Einkommenssteuer 08.12.2016 Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

„Es geht um hart erarbeitetes Geld“

Das IW Köln plädiert für die Beseitigung der kalten Progression in der deutschen Einkommenssteuer, der nächste Schritt wäre ein Abbau des sogenannten Mittelstandsbauchs. Warum es richtig ist, die Steuerzahler zu entlasten, darüber hat der „iwd“ mit Clemens Fuest, dem Präsidenten des Münchener ifo Instituts, gesprochen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Der Leiter des ifo Instituts plädiert für eine Reform der Einkommenssteuer, die alle Steuerzahler entlastet.
  • Ganz oben auf der Agenda seiner Vorschläge steht die Beseitigung der kalten Progression, gefolgt vom Abbau des Mittelstandsbauchs im Steuertarif.
  • Mit einer solchen Reform ließe sich die Steuerquote konstant halten, also das Verhältnis des Steueraufkommens zum Bruttoinlandsprodukt.
Zur detaillierten Fassung

Herr Fuest, wenn Sie Bundesfinanzminister wären und die Einkommenssteuer reformieren dürften: Womit würden Sie anfangen?

Ich würde einen sogenannten Tarif auf Rädern einführen, um die kalte Progression zu beseitigen. Denn sie bringt derzeit stetige Steuererhöhungen, ohne dass eine Diskussion in Parlament und Öffentlichkeit stattfindet. Wenn die Politik die Steuern erhöhen will, sollte sie dazu stehen, und das Parlament sollte zustimmen.

Beim Abbau des Mittelstandsbauchs geht es dagegen um die Lastenverteilung unter den Steuerzahlern – und wie diese gestaltet wird, ist eine politische Entscheidung. Ich würde den Mittelstandsbauch abflachen und die obere Proportionalzone mit 42 Prozent Steuersatz bei höheren Einkommen als heute beginnen lassen.

Sie haben berechnet, dass dies bei einem Jahreseinkommen von um die 80.000 Euro die größte prozentuale Entlastung brächte. Warum brauchen die Besserverdiener Steuergeschenke?

Von einer Abflachung des Mittelstandsbauchs würden alle Steuerzahler profitieren. Allerdings ist kaum zu vermeiden, dass die, die am meisten Steuern zahlen, auch am stärksten entlastet werden. Wenn man das begrenzen will, kann man den Grenzsteuersatz für höhere Einkommen anheben.

Die Frage ist, ob man lieber höhere Steuern und höhere Staatsausgaben hat oder von beidem weniger.

Dieser Abbau des Mittelstandsbauchs bedeutet für den Staat bis zu 36 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Können wir uns das leisten?

Letztlich geht es um die Frage, ob man lieber höhere Steuern und höhere Staatsausgaben hat oder von beidem weniger. Eine Orientierungslinie könnte die Forderung sein, dass die Steuerquote weder steigen noch sinken sollte. Wenn man die Steuerquote von 2014 als Basis nimmt und sie konstant hält, bestehen bis 2020 Entlastungsspielräume von knapp 20 Milliarden Euro. Wenn man darüber hinausgeht, muss man Ausgaben senken. Es ist wichtig, dass sich die Politik gelegentlich fragt, ob die vorhandenen Staatsausgaben einschließlich der vielen Subventionen wirklich nötig sind.

Wäre der Bundesfinanzminister nicht besser beraten, erst die Schulden abzubauen – um für Zeiten steigender Zinsen gewappnet zu sein?

Das Problem besteht darin, dass bei Haushaltsüberschüssen massiver politischer Druck entsteht, neue Ausgabenprogramme aufzulegen, die oft von zweifelhaftem Nutzen sind. Ein Beispiel ist die Rente mit 63. Da ist es besser, Steuern zu senken. Das sind keine Geschenke, denn es geht um Geld, das sich Steuerzahler hart erarbeitet haben.

 

Studien

ifo Institut: Die Beseitigung des Mittelstandsbauchs – Varianten und Kosten, Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), München, November 2016

Martin Beznoska: Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression, IW policy paper 14/2016

 

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