Bremen: So steht es um die Wirtschaft des Bundeslands
Am 14. Mai wählen gut 463.000 Menschen in Bremen eine neue Bürgerschaft. Wirtschaftlich sieht es im kleinsten Bundesland auf den ersten Blick momentan gut aus. Doch der Strukturwandel ist längst nicht abgeschlossen.
- Am 14. Mai wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Die Wirtschaftslage im Stadtstaat ist ambivalent.
- Bremens Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
- Zugleich sind Arbeitslosigkeit und Armutsgefährdung so hoch wie in keinem anderen Bundesland.
Aus der vergangenen Bürgerschaftswahl im Jahr 2019 ging die CDU mit 26,7 Prozent erstmals seit der Gründung des Bundeslands 1947 als stärkste Kraft in Bremen hervor.
Einen Platz in der Regierung erhielten die Christdemokraten trotzdem nicht. Seit vier Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken unter Andreas Bovenschulte (SPD) Deutschlands kleinstes Bundesland.
Ökonomisch steht Bremen nach einem minimalen wirtschaftlichen Rückgang in der Coronapandemie wieder gut da (Grafik):
Bremens Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner lag Mitte 2022 fast 25 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt.
Dennoch hat das Land mit Problemen zu kämpfen, wie ein Blick auf die Arbeitslosigkeit zeigt:
Mit 10,2 Prozent hatte Bremen im Jahr 2022 die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.
Bei der Armutsgefährdungsquote – dem Anteil der Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben – sieht es nicht besser aus: Mit knapp 28 Prozent der Bevölkerung lag der Anteil der armutsgefährdeten Menschen 2022 in Bremen höher als in jedem anderen Bundesland.
Im Jahr 2022 verzeichnete Bremen von allen Bundesländern das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt je Einwohner. Gleichzeitig lag Bremens Arbeitslosenquote ganze 5 Prozentpunkte über dem bundesweiten Durchschnitt.
Das liegt vor allem am unbewältigten Strukturwandel. Einst von der Großindustrie geprägt, hat Bremen mittlerweile die meisten Arbeitsplätze in Werften und Stahlbetrieben verloren.
Dem möchte die CDU unter Spitzenkandidat Frank Imhoff mit dem Ausbau von Gewerbeflächen entgegenwirken. Im Wahlkampf wirbt er damit, Start-ups stärker unterstützen zu wollen und Arbeitslose schneller an den Arbeitsmarkt zurückzuholen.
Außerdem möchte die Bremer CDU „Klimaschutzpartei“ sein. Sie plant, die Zahl der Windkraftanlagen entlang der Bundesautobahn 27 zu erhöhen und den Ausbau von Fotovoltaikanlagen zu beschleunigen.
Auch die SPD setzt im Wahlkampf auf das Thema Klima. Unter dem amtierenden Bürgermeister Andreas Bovenschulte will sie in klimaneutralen Stahl investieren und Bremen zum Vorreiter bei der Wasserstoffwirtschaft machen. 500 Millionen Euro sollen in die bremischen Häfen fließen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Hansestadt zu sichern.
Neben den Sozial- und den Christdemokraten stehen 14 weitere Parteien zur Wahl – darunter die Linke, die 2019 in Bremen zum ersten Mal in ein westdeutsches Landesparlament einzog, sowie die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut.
Eine Partei fehlt allerdings auf den Stimmzetteln: die AfD. Wegen Streitigkeiten im Landesverband reichte die Partei zwei unterschiedliche Kandidatenlisten ein – und wurde dafür vom Wahlbereichsausschuss ausgeschlossen.