Wahl in Spanien: Sánchez’ Flucht nach vorn
Am 23. Juli wählt Spanien ein neues Parlament – rund fünf Monate vor dem regulären Wahltermin. Mit dem vorgezogenen Urnengang reagiert der amtierende Regierungschef Pedro Sánchez auf die Niederlage seiner Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai.
- Am 23. Juli wird in Spanien ein neues Parlament gewählt – rund fünf Monate vor dem regulären Wahltermin.
- Grund für die vorgezogene Wahl ist die Niederlage des regierenden Linksbündnisses um Pedro Sánchez bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai dieses Jahres.
- Wirtschaftlich steht Spanien nach der Coronakrise wieder stabil da. Aktuell hat das Land vor allem mit den Folgen des Klimawandels – allen voran dem Wassermangel – zu kämpfen.
Würde allein die wirtschaftliche Lage die im Juli anstehenden Wahlen in Spanien entscheiden, müssten sich die regierenden Sozialisten um Pedro Sánchez wenig Sorgen machen. Die Inflation in Spanien ist nach ihrem Hoch im vergangenen Jahr enorm gesunken und war im Mai mit 2,9 Prozent eine der niedrigsten in der EU. Außerdem verzeichnete das Land unter Sánchez ein beträchtliches Wirtschaftswachstum (Grafik):
Im Jahr 2022 legte das spanische Bruttoinlandsprodukt um 5,5 Prozent zu – das Wachstum lag damit deutlich über dem EU-Schnitt von 3,8 Prozent.
Haupttreiber dafür waren die zurückgekehrten Touristen und eine boomende Baubranche.
Spanien steht nach der Coronakrise wirtschaftlich wieder stabil da. Im Jahr 2022 wuchs das spanische Bruttoinlandsprodukt um 5,5 Prozent – deutlich stärker als das deutsche.
Warum also die vorgezogene Wahl? Der Grund ist die eindeutige Niederlage des regierenden Linksbündnisses um Sánchez’ sozialistische Partei Partido Socialista Obrero Español (PSOE) bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai dieses Jahres. Dort gewann die konservative Volkspartei Partido Popular (PP) viele Stimmen – sowohl in den autonomen Gemeinschaften Spaniens, die den deutschen Bundesländern entsprechen, als auch in vielen der insgesamt rund 8.100 Kommunen. In zehn autonomen Gemeinschaften, in denen abgestimmt wurde, regierte bis dato die PSOE, sechs davon verlor sie an die PP. Auch das als Hochburg der Sozialisten bekannte Sevilla fiel in die Hände der PP.
Die Themen der spanischen Parteien
Von dem Wahlergebnis unter Druck gesetzt trat Sánchez mit der vorgezogenen Wahl die Flucht nach vorn an und warnt seither vor einem Rechtsruck. Mit Themen wie Gleichstellung oder der Besteuerung großer Unternehmen versucht er, die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren.
Sein erstarkter Konkurrent Alberto Núñez Feijóo setzt mit seiner PP indes auf weniger Sozialpolitik. Im Gegenteil: Er möchte die staatlichen Ausgaben zurückfahren und die von Sánchez neu geschaffenen Ministerien – darunter das Ministerium für Integration, Soziale Sicherheit und Migration – wieder abschaffen. Ebenfalls im Programm steht, die Erbschaftsteuer zu streichen und in einigen von der PP beherrschten 17 autonomen Regionen und Städten auch die Vermögensteuer.
Die sonst im Wahlkampf heiß diskutierten Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens sind vorerst in den Hintergrund gerückt. Die Herausforderungen im Land sind andere: hohe Arbeitslosigkeit, ein geschwächtes Gesundheitssystem und die spürbaren Folgen des Klimawandels – allen voran der Wassermangel. All diese Probleme muss die neue Regierung bewältigen.