Ausgaben für Bundeswehr bleiben unzureichend
Die Bundesregierung hat nach Russlands Angriff auf die Ukraine Großes versprochen: Sie will Mängel bei der Bundeswehr mit einem Sondervermögen beheben und das 2-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft einhalten. Doch danach sieht es nicht aus.
- Deutschland verfehlt seit Jahren die NATO-Ziele für Rüstungsausgaben und erntet dafür viel Kritik.
- Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kündigte die Bundesregierung an, künftig jedes Jahr mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben.
- Da Deutschland allerdings seinen Verteidigungsetat gedeckelt hat, wird das Ziel allein wegen der Inflation nicht erreicht werden können.
In der Vergangenheit gab es viel Kritik von NATO-Partnern an den deutschen Rüstungsausgaben – besonders aus den USA. Der Grund: Deutschland verfehlt seit geraumer Zeit das von den NATO-Staaten ausgegebene Ziel, mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Im Jahr 2021 wendete Deutschland nur 1,49 Prozent auf.
Der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Haltung der Politik zur Bundeswehr allerdings verändert. Kanzler Scholz sprach von einer Zeitenwende. Der Bundestag verabschiedete ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, um Rüstungsmängel der Bundeswehr zu beheben. Außerdem soll das 2-Prozent-Ziel künftig jedes Jahr eingehalten werden.
Deutschland wird das 2-Prozent-Ziel der NATO bei den Verteidigungsausgaben aller Voraussicht nach auch künftig verfehlen.
IW-Forschern zufolge könnte die Bundesregierung das Sondervermögen so aufteilen, dass das 2-Prozent-Ziel in den Jahren 2024 und 2025 erreicht wird. Doch selbst in diesem Szenario würde Deutschland die NATO-Vorgabe ab 2026 bereits wieder verfehlen.
Der Grund: Es fehlt der Inflationsausgleich. Die Bundesregierung hat den Verteidigungsetat in ihrer mittelfristigen Planung auf 50,1 Milliarden Euro eingefroren – nach NATO-Rechnung wären es gut 4 Milliarden Euro mehr. Bei einem prognostizierten nominalen Wirtschaftswachstum von 5,6 Prozent im Jahr 2023 und 4,6 Prozent im Jahr 2024 ergibt sich dadurch bereits 2026 eine Lücke von 9,7 Milliarden Euro. Noch gravierender wird es nach dem Wegfall des Sondervermögens (Grafik):
Im Jahr 2027 unterschreitet Deutschland laut Prognose das Budget für das 2-Prozent-Ziel um 39 Milliarden Euro.
Ein weiteres Problem sind die steigenden Kosten. Das IW rechnet mit einem Lohnplus bei der Bundeswehr von je 5 Prozent in den nächsten beiden Jahren. Hinzu kommen höhere Preise für Energie, Treibstoffe und neue Rüstungsgüter. Fazit der Forscher: Eine jährliche nominale Steigerung des Verteidigungsetats um mindestens 5 Prozent ist nötig, um die Unterfinanzierung in den Griff zu bekommen.