EU-Haushalt: Zeit für neue Prioritäten
Angesichts neuer Gefährdungen von innen und von außen wird derzeit intensiv über die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Europäischen Union diskutiert. Der zunehmende Reformdruck kann und muss aber auch dazu genutzt werden, den EU-Haushalt neu zu ordnen.
- Angesichts aktueller Probleme wie dem anstehenden Brexit, der Flüchtlingskrise oder der protektionistischen Politik der US-Regierung muss die EU Handlungsfähigkeit beweisen und neue Prioritäten setzen.
- Die Ausgaben für die Agrar- und Strukturpolitik sollten zurückgefahren und die frei gewordenen Mittel an anderer Stelle genutzt werden.
- Der EU-Haushalt ist an das zusammengefasste Bruttonationaleinkommen der Mitgliedsländer gebunden, sodass mit der Wirtschaft auch die Finanzierungsspielräume wachsen.
Die Liste der aktuellen Herausforderungen und Aufgaben für die EU ist umfangreich: Der bevorstehende Brexit, die Flüchtlingskrise, Terroranschläge, die Erosion demokratischer Strukturen und die populistische EU-Kritik in einigen Mitgliedsstaaten, die protektionistische Politik der US-Regierung sowie das aggressive Auftreten von Russland, China und der Türkei – angesichts dieser Probleme muss die EU Handlungsfähigkeit beweisen und neue Prioritäten setzen.
Das gilt nicht zuletzt für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU. Er legt fest, in welchen Bereichen die Union mehr – oder weniger – Geld investieren sollte, und ist damit vor allem Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung. Der MFR ist nicht der EU-Haushalt, sondern dient als Vorgabe für die Haushaltsplanung.
Derzeit gilt zwar noch der MFR 2014 bis 2020, die hitzigen Diskussionen der EU-Mitgliedsstaaten – die dem Finanzrahmen alle zustimmen müssen – gelten jedoch dem MFR 2021 bis 2027, also der Frage, wofür die Union in den kommenden Jahren ihr Geld ausgeben will.
Ein Blick auf den aktuellen EU-Haushalt und seine Vorläufer zeigt, dass das Gros der Ausgaben nach wie vor auf einen Bereich entfällt (Grafik):
In den Jahren 2006 bis 2016 summierten sich die Ausgaben für die Agrar- und Strukturpolitik jeweils auf rund 70 bis 80 Prozent des EU-Haushalts.
Dieser hohe Anteil ist – insbesondere was die Agrarausgaben angeht – anachronistisch, denn der Anteil der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei an der Gesamtbruttowertschöpfung betrug schon zu Beginn des aktuellen MRF, also 2014, im EU-28-Durchschnitt gerade mal 1,6 Prozent.
Die EU sollte im nächsten Haushalt die Ausgaben für die Agrar- und Strukturpolitik kürzen, um andere Bereiche wie Forschung und Entwicklung stärker fördern zu können.
Hinzu kommt, dass die EU-Kommission im Februar 2018 eine lange Liste an prioritären zusätzlichen Ausgaben veröffentlicht hat, die auf die Union zukommen. Dazu zählen die Finanzierungslücke von 73 Milliarden Euro durch den EU-Austritt der Briten, 40 bis 80 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) und bis zu 146 Milliarden Euro für die Sicherung der EU-Außengrenzen.
Der wachsende Finanzierungsbedarf stößt jedoch auf Widerstand: Eine Reihe von EU-Staaten ist strikt gegen eine Erhöhung des EU-Budgets, einige fordern wegen des Brexits sogar eine Kürzung.
Nicht von Widerständen beirren lassen
Doch die EU-Kommission darf sich von den üblichen politischen Widerständen nicht beirren lassen, sondern muss ordnungspolitische Gradlinigkeit zeigen und die veränderte geopolitische Lage dazu nutzen, den Finanzrahmen endlich auf eine ökonomisch sinnvolle Basis zu stellen. Wie das gehen könnte, hat das Institut der deutschen Wirtschaft vorgerechnet. Demnach lassen sich die prioritären Aufgaben der EU finanzieren, ohne dass der Haushaltsrahmen erweitert wird oder neue Finanzquellen erschlossen werden – allein durch Umschichtungen in der Agrar- und Strukturpolitik:
Kürzung der Agrar- und Strukturausgaben. Im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen für 2014 bis 2020 summieren sich die Ausgaben für die Agrarpolitik auf rund 400 Milliarden Euro und die Ausgaben für die Kohäsionspolitik auf rund 370 Milliarden Euro. Würden diese 770 Milliarden Euro nur um 1 Prozent gekürzt, stünden rund 7,7 Milliarden Euro für andere Zwecke zur Verfügung (Grafik):
Mit dem Geld könnten zum Beispiel fast 11 Prozent der Mindereinnahmen durch den Brexit finanziert werden oder alternativ 22 Prozent der geplanten Zusatzausgaben für digitale Investitionen.
Wenn schon durch die geringe Kürzung an einer Stelle so viel an anderen Stellen bewegt werden kann, bietet sich ein weiterer Schritt an:
Vollständige Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben. Setzt man jeweils nur die Untergrenzen der prioritären Ausgaben an, rechnet man also zum Beispiel für die FuE-Ausgaben mit einem Zusatzbedarf von 40 (kleine Lösung) statt 80 Milliarden Euro (große Lösung), dann braucht die EU für die vollständige Finanzierung aller zusätzlichen Ausgaben rund 240 Milliarden Euro.
Dieser Betrag ließe sich aufbringen, wenn die genannten 770 Milliarden Euro für Agrar- und Strukturpolitik um 31 Prozent gekürzt würden.
Einsparungen in dieser Größenordnung sind durchaus machbar – wenn sich die EU zum Beispiel in ihrer Kohäsionspolitik auf arme Regionen konzentriert und die wohlhabenderen Mitgliedsstaaten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips selbst für die Regionalförderung aufkommen (siehe „EU-Kohäsionspolitik: Aufs Wesentliche beschränken“).
Wirtschaftswachstum bietet Spielräume
Das Wirtschaftswachstum nutzen. Betrachtet man die Finanzierung als einen dynamischen Prozess, fallen die Einsparnotwendigkeiten sogar wesentlich geringer aus. Denn der EU-Haushalt ist an das zusammengefasste Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedsländer gebunden, sodass mit dem Wirtschaftswachstum auch die Finanzierungsspielräume wachsen.
Schreibt man nun die aktuellen Konjunkturprognosen der EU-Kommission fort, dürfte das BNE der Mitgliedsstaaten bis zum Ende des mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 um insgesamt 28 Prozent zulegen. Nach der bisherigen Haushaltslogik würden dann auch die Agrar- und Kohäsionsausgaben um 220 auf annähernd 990 Milliarden Euro zulegen – und der Kürzungsbedarf von 240 auf fast 310 Milliarden Euro steigen. Aber:
Würden die EU-Ausgaben für die Agrar- und Kohäsionspolitik auf dem aktuellen Stand eingefroren, entstünde durch das Wirtschaftswachstum ein Puffer von 220 Milliarden Euro, die für die Umschichtung genutzt werden könnten.
Der Kürzungsbedarf bei den Ausgaben für die Agrar- und Kohäsionspolitik würde entsprechend künftig von 310 Milliarden Euro auf lediglich noch rund 90 Milliarden Euro sinken. Das sind knapp 12 Prozent der aktuellen 770 Milliarden Euro – statt 31 Prozent bei statischer Betrachtung.