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„Die ländlichen Regionen brauchen keine Almosen“

Landauf, landab wird darüber diskutiert, dass viele ländliche Regionen den Anschluss verlieren. Der iwd hat darüber mit Matthias Wohltmann gesprochen, er ist Beigeordneter im Deutschen Landkreistag und dort für den Bereich „Öffentliche Finanzen, Daseinsvorsorge und Ländlicher Raum“ zuständig.

Kernaussagen in Kürze:
  • Matthias Wohltmann, Beigeordneter des Deutschen Landkreistags, drängt im Interview mit dem iwd darauf, dass bekannte Probleme in ländlichen Regionen zügig angegangen werden.
  • Dazu zählten die Gesundheitsversorgung, die Breitbandversorgung und die Sicherstellung der Mobilität. Mehr Fördergeld könne es allerdings nicht richten, weil es wegen Kapazitätsengpässen gar nicht abgerufen werde.
  • Stattdessen bräuchten die Kommunen mehr eigene Mittel. Ratsam sei es beispielsweise, ihren Anteil an der Umsatzsteuer nach der Einwohnerzahl und nach Soziallasten zu bemessen.
Zur detaillierten Fassung

Herr Wohltmann, das Bundeskabinett hat gerade beschlossen, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einzusetzen. Sie soll dafür sorgen, dass künftig Ressourcen und Möglichkeiten für alle Menschen in Deutschland gerecht verteilt sind. Es geht also vor allem darum, den ländlichen Regionen zu helfen – was sind deren größte Probleme?

Eines vorweg: Was jetzt auf keinen Fall passieren darf, ist, dass man mit den Maßnahmen zugunsten der ländlichen Regionen so lange wartet, bis die Kommission ihren Bericht vorgelegt hat. Der Großteil der Probleme ist seit Langem bekannt und bereits im Koalitionsvertrag benannt worden – etwa in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Breitbandversorgung und Sicherstellung der Mobilität. Dazu gehört aber auch die Fortentwicklung der „Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz“ zur „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“. Das kann man alles jetzt schon machen.

Was erwarten die Landkreise konkret vom Bund?

Nötig ist vor allem ein Wandel in der Wahrnehmung: Die ländlichen Räume werden vielfach als rückständig, abgehängt, strukturschwach und demografiebelastet beschrieben. Die Städte dagegen gelten als modern und wirtschaftsstark.

Beide Bilder stimmen nicht mit der Wirklichkeit überein. Wenn man sich zum Beispiel Gelsenkirchen und Oberhausen im Ruhrgebiet anschaut oder Bremerhaven in Norddeutschland, dann sind das mit Sicherheit keine strukturstarken Städte, sondern vielmehr Regionen mit großen Problemen.

46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden in den ländlichen Räumen erwirtschaftet – dort ist die Heimat des Produzierenden Gewerbes und des Handwerks.

Auf der anderen Seite werden 46 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den ländlichen Räumen erwirtschaftet – dort ist die Heimat des Produzierenden Gewerbes und des Handwerks.

Matthias Wohltmann ist Beigeordneter im Deutschen Landkreistag und dort für den Bereich „Öffentliche Finanzen, Daseinsvorsorge und Ländlicher Raum“ zuständig; Foto: Deutscher Landkreistag Wir müssen also verstehen, dass der ländliche Raum keine Almosen braucht. Eine Stärkung dieser Regionen ist vielmehr die Stärkung eines Pfunds, mit dem Deutschland wuchern kann: Wir haben eine sehr dezentrale und mittelständische Wirtschaftsstruktur mit vielen Familienunternehmen, die für ihre Region Verantwortung übernehmen. Das ist ein wesentlicher Grund für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands.

Allerdings könnten die Landkreise vieles selber machen, statt auf die Initiative des Bundes zu warten.

In der Tat: Die Antwort kann nicht sein, dass der Bund jetzt mit zig Fördertöpfen durch die Lande zieht und „Geschenke“ verteilt. Das wird nicht funktionieren. Das sehen wir zum Beispiel am kommunalen Investitionsförderungsgesetz, das 7 Milliarden Euro unters Volk bringen soll.

Warum funktioniert das nicht?

Weil das Geld wegen der Kapazitätsprobleme in den Verwaltungen und in der Wirtschaft nur zögerlich abgerufen wird. Die Baufirmen zum Beispiel geben bei vielen Ausschreibungen gar keine Angebote mehr ab, weil sie komplett ausgelastet sind. Und wenn sie doch ein Angebot machen, sind die Preise überhöht.

