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Staatseinnahmen und Staatsausgaben: Deutschland dick im Plus

Dank der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit wächst der Überschuss im deutschen Staatshaushalt.

Kernaussagen in Kürze:
  • Der deutsche Staatshaushalt verzeichnete im Jahr 2017 einen Rekordüberschuss von 37 Milliarden Euro.
  • Auf der Einnahmeseite haben die Steuern und darunter vor allem die Einkommensteuer in den vergangenen beiden Jahren überproportional zugelegt.
  • Auf der Ausgabenseite waren vor allem die Zinszahlungen rückläufig – dafür ist allerdings mehr Geld in Soziales wie in die gesetzliche Krankenversicherung geflossen.
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Welche Geschichte SPD-Mann Olaf Scholz als Bundesfinanzminister schreiben wird, ist noch völlig offen. Das Kapitel seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble von der CDU allerdings ist abgeschlossen und trägt den Titel „Schwarze Null“. Obwohl in Schäubles ersten Amtsjahren noch die Folgen der Finanzkrise 2008 und 2009 zu verdauen waren, blieb das Defizit moderat und schließlich drehte der gesamte Staatshaushalt sogar deutlich ins Plus – also die Finanzen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengenommen (Grafik):

Im vergangenen Jahr, Schäubles letztem als Finanzminister, verzeichnete der Staat einen Einnahmeüberschuss von 37 Milliarden Euro – Rekord im wiedervereinigten Deutschland. Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen von 1991 bis 2017

Damit übertraf der Badener sogar den bisherigen Primus Hans Eichel, dem der Verkauf der UMTS-Lizenzen für den Mobilfunk im Jahr 2000 volle Kassen beschert hatte.

Ab 2014 waren es die gute Konjunktur und die steigende Erwerbstätigkeit, die Steuern und Beitragseinnahmen sprudeln ließen, während auf der anderen Seite weniger Geld an Arbeitslose floss.

Staatseinnahmen: Steuerplus dank kalter Progression

Die Steuereinnahmen sind zudem überdurchschnittlich gewachsen: Sie nahmen binnen zwei Jahren um 10 Prozent zu, die Staatseinnahmen insgesamt stiegen dagegen nur um gut 9 Prozent – und die Staatsausgaben nicht einmal um 8 Prozent.

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind von 2015 bis 2017 um 10 Prozent gestiegen – und damit deutlich stärker als die Staatsausgaben.

Die Zusammensetzung des deutschen Staatshaushalts auf der Einnahmeseite im Jahr 2017

Der nach der Mehrwertsteuer zweitgrößte Steuerposten, die Lohnsteuer (Grafik), hat auch durch die kalte Progression überproportional zugelegt: Aufgrund der allgemein steigenden Einkommen sind die Steuerzahler über die Jahre in immer höhere Progressionsbereiche des Einkommensteuertarifs gerutscht. Infolgedessen ist ihre durchschnittliche Steuerbelastung gestiegen, obwohl die Inflation einen Teil der Einkommenszuwächse aufgezehrt hat, daraus also kein Kaufkraftzuwachs und keine Zunahme der steuerlichen Leistungsfähigkeit resultierte.

Staatsausgaben: Weniger Zinsen, aber mehr Soziales

Auf der Ausgabenseite ist positiv zu vermelden, dass der Anteil der Zinsausgaben über die Jahre rückläufig war (Grafik):

Während Deutschland im Jahr 2015 noch 49 Milliarden Euro Zinsen zahlen musste, waren es 2017 nur noch 39 Milliarden Euro. Die Zusammensetzung des deutschen Staatshaushalts auf der Ausgabenseite im Jahr 2017

Der Grund dafür ist, dass Deutschland dank der Haushaltsüberschüsse keine neuen Schulden aufnehmen musste, sondern seine Staatsverschuldung sogar zurückfahren konnte. Wichtig ist das, weil dann im Gegenzug zumindest theoretisch mehr Haushaltsmittel für investive Aufgaben des Staates zur Verfügung stehen, etwa die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Praktisch sind 2017 allerdings lediglich 70 Milliarden Euro in die Staatsinvestitionen geflossen und damit 4 Milliarden mehr als 2015 (siehe „Staatseinnahmen und Staatsausgaben“). Weit stärker wurden dagegen die Ausgaben für die sozialen Sachleistungen aufgestockt, also beispielsweise die Gesundheitsausgaben – nämlich um rund 26 Milliarden auf nunmehr 278 Milliarden Euro.

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