Auch Beamte werden ungleich bezahlt
Von linken Regierungen erwartet man eher, dass sie die Einkommensungleichheit reduzieren als von Regierungen rechts der Mitte. Ob das auf die Beamtenbesoldung der Bundesländer zutrifft, hat das IW in einer gemeinsamen Studie mit dem ifo Institut untersucht.
- Die Besoldung von Beamten variiert in den einzelnen Bundesländern stark.
- Linke Regierungen bauen die Ungleichheit nicht stärker ab als rechte Regierungen.
- Ein Grund dafür sind die Eigeninteressen der Kabinettsmitglieder.
Seit der Föderalismusreform 2006 können die Bundesländer die Besoldung ihrer Beamten selbst regeln – vorher war sie bundeseinheitlich festgelegt. Tatsächlich haben die Länder fleißig davon Gebrauch gemacht: So variierte die niedrigste Besoldung im Jahr 2018 zwischen 1.965 Euro pro Monat in Niedersachsen und 2.272 Euro in Hamburg und die höchste zwischen 12.510 Euro in Rheinland-Pfalz und 13.805 Euro in Sachsen.
Linke Regierungen in den Bundesländern bauen die Einkommensungleichheit bei Beamten nicht stärker ab als rechte.
Eine andere Frage ist, ob die Landesregierungen ihre Kompetenz genutzt haben, die Ungleichheiten zwischen den Besoldungsgruppen abzubauen. Üblicherweise würde man das vor allem von linken Regierungen erwarten – sie sind in der Studie definiert als alle SPD-geführten Regierungen sowie Koalitionen aus Grünen/SPD und Linken/SPD/Grünen mit Ausnahme Großer Koalitionen. Rechte Regierungen sind Alleinregierungen von CDU/CSU sowie Koalitionen aus CDU/CSU und FDP; Regierungen der Mitte sind alle anderen CDU-geführten Regierungen sowie Koalitionen aus SPD/CDU sowie Grünen/CDU.
Die vertikale Ungleichheit beschreibt das Verhältnis zwischen der höchsten und der niedrigsten Vergütung von Beamten mit gleicher Berufserfahrung. Hier kommt die Studie für den Zeitraum 2007 bis 2018 zu folgendem Ergebnis (Grafik):
In Legislaturperioden mit rechten Regierungen ist die vertikale Ungleichheit um rund 1,6 Prozent pro Jahr gesunken – unter linken Regierungen und Regierungen der Mitte waren es jeweils nur gut 0,6 Prozent.
Die horizontale Ungleichheit ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen der Vergütung von Beamten mit der meisten und von jenen mit der wenigsten Berufserfahrung. Hier waren die Unterschiede noch geringer – sie variierten nur zwischen 0,0 und 0,2 Prozent.
Das durchschnittliche Wachstum der Bezüge zeigt ebenfalls keine großen Unterschiede, die auf die Regierungsideologie zurückgeht: Im Schnitt legten die Besoldungen der Landesbeamten in einer Legislaturperiode um 2,5 (rechts), 2,6 (links) oder 2,9 Prozent (Mitte) zu.
Bleibt die Frage, warum linke Regierungen die Ungleichheit bei der Besoldung von Landesbeamten nicht stärker senken. Eine mögliche Antwort – und ein mögliches Problem: Da die Kabinettsmitglieder selbst Beamte sind, legen sie de facto ihre Bezüge selbst fest – sie verfolgen also Eigeninteressen.