Brandenburg: Ökonomisch stabil
Wenn die gut zwei Millionen Wahlberechtigten am 1. September den neuen brandenburgischen Landtag wählen, droht den Volksparteien ein herber Absturz – auch wenn das Land ökonomisch gut dasteht.
- In Brandenburg droht der Regierungskoalition eine Niederlage, die AfD könnte bei der Landtagswahl stärkste Kraft werden.
- Aus ökonomischer Sicht ist das kaum zu erklären, da die Beschäftigung auf einem Rekordniveau und die Arbeitslosenquote so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung ist.
- Für Unmut bei manchen Bürgern sorgt offenbar die Debatte um einen vorgezogenen Kohleausstieg, was Tausende von Arbeitsplätzen in der Lausitz kosten könnte.
Das Land Brandenburg ist auf dem Sprung – wohin genau, ist ungewiss. Prognosen zufolge dürfte das Bündnis aus SPD und Linken erstmals seit zehn Jahren die Mehrheit verlieren. Und ebenfalls zum ersten Mal könnte die AfD bei einer Landtagswahl stärkste Partei werden.
Warum die Volksparteien seit Jahren immer mehr an Zustimmung einbüßen, ist aus ökonomischer Sicht kaum zu erklären – Brandenburg geht es wirtschaftlich so gut wie noch nie seit der Wiedervereinigung:
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichte 2018 mit fast 850.000 einen neuen Rekord. Auch die Erwerbstätigkeit insgesamt steigt seit Jahren.
Die Arbeitslosenquote war im vergangenen Jahr mit 6,3 Prozent so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung. Verglichen mit dem Höchststand von 18,8 Prozent im Jahr 2003 ist sie um zwei Drittel gesunken.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner betrug 2018 rund 29.400 Euro (Grafik) und hat sich damit seit 1991 fast vervierfacht.
Wahr ist aber auch, dass Brandenburg mit diesem Pro-Kopf-BIP nur gut 70 Prozent des Bundesdurchschnitts erreicht und auf Platz 14 der 16 Bundesländer steht.
Das nährt – fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung – offenbar den Unmut der Enttäuschten und Unzufriedenen, hinzu kommt die Debatte, den Kohleausstieg weiter vorzuziehen, was Tausende von Arbeitsplätzen in der Lausitz kosten könnte.
In Brandenburg war die Arbeitslosenquote im Jahr 2018 mit 6,3 Prozent so niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung.
Tatsächlich müssen sich die Brandenburger aber keine großen Sorgen um ihre Jobs machen. Zwar zeigen die aktuellen Konjunkturindikatoren, dass das Wachstum – wie überall in Deutschland – einen Dämpfer erhalten wird. In der letzten Herbstumfrage der IHK Potsdam gaben jedoch 28 Prozent der Unternehmen an, neues Personal einzustellen, weitere 65 Prozent wollen ihre Belegschaften unverändert lassen. Auch die Investitionsneigung ist nach wie vor hoch: Fast 80 Prozent der Firmen wollen in neue Maschinen und Anlagen investieren.
Mit etwas Glück könnte in Brandenburg sogar Deutschlands neue Innovationshauptstadt liegen: Denn die Bundesregierung sucht einen Standort für die neu zu gründende Agentur für Sprunginnovationen. Dieses Milliardenprojekt soll dafür sorgen, dass aus innovativen Ideen mehr erfolgreiche Produkte für den Massenmarkt entstehen – und der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke hofft, dass Potsdam den Zuschlag erhält.