Drittes Entlastungspaket: Mehr Geld für Betroffene
Mit dem dritten Maßnahmenbündel will die Bundesregierung die Folgen der Inflation für die Menschen im Land weiter abfedern. Anders als bei den ersten beiden Paketen sind die Beschlüsse dieses Mal zielgerichteter. Das ist ein guter und wichtiger Schritt – auch um eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.
- Die Bundesregierung hat bereits mit zwei Entlastungspaketen versucht, der Inflation entgegenzuwirken und den Menschen unter die Arme zu greifen. Das hat allerdings nur bedingt funktioniert.
- Das dritte Maßnahmenpaket ist zielgerichteter. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen werden stärker entlastet als solche mit hohen Einkommen.
- Die Europäische Zentralbank versucht, der Inflation mit einer Zinswende zu begegnen. Bis die höheren Zinsen wirken, wird aber noch einige Zeit vergehen.
Zittern vor dem Winter – das gilt für die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Die Gas- und Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine treibt die Preise nach oben. Die Inflation liegt seit Monaten über 7 Prozent. Und sie wird bis auf Weiteres hoch bleiben.
Das große Problem für die Bürger: Vor allem die Preise für lebensnotwendige Güter sind förmlich explodiert. Das betrifft die Heiz- und Stromkosten genauso wie die Preise für Lebensmittel im Supermarkt.
Die Bundesregierung hat bereits mit zwei Entlastungspaketen versucht, der Inflation entgegenzuwirken und den Menschen unter die Arme zu greifen. Das hat allerdings nur bedingt funktioniert:
Statt mit zielgenauen Maßnahmen hat die Ampelkoalition die steigende Inflation mit dem Gießkannenprinzip bekämpft.
In erster Linie sind hier das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt zu nennen. Sinnvoller ist es aber, sich auf die am stärksten Betroffenen zu konzentrieren und dabei Anreize zum Energiesparen zu setzen.
Das dritte Entlastungspaket der Regierung dürfte die Inflationsrate für Haushalte mit einem Nettoeinkommen zwischen 1.300 und 5.000 Euro um 2,8 bis 3,1 Prozentpunkte drücken.
Mit dem dritten Entlastungspaket ist das den drei Regierungsparteien deutlich besser gelungen. So wurden nun zum Beispiel auch Rentner und Studierende adressiert, die zuvor nicht gezielt entlastet wurden. Zudem sind der Heizkostenzuschuss und das veränderte Wohngeld im neuen Maßnahmenpaket positiv zu bewerten, ebenso wie die Anpassung des Einkommensteuertarifs, die der kalten Progression entgegenwirkt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat nun berechnet, um wie viel Euro einzelne Einkommensgruppen entlastet werden (Grafik):
Ein Haushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.300 bis 1.500 Euro hat im kommenden Jahr durch das Entlastungspaket der Bundesregierung bis zu 512 Euro mehr auf dem Konto.
Für höhere Einkommensschichten sind die Einsparungen in absoluten Zahlen größer. So spart etwa ein Haushalt, der monatlich zwischen 1.500 und 2.000 Euro zur Verfügung hat, 644 Euro im Jahr 2023. Doch beim Blick auf die haushaltsbezogene Inflationsrate wird schnell klar, dass die Maßnahmen in den unteren und mittleren Einkommen gut wirken sollten:
Die angestrebten Entlastungen dürften die Inflationsrate für Haushalte mit einem Nettoeinkommen zwischen 1.300 und 5.000 Euro um 2,8 bis 3,0 Prozentpunkte drücken. Bei höheren Einkommen sind es nur noch 2,1 Prozent.
Die Inflationsrate zu senken ist auch gesamtwirtschaftlich wichtig. So kann eine Lohn-Preis-Spirale zumindest abgemildert werden. Denn klar ist:
Stiegen die Löhne in naher Zukunft stark an, würden auch die Preise weiter anziehen.
Die Belastungen für die Menschen, gerade mit niedrigen Einkommen, würden so nochmals zunehmen. Außerdem wäre eine solche Entwicklung für den Standort Deutschland ein großer Nachteil im internationalen Wettbewerb. Dass der Staat Einmalzahlungen, die Unternehmen ihren Beschäftigten gewähren, von Steuern und Abgaben befreit, kann helfen, die Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.
Die steigenden Preise bereiten nicht nur Deutschland Kopfzerbrechen: Fast in ganz Europa sind die Teuerungsraten extrem hoch. Um die Inflation zu drücken, hat die Europäische Zentralbank ihre Strategie des billigen Geldes aufgegeben und den Leitzins zuletzt kräftig um 0,75 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent angehoben. Doch die Einsicht der Währungshüter kommt für die aktuelle Krise zu spät – mit einem dämpfenden Effekt der steigenden Zinsen auf die Inflation ist erst im Laufe des kommenden Jahres zu rechnen.