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EU-Kohäsionspolitik: Aufs Wesentliche beschränken

Seit Jahrzehnten weitet die EU ihre Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts stetig aus. Nicht nur weil mit den Briten demnächst wohl ein wichtiger Nettozahler fehlt, gehören nun aber alle Ausgaben auf den Prüfstand. Eine neue IW-Studie zeigt, dass sich jährlich mehr als 20 Milliarden Euro sparen ließen, wenn die Kohäsionsmittel nur noch den wirtschaftlich schwächeren Mitgliedsstaaten gewährt würden.

Kernaussagen in Kürze:
  • Ziel der EU-Kohäsionspolitik ist, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu stärken.
  • Dafür standen zuletzt mehr als 60 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung – Ende der 1970er Jahre war es gerade einmal 1 Milliarde Euro.
  • Das IW schlägt vor, die Regionalförderung zu vereinfachen: Künftig sollten nur noch die Nettoempfängerländer Geld aus den EU-Strukturfonds bekommen, im Gegenzug könnten die Geberländer weniger einzahlen.
Zur detaillierten Fassung

Europa mangelt es wahrlich nicht an Herausforderungen. Um neue Flüchtlingsdramen zu vermeiden, muss die EU helfen, die Migrationsursachen zu bekämpfen. Zugleich gilt es, die Grenzen zu sichern und den Terrorismus in die Schranken zu weisen. All dies kostet viel Geld. Zudem steht aller Voraussicht nach der Brexit bevor – damit fehlen der EU laut Haushaltskommissar Günther Oettinger ab 2020 jährlich mehr als 10 Milliarden Euro. Insgesamt droht durch die höheren Aufwendungen und die fehlenden Einnahmen ein Haushaltsloch von bis zu 30 Milliarden Euro pro Jahr. Angesichts dessen muss die EU ihre derzeitigen Ausgaben dringend hinterfragen. Das gilt nicht zuletzt für die sogenannte Kohäsionspolitik. Sie basiert auf der vertraglichen Verpflichtung, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu fördern. Insbesondere sollen die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen verringert und der Rückstand besonders benachteiligter Gebiete abgebaut werden. Um diese Ziele zu erreichen, hat die EU im Laufe der Jahre immer mehr Geld in die Hand genommen (Grafik): Die jährlichen Ausgaben für die Kohäsionspolitik sind von etwa 1 Milliarde Euro Ende der 1970er Jahre auf zuletzt deutlich mehr als 60 Milliarden Euro gestiegen. Ausgaben der EU für die Kohäsionspolitik seit 1976 Damit entfällt mittlerweile fast jeder zweite Euro, den die EU ausgibt, auf kohäsionspolitische Maßnahmen – einschließlich der landwirtschaftlichen Strukturpolitik.

EU-Förderpolitik mit der Gießkanne

Ein Blick auf die Details verrät, dass die Fördertöpfe oft im Zusammenhang mit einer Erweiterung oder Vertiefung der EU eingerichtet oder aufgefüllt worden sind – quasi als Teil politischer Deals. Zudem soll die Kohäsionspolitik seit 2007 den Mitgliedsstaaten auch noch dabei helfen, die von der EU gesetzten Wachstums- und Beschäftigungsziele zu erreichen. Dies führt allerdings dazu, dass prinzipiell alle Regionen in der EU auf Kohäsionsmittel hoffen dürfen. In der aktuellen Förderperiode geht denn auch kein Land leer aus (Grafik): Im Zeitraum 2014 bis 2020 profitieren alle 28 EU-Staaten von den insgesamt gut 454 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln. So verteilen sich die Mittel, die in der EU von 2014 bis 2020 für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stehen, auf die einzelnen Mitgliedsstaaten Selbst das reiche Luxemburg wird noch mit gut 100 Millionen Euro gefördert. Das meiste Geld fließt, absolut gesehen, nach Polen; je Einwohner gerechnet liegt dagegen Estland vorn.

Polen bekommt von 2014 bis 2020 am meisten Geld aus den Regionalfördertöpfen der EU, aber selbst Luxemburg geht nicht leer aus.

Über das ursprüngliche Ziel, speziell die ärmeren Mitgliedsstaaten und Regionen zu unterstützen, geht die Kohäsionspolitik also inzwischen deutlich hinaus.

Ein Reformvorschlag für die Regionalförderung der EU

All dies sind zusammen mit der drohenden Haushaltslücke gute Gründe, die Kohäsionspolitik wieder auf das Wesentliche zu beschränken. Das IW hat dazu eine Modellrechnung erstellt, die auf den kohäsionspolitischen Zahlungen und Rückflüssen von 2011 bis 2015 basiert. Im Schnitt dieser Jahre haben die EU-Staaten (ohne Kroatien) insgesamt gut 50 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik ausgegeben. Saldiert man die den einzelnen Ländern fiktiv zugerechneten Finanzierungsbeiträge und die erhaltenen Mittel, gab es 15 Nettoempfänger, an die insgesamt 27,8 Milliarden Euro pro Jahr geflossen sind. Daraus folgt: Mit 22,4 Milliarden Euro kam im Schnitt der Jahre 2011 bis 2015 fast die Hälfte aller Kohäsionsmittel nicht den ärmeren Staaten zugute, sondern wurde lediglich innerhalb der reicheren und der ärmeren Gruppe der Mitgliedsstaaten neu verteilt. Die IW-Rechnung geht davon aus, dass infolge des Brexits die Zahlungen des Vereinigten Königreichs entfallen. Zudem sollen die Kohäsionsmittel künftig allein von den wohlhabenderen Staaten – also den bisherigen Nettozahlern – finanziert werden und an die ärmeren Staaten fließen. Diesem Reformvorschlag zufolge würde zum Beispiel Deutschland nicht mehr 10,4 Milliarden Euro pro Jahr zahlen und zugleich 3,6 Milliarden Euro kassieren, sondern ausschließlich einen Beitrag von rund 8 Milliarden Euro leisten. Auf der anderen Seite würde etwa Spanien, das bislang 4,2 Milliarden Euro pro Jahr gezahlt hatte, aber auch mit 5,3 Milliarden Euro gefördert wurde, zum reinen Empfänger von Kohäsionsmitteln in Höhe von gut 700 Millionen Euro. Unterm Strich ließe sich das Volumen der kohäsionspolitischen Förderung von 50 auf weniger als 27 Milliarden Euro reduzieren – ohne dass die ärmeren Mitgliedsstaaten Einbußen erlitten. Die wirtschaftlich stärkeren Länder erhalten dann kein Geld mehr aus Brüsseler Töpfen für ihre Regional- und Strukturpolitik, sondern sollen dafür in erster Linie selbst die Verantwortung übernehmen. Unterstützend könnte die EU die ärmeren Regionen dieser Staaten mit Krediten, Bürgschaften und ähnlichen Finanzinstrumenten fördern.

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