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Digitalsteuer: Mehr Problem als Lösung

Die EU-Kommission will, dass Technologiegiganten wie Google und Amazon, die viele Millionen Kunden in Europa haben, hier auch mehr Steuern zahlen. Doch die geplante Digitalsteuer widerspricht etablierten Besteuerungsprinzipien, gefährdet Investitionen und provoziert Gegenmaßnahmen der USA.

Kernaussagen in Kürze:
  • Mit einer Digitalsteuer will die EU-Kommission dafür sorgen, dass große amerikanische Digitalunternehmen nennenswert zum Steueraufkommen in der Europäischen Union beitragen.
  • Die umsatzbasierte Digitalsteuer wäre eine Abkehr vom Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, wonach die Steuerzahlung mit dem Gewinn steigt.
  • Die Steuer könnte zu Substanzverlusten von Unternehmen mit einem rein digitalen Geschäftsmodell führen, da bei einer Umsatzrendite von weniger als 3 Prozent die Steuerlast den Jahresgewinn übersteigen würde.
Zur detaillierten Fassung

Vielen Politikern ist es ein Dorn im Auge, dass Google, Amazon, Facebook und Apple in Europa keinen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Die EU-Kommission hat deshalb eine Sondersteuer vorgeschlagen, die von Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und einem digitalen Umsatz in der EU von 50 Millionen Euro zu zahlen wäre. Die Steuer würde allerdings nicht nur die GAFA-Unternehmen – so werden die vier US-Technologieriesen in Brüssel neuerdings abgekürzt –, sondern auch große deutsche Unternehmen treffen. Die steuerpflichtigen Firmen sollen 3 Prozent ihrer Umsätze mit Nutzerdaten, Online-Werbung und digitalen Plattformen an den Fiskus abführen. Dabei käme einiges zusammen: Die Digitalsteuer würde jährlich rund 3 bis 4 Milliarden Euro in die Staatskassen der EU-Länder spülen, der deutsche Finanzminister könnte etwa 500 bis 800 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Hinter der Digitalsteuer steckt jedoch ein großes Missverständnis der Politik: Dass Google, Amazon und Co. in Europa nicht mehr Steuern zahlen, liegt vor allem an den Prinzipien der internationalen Besteuerung. Demnach ist es für die Höhe der Steuerzahlung weniger relevant, wie viele Nutzer und Kunden ein Unternehmen in einem Land hat, sondern wo es die Technologien und Innovationen entwickelt. Und Google, Amazon, Facebook und Apple tun dies nun einmal kaum in Europa.

Die Digitalsteuer würde zu einer Doppelbesteuerung führen, denn die Körperschaft- und die Gewerbesteuer werden für die betroffenen Unternehmen zusätzlich fällig.

Die umsatzbasierte Digitalsteuer wäre zudem eine Abkehr vom Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, wonach die Steuerzahlung mit dem Gewinn steigt. Denn der Umsatz sagt nichts über die Höhe des Gewinns aus. Die Digitalsteuer führt so zu einer Doppelbesteuerung, denn die Körperschaft- und die Gewerbesteuer werden zusätzlich fällig. Im schlimmsten Fall könnten Unternehmen sogar in ihrer Substanz angegriffen werden (Grafik): Erzielt ein ausschließlich digital agierendes Unternehmen eine Umsatzrendite von weniger als 3 Prozent, fällt die Steuerlast höher aus als der gesamte Jahresgewinn. Auswirkungen der geplanten Digitalsteuer auf die Steuern und den Gewinn eines digitalen Unternehmens Dies gefährdet Arbeitsplätze und möglicherweise sogar die Existenz eines Unternehmens. Auf jeden Fall dürften die Investitionen darunter leiden. Dabei erklären Politiker doch stets, Innovationen fördern zu wollen. Hinzu kommt ein weiteres Risiko: Weil die EU-Kommission gezielt die GAFA-Unternehmen anvisiert, ist eine Reaktion der US-Regierung nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ zu erwarten. Höhere Steuerlasten für europäische Unternehmen in den USA wären die Folge.

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