Soll Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen?
Jeder Bundesbürger bekommt vom Staat jeden Monat einen bestimmten Betrag, ohne Wenn und Aber. Ob es eine gute Idee wäre, in Deutschland ein solches bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, beurteilen zwei Experten: Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin und Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft.
- Das bedingungslose Grundeinkommen wird von seinen Verfechtern in der politischen Debatte immer wieder als Alternative zu Hartz IV ins Spiel gebracht.
- Jürgen Schupp, Professor für Soziologie an der FU Berlin, plädiert dafür, verschiedene Vorschläge zum Grundeinkommen empirisch in einer Testphase zu untersuchen, und anschließend eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen.
- Dominik Enste, Wirtschaftsethiker im Institut der deutschen Wirtschaft, ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil es keine Ungleichheiten wie regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten berücksichtigt und so zu Ungerechtigkeit führt.
Jürgen Schupp, Vize-Direktor des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Professor für Soziologie an der FU Berlin, meint: „Vielleicht“
Unabhängig davon, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Sanktionspraxis ausfällt – die Politik muss sich damit auseinandersetzen, dass in der Bevölkerung mehrheitlich keine Akzeptanz für das Hartz-IV-Regelwerk besteht. Sollte die Politik nicht gerade wegen der derzeit noch guten Lage am Arbeitsmarkt die Zeit nutzen, grundlegendere Anpassungen des Systems für einige Jahre experimentell zu erproben und Wirkungen wie Nebenwirkungen zu evaluieren?
Die verschiedenen Vorschläge zum Grundeinkommen sollten ohne ideologische Scheuklappen entscheidungsoffen einer empirischen Überprüfung unterzogen werden. Hierzu zählt etwa das vom Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller vorgeschlagene „solidarische Grundeinkommen“, das als Ergänzung zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose in Berlin erprobt werden soll.
Aber auch weitergehende Varianten von Grundeinkommen, wie das von den Grünen vorgeschlagene Modell eines „Garantieeinkommens“, würden es verdienen, empirisch erprobt zu werden. Wünschenswert wäre, wenn solche konkreten Vorschläge mithilfe einer wissenschaftlich begleiteten und experimentell angelegten Langzeitstudie von drei bis fünf Jahren untersucht und anschließend einer ausgewogenen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen würden.
Die verschiedenen Vorschläge zum Grundeinkommen sollten ohne ideologische Scheuklappen entscheidungsoffen einer empirischen Überprüfung unterzogen werden.
In anderen Ländern ist man bereits einen Schritt weiter. So hat Finnland einen Testlauf einer alternativen Grundsicherung von Arbeitslosen gerade abgeschlossen, in den Vereinigten Staaten wird ein mehrjähriges Experiment zum Grundeinkommen vorbereitet. Auch ein deutscher Verein konkretisiert derzeit einen Versuch.
Sämtliche Initiativen werden wissenschaftlich begleitet und sollen ergebnisoffen evaluiert werden. Womöglich kommt am Ende dabei raus, dass ein bedingungsloses Einkommen im Saldo eher kontraproduktiv ist. Aber vielleicht auch, dass statt eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle eine hybride Form genau das ist, was unsere Sozialsysteme brauchen.
Dominik Enste, Wirtschaftsethiker im Institut der deutschen Wirtschaft, meint: „Nein“
Der Hauptkritikpunkt ist für mich die Bedingungslosigkeit. Der Nachweis, sich selbst nicht ausreichend versorgen zu können und das Existenzminimum zu sichern, soll entfallen. Menschen werden also nicht mehr entsprechend ihrer Bedürftigkeit unterstützt, sondern Reiche und Arme erhalten das gleiche Grundeinkommen. In reichen Industriestaaten wie Deutschland bedeutet Bedingungslosigkeit, dass auch Arbeitsfähige nicht dazu aufgefordert werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. In ärmeren Ländern heißt das eher, auf den Nachweis des regelmäßigen Schulbesuchs der Kinder oder des Besuchs von Gesundheitsstationen zu verzichten.
Eine umfassende Bedingungslosigkeit bedeutet auch, dass keine Unterschiede nach Alter oder Herkunft gemacht werden dürften. Doch warum nicht ein geringeres Grundeinkommen für Menschen, die gemeinsam in einem Haushalt leben, schließlich sind dadurch die Wohnkosten geringer? Warum keine Differenzierung nach Lebenshaltungskosten? Münchener benötigen 2.500 Euro pro Monat, um sich den gleichen Lebensstandard wie ein Rostocker mit 1.500 Euro leisten zu können.
Im aktuellen deutschen Sozialsystem werden solche Ungleichheiten berücksichtigt, um mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Oder anders gewendet: Das Grundeinkommen behandelt Ungleiches gleich, was – anders als von seinen Verfechtern versprochen – für mehr Ungerechtigkeit sorgt.
Das Grundeinkommen behandelt Ungleiches gleich, was für mehr Ungerechtigkeit sorgt.
Zudem fördert das Grundeinkommen eine Subventionsmentalität, deren negative Auswirkungen in vielen anderen Bereichen beobachtet werden können, weshalb dort verstärkt zu anderen Maßnahmen gegriffen wird. So geht es zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit heute vor allem um Hilfe zur Selbsthilfe und um den Aufbau von Systemen, die Eigenständigkeit und Selbstversorgung fördern.
Der Wunsch, etwas ohne Gegenleistung zu bekommen, ist verständlich. Doch bestenfalls die Liebe der Eltern zu ihren Kindern ist bedingungslos – und selbst in diesem Fall fällt das Geben leichter, wenn die Kinder diese Fürsorge wenigstens ab und zu mit einem Lächeln belohnen.