CO2-Steuer: Ein Modell für Deutschland?
Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind höher, als es die selbstgesteckten Klimaziele vorsehen. Eine Möglichkeit, die Emissionen zu reduzieren, ist die Einführung einer CO2-Steuer. Tatsächlich kann eine solche Steuer zur Schonung des Klimas beitragen, doch bei der Ausgestaltung sollten einige Bedingungen berücksichtigt werden.
- Damit Deutschland seine Klimaschutzziele bis 2030 noch erreichen kann, müsste die Reduktion der Kohlendioxidemissionen künftig dreimal so schnell erfolgen wie in der Vergangenheit. Deshalb wird derzeit intensiv über die Einführung einer CO2-Steuer diskutiert.
- Die bestehenden Lenkungsinstrumente haben ihre Tücken: Die Energiesteuer beispielsweise richtet sich nicht nach dem CO2-Gehalt von Kraftstoffen, in den Emissionshandel sind Verkehrs- und Gebäudesektor nicht einbezogen.
- Bei einer CO2-Steuer wäre wichtig, dass sie schrittweise eingeführt wird und die Einnahmen daraus den Bürgern zurückgegeben werden.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus hat sie bereits vor mehr als 40 Jahren in einer Forschungsarbeit erwähnt und in einigen Ländern ist sie auch längst Alltag: die CO2-Steuer. In Deutschland wird sie allerdings erst seit einigen Wochen intensiv diskutiert. CDU und CSU lehnen die Besteuerung von Kohlendioxid mehrheitlich ab, während SPD-Umweltministerin Svenja Schulze sich dafür ausspricht. Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederum bewegt sich dazwischen, indem sie eine CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene in Erwägung zieht, die aber nicht zwingend in allen Mitgliedsstaaten eingeführt werden soll, sondern nur von einer „Koalition der Willigen“.
Schon heute werden in Deutschland diverse Abgaben auf den Energieverbrauch erhoben: Es gibt die EEG-Umlage, die Stromsteuer, die Energiesteuer sowie Emissionszertifikate, wobei Letztere ein europäisches Steuerungsinstrument sind, das 2005 eingeführt wurde. Seit die EU im vergangenen Jahr eine umfassende Reform verabschiedet hat, sind die Preise für die Emissionszertifikate deutlich angestiegen.
Das Problem all dieser Abgaben ist, dass sie Energie unsystematisch besteuern: Die Energiesteuer beispielsweise, die für Benzin, Diesel, Gas und Heizöl fällig wird, richtet sich nicht nach dem CO2-Gehalt der Kraft- und Brennstoffe. Das wiederum gelingt zwar dem europäischen Emissionshandel, doch der verpflichtet nur die Energiewirtschaft und die Industrie, CO2-Zertifikate zu kaufen. Für den Gebäudesektor, den Verkehr sowie für die Landwirtschaft gibt es kein solches Preissignal.
Vor allem im Verkehr müssten jedoch massiv Emissionen eingespart werden (Grafik):
Die Emissionen im Verkehrssektor sind in Deutschland zuletzt gestiegen, anstatt zu sinken. 
Will Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 im Verkehrssektor noch erreichen, müssten die Anstrengungen dafür deutlich gesteigert werden. Auch in allen anderen Sektoren hinkt die erforderliche Reduktion von Treibhausgasen den Klimazielen hinterher. Eine CO2-Steuer könnte dazu beitragen, dass es künftig schneller geht.
Wie lässt sich eine CO2-Steuer in Deutschland umsetzen?
In einem ersten Schritt könnte die bestehende Energiesteuer in eine CO2-Steuer überführt werden, indem der Kohlendioxidausstoß von Energieträgern zur Bemessungsgrundlage der Abgabenhöhe gemacht wird und nicht länger die verbrauchte Energiemenge. Das würde beispielsweise dazu führen, dass CO2-ärmere synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, unmittelbar günstiger würden als konventionelle Kraftstoffe.
Entscheidend ist außerdem, dass die komplette CO2-Steuer nicht auf einen Schlag eingeführt wird, sondern dass die Erhöhung schrittweise erfolgt. So können sich zum Beispiel Verbraucher darauf einstellen, dass beim nächsten Autokauf emissionsärmere Modelle die lohnendere Alternative sein werden. Die schrittweise Erhöhung der CO2-Steuer soll auch direkte hohe Belastungen einkommensschwächerer Bürger vermeiden helfen.
Wie hoch soll die CO2-Steuer sein?
Das Umweltbundesamt bemisst die Schäden einer Tonne Kohlendioxid mit 180 Euro. In der Schweiz beträgt die CO2-Abgabe 96 Franken und in Schweden umgerechnet 115 Euro je Tonne. Die Schweden haben dafür andere Steuern deutlich gesenkt, die Schweizer verteilen zwei Drittel der Einnahmen an die Bürger zurück.
Zahlen würden die CO2-Steuer die Anbieter fossiler Energien, also Öl- und Erdgasunternehmen. Diese dürften die Preissteigerungen an ihre Kunden weiterreichen, sodass viele Dinge des täglichen Lebens teurer würden. Bei einer CO2-Steuer von 180 Euro je Tonne würde der Preis für einen Liter Benzin um 43 Cent steigen. Auch die Preise für einige Lebensmittel, Baumaterialien oder Flüge würden steigen.
Unter Experten besteht Einigkeit darüber, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückgegeben werden sollen.
Unter Experten besteht Einigkeit darüber, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger zurückgegeben werden sollen. Anders als in der Schweiz, wo die CO2-Steuereinnahmen mit der Krankenversicherungsprämie verrechnet werden – zuletzt waren es knapp 70 Euro pro Person –, böte es sich in Deutschland an, den Strompreis zu entlasten. Denn mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gibt es eine emissionsarme Alternative zu fossilen Energieträgern. Allerdings haben steigende Netzentgelte und die EEG-Umlage, mit der derzeit der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Netze in der Bundesrepublik bezahlt wird, zu einem kontinuierlichen Anstieg des Strompreises für gewerbliche und private Verbraucher geführt (Grafik):
Drei Viertel der gesamten Steuerbelastung von Strom gehen auf EEG- und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz-Umlagen zurück. 
Würden die CO2-Steuereinnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien verwendet, könnte die EEG-Umlage langsam auslaufen und die Stromverbraucher würden entlastet.