Irland und Nordirland: Harte Grenze, hohe Zölle
Welche Art der Grenze künftig zwischen Irland und Nordirland verläuft, ist einer der Knackpunkte des Brexit-Abkommens. Die Frage, ob die Grenze offen gehalten werden kann, hat eine Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Austritt bislang verhindert. Eine harte EU-Grenze würde vor allem landwirtschaftliche Produkte verteuern.
- Welche Art der Grenze künftig zwischen Irland und Nordirland verläuft, ist einer der Knackpunkte des Brexit-Abkommens.
- Eine harte Grenze auf der irischen Insel wäre nicht nur aus politischer Sicht schwierig, sie würde auch den reibungslos laufenden Warenverkehr zwischen Nordirland und Irland stark behindern.
- Die britische Regierung lehnt den von der EU vorgeschlagenen Backstop - eine Lösung, die Grenzkontrollen vermeiden würde - ab. Denn dieser hindert Großbritannien daran, eine eigenständige Handelspolitik zu betreiben.
Wenn das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausscheidet, wird die Grenze zwischen Nordirland und Irland zu einer Außengrenze der EU. Ohne weitere Vereinbarungen würden dort damit Kontrollen erforderlich: Zum einen, um Zölle zu erheben, zum anderen wegen der Kontrolle anderer Regeln und Vorschriften - zum Beispiel aus Gründen der Tier- und Pflanzengesundheit oder der Produktkonformität.
Andernorts wäre eine solche harte Grenze weniger problematisch. Auf der irischen Insel fürchtet man jedoch, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen des Nordirlandkonflikts wieder aufleben könnten, die mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 überwunden wurden. Die Grenze zwischen Irland und Nordirland ist etwa 500 Kilometer lang. Sie hat nahezu 300 offizielle und viele informelle Übergänge.
Briten lehnen Backstop ab
Im Austrittsabkommen der EU mit Großbritannien ist vereinbart, dass das gesamte Vereinigte Königreich zunächst in einer Zollunion mit der EU verbleibt und Nordirland überdies vielfältige Vorschriften des EU-Binnenmarkts beibehält, um Grenzkontrollen zu vermeiden. Diese als Backstop bezeichnete Auffanglösung soll solange gelten, bis in einem künftigen Abkommen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen eine Lösung gefunden ist, die Grenzkontrollen auf Dauer verhindert. Die britische Regierung lehnt diesen Backstop - der theoretisch lange währen könnte - ab, weil ein Verbleib in einer Zollunion verhindert, dass London eine eigenständige Handelspolitik betreiben kann. Im Fall eines ungeregelten Brexits wäre allerdings auch die Backstop-Lösung hinfällig.
Der grenzüberschreitende Warenhandel zwischen der Republik Irland und Nordirland hatte im Jahr 2018 ein Volumen von 5,4 Milliarden Pfund.
Neben den verheerenden politischen Konsequenzen einer harten Grenze ist die Republik Irland auch deshalb an einer „weichen“ Lösung interessiert, weil Grenzkontrollen und Zölle die Warenströme sowohl auf der Insel selbst als auch darüber hinaus behindern würden.
Das Vereinigte Königreich ist nach den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Handelspartner Irlands.
Nimmt man Exporte und Importe zusammen, kommt das Vereinigte Königreich auf einen Anteil von 17 Prozent am irischen Außenhandel. Hinzu kommt, dass Irland seinen Außenhandel mit dem europäischen Festland vor allem über Straßen und Häfen der britischen Insel abwickelt und auch aus diesem Grund an einem möglichst reibungslosen Warenaustausch nach dem Brexit interessiert ist. Auf dieser sogenannten Landbrücke sind dem Irish Maritime Development Office zufolge jährlich 150.000 Lastkraftwagen unterwegs; 2016 nahmen 40 Prozent der irischen Exporte in die EU - ohne Exporte nach Großbritannien - diesen Weg.
Starker grenzüberschreitende Warenhandel
Doch auch Nordirland hat ein Interesse an einer offenen Grenze: 2018 hat das Land Waren im Wert von 5,4 Milliarden Pfund in die EU ausgeführt - davon gingen 60 Prozent in die Republik Irland; bei den Einfuhren waren es 43 Prozent von insgesamt 5,1 Milliarden Pfund. Exporte und Importe zusammengenommen, erreicht der grenzüberschreitende Warenhandel auf der irischen Insel einen Wert von 5,4 Milliarden Pfund (Grafik):
Rund 11 Prozent der nordirischen Ausfuhren in die Republik Irland entfallen auf Milcherzeugnisse wie Butter, bei den Einfuhren sind es knapp 8 Prozent.
Für Milcherzeugnisse beträgt der durchschnittliche Meistbegünstigungs-Zollsatz, den die EU auf Einfuhren aus Drittländern anwendet, knapp 44 Prozent. Fleisch und Fleischerzeugnisse haben bei den nordirischen Einfuhren einen Anteil von 14 Prozent. Der Zollsatz der EU für tierische Erzeugnisse beträgt im Durchschnitt knapp 18 Prozent. Hohe Zölle von fast 20 Prozent gelten auch für Getränke, die auf der Exportseite knapp 5 Prozent ausmachen.
Käme es zu einem harten Brexit, müssten nordirische Exporteure und irische Importeure also hohe Zollhürden überwinden. Zwar macht der britische Premier Boris Johnson immer wieder neue Vorschläge, wie der Warenfluss zwischen Irland, Nordirland und Großbritannien künftig geregelt werden könnte, doch noch ist völlig unklar, ob damit eine harte Grenze auf der irischen Insel vermieden werden kann.