Der Staat schreibt rote Zahlen
Zusätzliche Ausgaben wegen der Corona-Krise und gleichzeitig wegbrechende Einnahmen – den öffentlichen Haushalten in Deutschland stehen schwierige Zeiten bevor.
- Die Folgen der Corona-Pandemie reißen tiefe Löcher in die deutsche Staatskasse.
- Nachdem die öffentlichen Haushalte 2019 noch einen Überschuss von insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschafteten, wird für 2020 ein Minus von 265 Milliarden Euro erwartet.
- Damit dreht der Finanzierungssaldo von plus 1,4 Prozent des BIP auf minus 8 Prozent.
Jahrelang waren die öffentlichen Haushalte nur gute Nachrichten gewöhnt. Das Staatskonto – also im Wesentlichen die Finanzen von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen – war insgesamt entweder ausgeglichen oder verzeichnete Milliardenüberschüsse. Nun aber zeigen die Prognosen ein ganz anderes Bild (Grafik):
Nachdem das Staatskonto für 2019 noch einen Überschuss von 50 Milliarden Euro auswies, wird für 2020 ein Minus von 265 Milliarden Euro erwartet.
Die Gründe für diesen drastischen Rückgang: Auf der einen Seite gehen infolge des Lockdowns die Einnahmen zurück – allein bei den Steuern tut sich von 2019 auf 2020 ein Loch von gut 100 Milliarden Euro auf. Das trifft vor allem die Kommunen.
Auf der anderen Seite steigen die staatlichen Ausgaben:
Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie machen die öffentlichen Haushalte 2020 voraussichtlich ein Minus von 265 Milliarden Euro.
Arbeitslosengeld und Kurzarbeit. Für die vermehrte Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld I und Kurzarbeit muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2020 Mehrkosten von 32 Milliarden Euro einkalkulieren. Damit wären ihre Rücklagen von 26 Milliarden Euro aus dem Jahr 2019 vollständig aufgezehrt und der Bund müsste das verbleibende Defizit ausgleichen.
Rentenversicherung. Zwar geht die Prognose davon aus, dass sich die Ausgaben gemäß dem aktuellen Rentenbericht entwickeln. Allerdings drohen Corona-bedingte Mehrausgaben, wenn Beschäftigte, die aufgrund von Insolvenzen oder Personalabbau von Arbeitslosigkeit betroffen sind, vermehrt in den vorzeitigen Ruhestand wechseln. Wenn sich die Unterbeschäftigung verfestigt, wird es auch zu dauerhaften Beitragsausfällen in den übrigen Sozialversicherungen kommen.
Alles in allem werden die Staatsausgaben von rund 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2019 auf 55 Prozent im Jahr 2020 steigen.
Das wird – aufgrund der sinkenden Einnahmen – dazu führen, dass der Finanzierungssaldo von plus 1,4 Prozent des BIP auf minus 8 Prozent dreht.