Wirtschaftsreform in Italien könnte an Verwaltung scheitern
Wie von der EU-Kommission gefordert, hat die italienische Regierung unter Mario Draghi einen Aufbauplan vorgelegt, der zeigt, wie Italien das Geld aus dem Corona-Aufbaufonds der EU nutzen will. Ob die im Plan skizzierten ehrgeizigen Ziele tatsächlich erreicht werden, ist allerdings fraglich.
- Die Mittel aus dem Corona-Aufbaufonds der EU will die italienische Regierung für breit angelegte Reformen nutzen, die das Wachstum der Wirtschaft stärken.
- Die Maßnahmen reichen vom Ausbau der Infrastruktur über Bildungsinvestitionen bis hin zur Verjüngung der öffentlichen Verwaltung.
- Die Vorhaben dürften allerdings nicht ausreichen, um die Verwaltung so fit zu machen, dass sie die nötigen Investitionsprojekte gut und zeitig auf die Spur bringen kann.
Die EU hat einen Fonds aufgelegt, der die Folgen der Corona-Krise bekämpfen und die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen soll, in Sachen Klimaschutz und Digitalisierung voranzukommen. Damit ein Staat Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten kann, muss er allerdings einen detaillierten Aufbauplan vorlegen.
Dies hat auch Italien getan, das von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen wurde. Das Land erhält nun aus dem EU-Fonds bis zu 192 Milliarden Euro. Davon entfallen 123 Milliarden Euro auf zinsgünstige Darlehen und 69 Milliarden Euro auf Transfers, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Italien braucht wirtschaftliche Reformen und Investitionen, um wieder auf Wachstumskurs zu kommen.
Italien braucht einen klaren Reform- und Investitionsplan aber auch deshalb, weil das Land zum einen bereits vor der Corona-Krise hoch verschuldet war – im Zeitraum 2014 bis 2019 betrug der Schuldenstand relativ konstante 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – und zum anderen in Sachen Wohlstand schon seit Längerem eher Rück- als Fortschritte macht (Grafik):
Das reale BIP je Einwohner lag in Italien im Jahr 2020 mehr als 9 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2000 – in ebenfalls krisengeplagten EU-Ländern wie Griechenland oder Spanien war die Entwicklung teils deutlich besser.
Der von der italienischen Regierung vorgelegte Aufbauplan soll daher nicht nur zu mehr Klimaschutz und Digitalisierung führen, sondern auch den Weg aus der Wachstumsschwäche weisen. Einige Eckpunkte des Plans im Überblick:
Infrastruktur und Forschung. Die Infrastruktur soll vor allem im Süden Italiens ausgebaut werden, im Vordergrund stehen das Kommunikations- und das Bahnnetz. Zudem sollen Forschungsaktivitäten in Bereichen wie der künstlichen Intelligenz unterstützt werden, wobei es auch darum geht, Forschungsnetzwerke zu fördern und das gewonnene Wissen stärker zu verbreiten.
Arbeitsmarkt. Auf diesem Gebiet hat Italien mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen. Da ist zum einen die hohe Arbeitslosenquote von mehr als 9 Prozent im Jahr 2020 (Grafik). Zum anderen sind vor allem Frauen nur schlecht in den Arbeitsmarkt integriert:
In Italien betrug die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-jährigen Frauen 2020 weniger als 53 Prozent – EU-weit war der Wert nur in Griechenland noch niedriger.
Der Aufbauplan sieht deshalb unter anderem 4,6 Milliarden Euro an Investitionen in bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten vor. Zudem ist ein Programm geplant, das die (Wieder-)Beschäftigungschancen von Arbeitslosen verbessern soll.
Bildung und Qualifizierung. Weil es in Italien vor allem beim Übergang von der Schule in den Arbeitsmarkt hakt, will die Regierung junge Menschen in den berufsbildenden Einrichtungen besser fördern. Außerdem sollen Maßnahmen gegen Schulabbrüche verstärkt sowie Schulgebäude saniert und digital vernetzt werden.
Justizsystem. Gerichtsverfahren in Italien dauern extrem lang und hemmen damit auch das Wirtschaftsleben:
Laut Weltbank vergehen in Italien im Durchschnitt 1.120 Tage, bis ein Justizverfahren abgeschlossen ist – das ist mehr als doppelt so lang wie im Schnitt aller Industrieländer.
Deshalb liegt ein Fokus des Aufbauplans darin, die Verfahren zu verkürzen und effizienter zu gestalten – etwa durch zusätzliche, befristete Stellen und eine Digitalisierung des Justizwesens.
Öffentliche Verwaltung. Italiens Behörden gelten als langsam, ineffizient und sehr bürokratisiert, was auch an den relativ alten und teils fachlich nicht adäquat ausgebildeten Beschäftigten liegt. Die befristete Einstellung junger, gut qualifizierter Angestellter soll deshalb für frischen Wind sorgen. Zudem will die italienische Staatsführung die Auswahlverfahren und Karriereperspektiven verbessern, Verwaltungsvorschriften vereinfachen und die Digitalisierung des Verwaltungsapparats vorantreiben.
Insgesamt hat die Regierung von Mario Draghi mit dem vorgelegten Plan Ehrgeiz bewiesen. Wissenschaftlichen Studien zufolge könnten die Maßnahmen die italienische Wirtschaftsleistung bis Mitte der 2020er Jahre um insgesamt etwa 2 Prozent steigern. Positiv zu werten ist auch, dass Reformen zeitlich vorgezogen werden, sodass die Mittel aus dem EU-Fonds anschließend effizienter genutzt werden können.
Manche Reformpläne greifen zu kurz
Problematisch ist allerdings, dass einige wichtige Maßnahmen recht vage formuliert und die Kostenschätzungen oft schwer nachzuvollziehen sind. Vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes greifen die geplanten Reformen zu kurz. So bleibt die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit zu hoch und das Tariflohnsystem wird nicht ausreichend flexibilisiert. Auch gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit finden sich im Aufbauplan zu wenige konstruktive Maßnahmen.
Bremsklotz Verwaltung?
Ferner ist angesichts der nur befristeten Aufstockung des Personals in Justiz und Verwaltung zu fragen, was passiert, wenn die EU-Mittel aufgebraucht sind. Ohnehin dürften die Vorhaben nicht ausreichen, um die öffentliche Verwaltung so fit zu machen, dass sie die nötigen Investitionsprojekte gut und zeitig auf die Spur bringen kann. Die größte Sorge besteht darin, dass die vorgesehenen Reformen durch Streitigkeiten in der Regierungskoalition in Rom verwässert oder verschleppt werden könnten.