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„Auf beiden Augen blind“

Die Politik hat viele Möglichkeiten, ihren dank Nullzinsen und Steuerplus unverhofften Gestaltungsspielraum zu nutzen. Doch die Bundesregierung kennt nur eins: Geld ausgeben. Was zwischenmenschlich nachvollziehbar erscheinen mag, ist politisch ein Desaster, sagt Tobias Hentze, Referent für Finanz- und Steuerpolitik im Institut der deutschen Wirtschaft.

Kernaussagen in Kürze:
  • Tobias Hentze, IW-Experte für Finanz-und Steuerpolitik, kritisiert, dass die Bundesregierung mit ihrem unverhofften Haushaltsspielraum nichts anderes anzufangen wisse, als das Geld auszugeben.
  • In guten Zeiten solle der Staat jedoch die Schulden begleichen, die er in schlechten Zeiten aufgenommen hat.
  • Zwar seien in einigen Bereichen zusätzliche Ausgaben sinnvoll, im Gegenzug müssten jedoch andere Ausgaben überdacht werden, damit noch Spielraum bliebe, den Steuerzahlern einen Teil der überschüssigen Einnahmen zurückzugeben.
Zur detaillierten Fassung

Die Einnahmen steigen und steigen, und die Ausgaben werden durch die Nullzinsen drastisch gedämpft. Finanziell sind die Zeiten für die Bundesrepublik heute so golden wie nie – und dafür waren nicht einmal schmerzhafte Reformen notwendig. „Stillhalten und genießen“ lautet vielmehr das Motto, in Berlin wie in den Landeshauptstädten. Die anderen richten es schon. Die anderen, das sind zum einen die Europäische Zentralbank mit ihrer Niedrigzinspolitik und zum anderen die Bürger in diesem Land, die Jahr für Jahr deutlich mehr erwirtschaften und so die Staatskasse füllen. Und was macht die Bundesregierung mit dem ganzen Geld, das noch nicht verplant ist? Leider fällt ihr nur eine Antwort ein: ausgeben. Dabei ist es schon grotesk genug, dass von Draghi und Co. ausgerechnet die belohnt werden, die stets mehr ausgegeben als eingenommen haben. Die Bundesregierung hat dieses Prinzip 45 Jahre am Stück verfolgt. Seit 2014 ist das anders, die „schwarze Null“ steht.

Was wäre zur Schuldentilgung besser geeignet als ein unverhofftes Milliardengeschenk in Form gefallener Kreditzinsen?

Doch wer es mit dem Ökonomen John Maynard Keynes hält, für den ist das zu wenig. In guten Zeiten sollte der Staat die Schulden zurückzahlen, die er in schlechten Zeiten aufgenommen hat. Die schlechten Zeiten sind keine zehn Jahre her: Konjunkturpakete, finanziert durch Kredite, waren die Antwort auf die globale Finanzkrise. Das war ganz im keynesianischen Sinn und – wie sich angesichts des andauernden Aufschwungs zeigt – alles andere als falsch. Wer aber jetzt darauf verzichtet, die Schulden der Krisenjahre zurückzuzahlen, handelt vorsätzlich gegen die Interessen der jüngeren Menschen in diesem Land. Was wäre zur Schuldentilgung besser geeignet als ein unverhofftes Milliardengeschenk in Form gefallener Kreditzinsen?

Tobias Hentze ist Experte für Finanz- und Steuerpolitik im Institut der deutschen Wirtschaft; Foto: IW Medien Die Regierung hat sich weder den Zinsvorteil noch das Steuerplus selbst erarbeitet. Dass der Staat jedes Jahr mehr Geld einnimmt als im Jahr zuvor, ist keine Überraschung – bei einer auch noch so geringen Inflation hätte der Fiskus sonst real weniger in der Tasche. Aber die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als die Preise. Von 5 Prozent mehr Geld pro Jahr – wie sie der Bund kassiert – können die meisten Arbeitnehmer nur träumen.

Und was macht die Politik? Sie erhöht die Steuern weiter – statt einen Teil der Mehreinnahmen denen zu überlassen, die sie erwirtschaftet haben. Es ist nicht nur die kalte Progression, die der Staat bei der Einkommensteuer gerne mitnimmt. Auch Grundsteuer, Gewerbesteuer und Grunderwerbsteuer sind erhöht worden – in diesem Fall liegt die Verantwortung allerdings bei Ländern und Kommunen.

Es lässt tief blicken, wenn die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Liste mit neuen Projekten samt Preisschildern aufstellt und suggeriert, dass dafür Geld übrig sei.

Die Freude am Geldausgeben ist leicht nachvollziehbar und grundsätzlich nicht verwerflich. Im Gegenteil: In einigen Bereichen sind zusätzliche Ausgaben sinnvoll. Schulen, Brücken, Internetleitungen – jeder hat seine eigene Liste. Hier liegt gleichzeitig der Kern des Problems: Eine wesentliche Aufgabe der Politik ist es, zu entscheiden, welche Ausgaben Vorrang haben. Alle und jeden zu beglücken, kann aber nicht die Antwort sein – so wünschenswert das auch sein mag. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört es zudem, bisherige Ausgaben zu überdenken. Doch die Tugend des Sparens scheint völlig aus der Mode gekommen zu sein. Es lässt tief blicken, wenn die Bundesregierung im Koalitionsvertrag eine Liste mit neuen Projekten samt Preisschildern aufstellt und suggeriert, dass dafür Geld übrig sei. Das kann nämlich nur dann der Fall sein, wenn eine Rückzahlung von Schulden oder Steuerentlastungen aus Sicht der Regierung keine Optionen darstellen. Auf beiden Augen ist die Bundesregierung zurzeit offenbar blind.

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