Hoffen auf eine neue Handelspolitik
Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Jahren einen protektionistischen Kurs eingeschlagen. Auch wenn der deutsche Außenhandel mit den USA seitdem weiter gewachsen ist, dürften viele deutsche Unternehmen, die im US-Geschäft aktiv sind, auf einen Wechsel bei der Präsidentschaftswahl am 3. November und damit auf mehr Verbindlichkeit in der Handelspolitik hoffen. Zu hohe Erwartungen sind allerdings nicht angebracht.
- Trotz des von Präsident Trump verfolgten protektionistischen Kurs, hat sich der deutsch-amerikanische Warenhandel in den vergangenen Jahren positiv entwickelt.
- Sollte Joe Biden die US-Wahl am 3. November gewinnen, wird die amerikanische Handelspolitik nicht sofort deutlich liberaler, denn auch das Wahlprogramm der Demokraten enthält protektionistische Maßnahmen.
- Die Vereinigten Staaten würden unter Biden voraussichtlich wieder die Kooperation mit anderen westlichen Ländern suchen. Dies wäre für die EU eine gute Nachricht.
Die USA als Verfechter einer verlässlichen und liberalen Welthandelsordnung – das war einmal. Seit seinem Amtsantritt hat Donald Trump nicht nur die Verhandlungen zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP aufgekündigt, sondern auch rigoros Handelsbarrieren zum Schutz der heimischen Industrie errichtet oder angedroht.
So verhängte der US-Präsident im März 2018 Zusatzzölle auf die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten. Nach einer gewonnenen Klage vor der Welthandelsorganisation gegen die Airbus-Subventionen der EU folgten ab Oktober 2019 Zusatzzölle auf Verkehrsflugzeuge und weitere Produkte wie einige Lebensmittel.
Immer wieder angedroht hat Trump außerdem Strafzölle auf Automobilimporte aus der EU – weil diese angeblich die nationale Sicherheit der USA bedrohten (siehe: „Zölle auf Autos: Symbolpolitik first“).
Trotz des Protektionismus der Regierung Trump hat sich der deutsch-amerikanische Warenhandel in den vergangenen Jahren positiv entwicklt.
Dieses Vorgehen hat die Handelspartner der Vereinigten Staaten weltweit getroffen und aufgrund des erratischen Verhaltens von Donald Trump zu großer Verunsicherung geführt. In der deutschen Wirtschaft, die mit den USA traditionell enge Handelsbeziehungen unterhält, hat sich der protektionistische Kurs der US-Regierung allerdings bislang hauptsächlich auf jene Branchen ausgewirkt, die direkt von den Zollerhöhungen betroffen sind – insbesondere die deutsche Stahlindustrie. Insgesamt hat sich der deutsch-amerikanische Warenhandel seit dem Amtsantritt von Donald Trump dagegen erstaunlich robust entwickelt:
Von 2016 bis 2019 sind die deutschen Warenexporte in die USA von rund 107 auf 119 Milliarden Euro gestiegen, die Importe aus den Vereinigten Staaten erhöhten sich von 58 auf 71 Milliarden Euro.
Damit legte der Anteil der Einfuhren aus den USA an allen deutschen Importen von 6,1 auf 6,5 Prozent zu, bei den Exporten blieb der US-Anteil mit 8,9 Prozent konstant.
Diese recht unauffällige Entwicklung dürfte unter anderem auf die insgesamt stabile Konjunktur in beiden Ländern in diesem Zeitraum zurückzuführen sein.
Deutlich stärkere Veränderungen sind dagegen bei den deutschen Direktinvestitionen in den USA zu verzeichnen (Grafik):
Im vergangenen Jahr sind fast 37 Milliarden Euro an unternehmerischem Beteiligungskapital aus Deutschland in die USA geflossen, das war der höchste Wert seit dem Jahr 2001.
Damals hatte die New-Economy-Euphorie zu einem Fusionsboom geführt. Die Gründe für den aktuellen Anstieg sind weit weniger eindeutig. Möglicherweise hat die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU deutsche Firmen veranlasst, verstärkt in Produktionsstätten in den USA zu investieren und dadurch drohende Handelsbarrieren zu umgehen.
TTIP auch nicht unter Biden
Unstrittig ist, dass jene deutschen Unternehmen, die ihre Produkte in die USA verkaufen oder von dort Waren beziehen, sich Klarheit darüber wünschen, wie es mit der amerikanischen Handelspolitik nach den Präsidentschaftswahlen weitergeht. Sollte Trump am 3. November wiedergewählt werden, ist aller Voraussicht nach mit einer Fortsetzung des aktuellen, konfliktintensiven Kurses zu rechnen.
Doch was ist zu erwarten, wenn der Demokrat Joe Biden die Wahl gewinnt? Wer hofft, die USA würden dann zu einer Politik der Handelsliberalisierung zurückkehren, dürfte enttäuscht werden:
Auch das aktuelle Wahlprogramm der US-Demokraten trägt deutlich protektionistische Züge.
Vor allem lehnt auch die Partei von Joe Biden Produktionsverlagerungen ins Ausland ab und unterstützt Buy-American-Regeln, die auch Einschränkungen des Wettbewerbs zugunsten heimischer Produzenten beinhalten. Damit bleibt eine Rückkehr zu den Verhandlungen über TTIP oder gar deren schneller Abschluss wohl Wunschdenken.
Allerdings dürfen die Partner der USA auf einen moderateren Ton und mehr Verbindlichkeit in Verhandlungen hoffen. Und zumindest was den Konflikt mit China angeht, werden die Vereinigten Staaten unter Biden voraussichtlich wieder die Kooperation mit anderen westlichen Ländern suchen. Dies wäre für die EU eine gute Nachricht, erhöhten sich doch dadurch die Chancen, dass eine Reform der Welthandelsorganisation auf den Weg gebracht werden kann (siehe: „WTO – Wie geht es weiter“). Diese Reform ist dringend erforderlich, um unter anderem den Umgang mit staatlich subventionierten Unternehmen im internationalen Wettbewerb, den erzwungenen Technologietransfer sowie den Diebstahl geistigen Eigentums besser in den Griff zu bekommen.