Europäische Union Lesezeit 4 Min. Lesezeit 1 Min.

Brexit: Optionen für den Binnenmarkt

Was spricht eigentlich dagegen, dass die EU und das Vereinigte Königreich auch künftig ihre Waren frei zwischen beiden Handelspartnern passieren lassen? Aus ökonomischer Perspektive wäre solch ein Deal für die 27 EU-Mitgliedsstaaten sogar vorteilhaft.

Kernaussagen in Kürze:
  • Für das Brexit-Abkommen sind Regelungen gesucht, die weder die EU noch Großbritannien zu stark benachteiligen. Die EU möchte allerdings eine Rosinenpickerei seitens der Briten unbedingt vermeiden.
  • Eine Zollunion wäre für die EU vorteilhaft, weil sie im Warenhandel mit dem Vereinigten Königreich einen Überschuss verzeichnet.
  • Im Dienstleistungshandel dagegen erwirtschaftet Großbritannien wegen seines starken Finanzsektors einen Überschuss – der Entzug des EU-Passes für Banken tut vor allem London weh.
Zur detaillierten Fassung

Mit oder ohne Deal? Die Brexit-Verhandlungen kreisen neben der Nordirland-Frage derzeit vor allem um ein Thema: Soll der freie Warenhandel zwischen den verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien künftig weiterhin erlaubt sein oder nicht? Premierministerin Theresa May plädiert in ihrem Chequers-Plan und dem britischen Weißbuch zum Brexit für eine gemeinsame Freihandelszone für Waren nach dem EU-Austritt. Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU, pocht dagegen darauf, dass der Binnenmarkt mit all seinen vier Freiheiten akzeptiert werden müsse – also nicht nur für Waren, sondern zwingend auch für Personen, Dienstleistungen und Kapital gilt. Die meisten Vorschläge, die London im Rahmen der Brexit-Verhandlungen macht, werden in Brüssel als Rosinenpickerei gewertet, nach dem Motto: Die Briten suchen immer nur nach der für sie genehmen Lösung. So erging es auch dem Chequers-Plan.

Die EU-Staaten würden mehr vom freien Warenhandel profitieren als das Vereinigte Königreich, denn die EU verzeichnet gegenüber Großbritannien einen Exportüberschuss.

Aber ist es für Großbritannien wirklich so vorteilhaft, wenn es künftig nur noch einen freien Warenhandel mit den EU-27-Ländern gibt, aber nicht für Dienstleistungen? Tatsächlich würden die EU-Staaten ökonomisch mehr von einem solchen Modell profitieren als das Vereinigte Königreich, denn im Warenhandel verzeichnet die EU gegenüber Großbritannien einen Exportüberschuss. Das gilt auch für den traditionell wichtigsten Handelspartner der Briten – Deutschland (Grafik): Das Vereinigte Königreich kaufte 2017 deutsche Waren im Wert von mehr als 84 Milliarden Euro ein, umgekehrt importierte die Bundesrepublik britische Waren für nur 37 Milliarden Euro. Entwicklung der deutschen Exporte ins Vereinigte Königreich und der Importe von dort seit dem Jahr 2000 Zu den meistverkauften deutschen Gütern zählen Autos, Maschinen, elektrische und chemische Erzeugnisse sowie Medikamente. Deutsche Produkte machten zuletzt 14,5 Prozent aller britischen Importe aus, auf den Plätzen zwei und drei folgen China mit 9 Prozent und die Niederlande mit 8,6 Prozent. Diese Güter hat Deutschland 2017 ins Vereinigte Königreich exportiert und von dort importiert

Diese Zugeständnisse sollte die EU von Großbritannien fordern

Käme es tatsächlich zu einem Brexit-Deal, der eine Freihandelszone für Waren mit der EU-27 vorsieht, sollte Brüssel allerdings weitere Zugeständnisse von Großbritannien einfordern, um mögliche Nachahmer abzuschrecken. So müssten die Briten ihre Produktvorschriften und bestimmte Produktionsprozesse auch in Zukunft an die EU-Regeln anpassen. Darüber hinaus bieten die Freiheiten des Binnenmarkts aber noch einige andere Hebel, die angewendet werden sollten: Dienstleistungen. Da das Vereinigte Königreich relativ stark im Dienstleistungssektor ist, sollte dieser Handel deutlich stärker reguliert werden als bisher (Grafik): Im Dienstleistungshandel mit der EU erzielte Großbritannien 2017 einen Exportüberschuss von annähernd 42 Milliarden Euro. Entwicklung der Überschüsse und Defizite des Vereinigten Königreichs im Waren- und Dienstleistungshandel mit der EU seit 2013 Besonders stark sind die Briten im Finanzsektor – ihr Überschuss im Finanzdienstleistungshandel mit der EU belief sich 2017 auf fast 24 Milliarden Euro. Dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA nach dem Brexit von London nach Paris umziehen wird, steht ohnehin fest. Im Wesentlichen geht es daneben darum, dass Finanzdienstleister aus London ihre Serviceleistungen nicht mehr einfach mit einem sogenannten EU-Pass im Rest der EU anbieten können. Dass die Hürden hier deutlich erhöht werden sollen, hat die britische Regierung aber bereits grundsätzlich akzeptiert. Personenfreizügigkeit. Auch nach dem EU-Austritt müsste sich das Vereinigte Königreich nach dem Willen der EU an die europäische Grundregel der Personenfreizügigkeit halten. Da das Brexit-Referendum aber als Signal für eine striktere Einwanderungspolitik der Briten verstanden werden kann, sind pragmatische Lösungen nötig: Unter bestimmten Bedingungen können EU-Länder schon heute den Zuzug von Personen aus anderen EU-Ländern begrenzen. Belgien etwa nutzt die Möglichkeit, EU-Migranten, die länger als sechs Monate keine Arbeit finden und sich nicht selbst versorgen können, in ihr Heimatland auszuweisen. Eine Ausweitung solcher Ausnahmen ist denkbar und auch für viele andere EU-Staaten sinnvoll, um einen Zuzug in die Sozialsysteme und eine Überforderung auf nationaler und regionaler Ebene besser verhindern zu können. Dabei darf es aber nicht zu Diskriminierungen einzelner EU-Länder kommen. Kohäsionspolitik. Da vor allem einige osteuropäische EU-Länder wie Polen und Rumänien einem solchen Brexit-Deal skeptisch gegenüberstehen dürften, sollte das Vereinigte Königreich weiterhin nennenswerte Beiträge zur EU-Kohäsionspolitik zahlen. Diese dient dazu, die Verhältnisse in den ärmeren und reicheren EU-Regionen anzugleichen. So zahlt auch das Nicht-EU-Mitglied Schweiz Kohäsionsbeiträge an neue EU-Staaten, um in wichtigen Sektoren am freien Warenverkehr in der EU teilnehmen zu können.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene