Bundeshaushalt: Viele teure Vorhaben
Obwohl sich die Konjunktur spürbar abkühlt und das Wachstum der Steuereinnahmen nachlässt, plant die Bundesregierung zahlreiche neue Gesetzesprojekte. Deren Kosten könnten den verfügbaren Haushaltsspielraum erheblich übersteigen.
- Im Bundeshaushalt gibt es für den Zeitraum von 2019 bis 2022 voraussichtlich einen Spielraum von 66 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben.
- Davon ist jedoch jeder Euro schon gut zweieinhalbmal verplant: Allein die gesamten Rentenpläne der Großen Koalition würden 28 Milliarden Euro verschlingen.
- Eine antizyklische Finanzpolitik mitsamt der Aufnahme neuer Schulden kann in Zeiten niedriger Zinsen durchaus sinnvoll sein – aber nur, wenn das Geld für Investitionen in die Zukunft genutzt wird.
66 Milliarden Euro – so viel Geld steht der Großen Koalition de facto bis 2022 zur Verfügung, um ihre Politikpläne umzusetzen. Zum Haushaltsüberschuss von 46 Milliarden Euro, mit dem CDU/CSU und SPD vor gut einem Jahr in die Wiederauflage ihres Bündnisses starteten, kamen bis Ende 2018 nochmals 11 Milliarden Euro hinzu. Weitere 9 Milliarden Euro spart die Koalition vor allem deshalb, weil die Zinsen vorerst niedrig bleiben.
Mit diesem dicken Polster im Rücken konnte die Regierung bereits einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – sie hat das Kindergeld erhöht, ein Baukindergeld eingeführt und den Digitalpakt Schule beschlossen.
Die geplanten Ausgaben des Bundes
Doch die Parteien haben noch viel mehr vor, und so kommt ein Kostenblock zum anderen (Grafik):
Allein die Umsetzung der Rentenpläne – von der Grundrente laut SPD-Konzept über die Mütterrente bis hin zu Zuschüssen zu den Betriebsrenten – würde bis 2022 insgesamt etwa 28 Milliarden Euro verschlingen. 
Zudem will die Bundesregierung mehr Mittel für Verteidigung und Entwicklungspolitik bereitstellen – das wird schätzungsweise 24 Milliarden Euro kosten.
Und wenn die Briten wie geplant aus der EU aussteigen, muss Deutschland ab 2021 rund 8 Milliarden Euro pro Jahr aufbringen, um die wegfallenden Beiträge des Vereinigten Königreichs zum EU-Haushalt zu kompensieren.
In Zeiten niedriger Zinsen ist eine antizyklische Finanzpolitik mit hohen Investitionen sinnvoll.
Unterm Strich überzieht die Regierung das Budget massiv:
Die für 2019 bis 2022 geplanten Ausgaben überschreiten den Handlungsspielraum insgesamt um 105 Milliarden Euro.
Folglich wird die Regierung wohl neue Schulden aufnehmen. Das muss nicht unbedingt falsch sein – gerade in Zeiten niedriger Zinsen ist eine antizyklische Finanzpolitik mit hohen Investitionen sinnvoll. Allerdings ist fraglich, ob alles, was die Bundesregierung vorhat, tatsächlich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stärkt. Die Politik täte deshalb gut daran, ihre Pläne kritisch zu prüfen.