Was wir brauchen, ist, dass die Akteure vor Ort ihre Probleme wieder selber angehen können, indem mehr Geld zur autonomen Verwendung auf die lokale Ebene gegeben wird. Heute haben die Kommunen einen Anteil an den gesamtstaatlichen Ausgaben von rund 25 Prozent. Ihr Anteil an den originären Einnahmen, also den Steuern, beträgt aber nur 12 bis 13 Prozent. Da ist noch Luft nach oben.

An welche Steuern denken Sie dabei?

An die Umsatzsteuer. Wir schlagen vor, den Schlüssel zu ändern und nicht mehr nach Wirtschaftskraft wie heute, sondern nach Einwohnerzahl und, wenn möglich, nach Soziallasten zu verteilen. Kommunen, die besonders hohe Lasten zu tragen haben, weil dort beispielsweise viele Hartz-IV-Empfänger wohnen, bekämen dann entsprechend mehr Geld.

Wie wollen Sie den strukturschwachen ländlichen Regionen helfen?

Noch einmal: Strukturschwäche ist nicht allein eine Sache der ländlichen Räume. Zudem gibt es viele ehemals strukturschwache ländliche Räume, die ihre Schwäche überwunden haben – das ist also kein unabänderliches Schicksal.

Ein typisches Beispiel für solch einen Umschwung ist der Landkreis Cham an der Grenze zu Tschechien: Er hatte früher eine Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent und war sozusagen das Armenhaus Bayerns. Inzwischen ist die Quote runter auf 3 Prozent.

Wie hat der Landkreis das geschafft?

Wirtschaft, Politik und Vertreter der Zivilgesellschaft haben sich zusammengesetzt, die Situation analysiert und dann gezielt Mechatronikunternehmen angeworben. Cham hat praktisch eine Technologieregion aus dem Boden gestampft. Ein anderes bekanntes Beispiel für solch einen Umschwung ist das Emsland.

Ich möchte betonen: Das A und O ist die Zusammenarbeit. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle positiven Beispiele. Weder kann die Politik einfach irgendetwas vorgeben, noch kann die Wirtschaft versuchen, es alleine zu machen – man muss gemeinsam anpacken.

Trotzdem wandern die Menschen auch aus Regionen ab, in denen es genug Arbeit gäbe.

Das ist in der Tat mancherorts ein Problem – auch wenn die Landkreise nach wie vor einen Bevölkerungsanteil von rund 68 Prozent haben. Gleichwohl hat eine ganze Reihe von Landkreisen Probleme mit der Fachkräftesicherung. Deshalb schauen sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaften heute nicht nur die Wirtschaft an, sondern fragen sich, wie man das gesamte Lebensumfeld so gestalten kann, dass die Leute in der Region bleiben oder wieder zurückkommen.

Was wird konkret gemacht?

Man schaut zum Beispiel, dass man die Zentren der kleinen Städte zu einer Art Begegnungsstätte macht und versucht, die Dorfkerne zu beleben.

Die Vorstellung, dass alle Leute ins hippe Berlin wollen, existiert wahrscheinlich nur in Berlin.

Spielt bei der Fachkräftesicherung die Integration von Migranten eine Rolle?

Ja, aber nur bedingt. Wir als Landkreistag plädieren für die Wohnsitzauflage, wie sie in Paragraf 12a des Aufenthaltsgesetzes für Flüchtlinge vorgesehen ist. Das würde die heutige Konzentration der Flüchtlinge auf einige wenige Städte verhindern – und damit die Gefahr der „Ghettobildung“. Gleichzeitig könnte man so das Problem der leer stehenden Wohnungen auf dem Land abmildern. Allerdings müssen auch beide Seiten – Einheimische und Flüchtlinge – bereit sein, miteinander zu leben, sich dem jeweils anderen zu öffnen.

Könnte das den Trend zur Urbanisierung aufhalten?

Diesen Trend sehe ich nicht. Eine aktuelle Bevölkerungsbefragung zeigt, dass sich nur 21 Prozent der Bundesbürger für ein Leben in der Großstadt entscheiden würden, wenn sie – unabhängig von ihrer finanziellen Situation – frei wählen könnten. Viel mehr Menschen in Deutschland, etwa 45 Prozent, würden eine ländliche Gemeinde oder eine kleine Stadt bevorzugen. Die Vorstellung, dass alle Leute ins hippe Berlin wollen, existiert wahrscheinlich nur in Berlin.

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