Schleppende Auszahlung der Hilfen für Unternehmen
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umfangreiche Hilfsprogramme aufgelegt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern – allerdings fließen die Gelder zum Teil nur schleppend.
- Zwar haben Bund und Länder viel Geld zur Verfügung gestellt, doch die Auszahlung der Corona-Hilfen läuft nur schleppend.
- Im Bundeshaushalt 2020 standen knapp 43 Milliarden Euro als Corona-Hilfen zur Verfügung – ausgezahlt wurden davon nur 37 Prozent.
- Offenbar sind die Hilfen zu bürokratisch und die Gelder werden schlecht verwaltet.
Die Corona-Krise war und ist für viele Unternehmen ein Schock. Schon im ersten Lockdown ab Mitte März 2020 kam es in weiten Teilen der Wirtschaft zu massiven Einbußen – einige Branchen wurden komplett heruntergefahren, teilweise wurden die Lieferketten unterbrochen, bei vielen Unternehmen fiel die Nachfrage aus. Besonders hart traf es zum Beispiel die Automobilindustrie:
Zwischen Februar und April 2020 sank die Produktion im Fahrzeugbau um 74 Prozent.
Im gesamten Verarbeitenden Gewerbe lag der Rückgang bei 29 Prozent, in der Gastronomie ging der Umsatz um 69 Prozent zurück, im Beherbergungsgewerbe sogar um 87 Prozent.
Im Bundeshaushalt 2020 standen knapp 43 Milliarden Euro als Corona-Hilfen zur Verfügung – ausgezahlt wurden davon nur 37 Prozent.
Im zweiten Lockdown geht es für viele Unternehmen um die Existenz. Zwar scheint die Industrie bislang noch nicht allzu stark beeinträchtigt zu sein, doch viele Konsumbranchen sind praktisch stillgelegt: Hotels und Gaststätten haben geschlossen, alle Veranstaltungen sind abgesagt, wichtige Teile des stationären Handels dürfen nicht öffnen, der Flugverkehr ist auf ein Minimum reduziert.
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben schnell erkannt, dass die Existenz der betroffenen Unternehmen nur mit massiven Unterstützungen gerettet werden kann. Am wirksamsten war die Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld, für die 2020 rund 22 Milliarden Euro aufgewendet wurden – Geld, das die Unternehmen einfach und schnell in Anspruch nehmen konnten. Auch die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen sowie die November- und Dezemberhilfen zur Existenzsicherung im zweiten Lockdown waren vielversprechend, denn allein die Ankündigung dieser Hilfen hatte einen stabilisierenden Effekt auf die Gemütslage der Betroffenen.
Tatsächlich aber sind viele Hilfstöpfe bisher kaum angezapft worden. Zwei Beispiele (Grafik):
Soforthilfen. Von den ursprünglich geplanten 50 Milliarden Euro waren im letzten Nachtragshaushalt nur noch 18 Milliarden Euro vorgesehen – und selbst davon sind nur 76 Prozent ausgezahlt worden.
Überbrückungshilfen I und II. Dafür standen 24,6 Milliarden Euro zur Verfügung – geflossen sind allerdings nur 2,1 Milliarden Euro.
Insgesamt standen im Bundeshaushalt 2020 knapp 43 Milliarden Euro als Corona-Hilfen zur Verfügung – ausgezahlt wurden davon nur 37 Prozent.
Die schleppenden Auszahlungen könnten zwar theoretisch daran liegen, dass kein Bedarf besteht. Doch das ist angesichts der Umsatzeinbrüche unplausibel. Vielmehr ist die Beantragung der Hilfen offenbar zu bürokratisch und die Gelder werden schlecht verwaltet. Damit drohen genau jene Unternehmenszusammenbrüche, die es in der Krise zu verhindern gilt.