man die Jobcenter damit zu reinen Auszahlungsstellen degradieren, da sie von den Hartz-IV-Empfängern keine Eigenbemühungen mehr einfordern können. Zweitens würde die Zahl der Hilfeempfänger steigen, denn sanktionierbare Hartz-IV-Bezieher finden schneller in den Arbeitsmarkt zurück als solche, denen keine Sanktionen drohen. Und drittens dürfte die Gesellschaft es als ungerecht empfinden, die einzige Gegenleistung, die von Hilfeempfängern gefordert wird – nämlich das Bemühen, künftig ohne Hilfe auszukommen –, ersatzlos zu streichen.
  1. Eine Erhöhung der Grundsicherungsleistungen bringt das Problem mit sich, dass diese Leistungen dann möglicherweise das Erwerbseinkommen gering entlohnter Arbeitnehmer überflügeln. Zwar könnte ein höherer Mindestlohn dieses Problem erst einmal beheben, doch der wiederum birgt die Gefahr von Arbeitsplatzverlusten.
  1. Die Abkoppelung der Grundsicherung von der Haushaltskonstellation würde dazu führen, dass nur noch das individuelle Einkommen über den Transferanspruch entscheidet. Dann wären auch nicht erwerbstätige Mitglieder von Haushalten, in denen Gutverdiener leben, sowie sehr viele junge Leute, die ihren ersten eigenen Haushalt gründen, grundsätzlich berechtigt, Grundsicherung zu beziehen.
  1. Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sowie der Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes helfen den Betroffenen ebenfalls nicht weiter. Beide Instrumente verhindern eine rasche Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt und erhöhen damit das Risiko, langzeitarbeitslos zu werden.

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