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Sanktionen gegen Russland: Hält die Einigkeit der EU?

Als Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine befahl, zeigte sich die EU überraschend einig und verhängte weitreichende Sanktionen. Ein Blick auf frühere Abstimmungsverhalten zeigt allerdings, dass die Abgeordneten im Europaparlament längst nicht immer einer Meinung waren, wenn es darum ging, Russlands Handeln zu verurteilen.

Kernaussagen in Kürze:
  • Nach einer neuen IW-Studie gab es in den vergangenen Jahren nicht immer Einigkeit bei den russlandkritischen Resolutionen, die das Europäische Parlament verabschiedet hat.
  • Die irischen Europaparlamentarier haben die russlandkritischen Resolutionen zwischen 2014 und 2019 durchweg unterstützt – von den griechischen stimmten hingegen im Durchschnitt nur knapp 38 Prozent für entsprechende Positionen.
  • Griechenland und Zypern haben beispielsweise enge wirtschaftliche Verbindungen zu Russland, die eine besonders kritische Haltung möglicherweise verhinderten.
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Im Sport sind oft jene Mannschaften besonders erfolgreich, die als echtes Team agieren. Der Europäischen Union gelang so eine Teamleistung unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, als sie unerwartet schnell scharfe Sanktionen auf den Weg brachte und bald verschärfte.

Doch der weitreichende politische Konsens dürfte keinesfalls in Stein gemeißelt sein. Vielmehr wird es immer schwieriger werden, die EU-Interessen mit denen einzelner Staaten und Parteien unter einen Hut zu bringen – wie aus einer neuen IW-Studie hervorgeht. Sie wirft einen Blick auf die 13 russlandkritischen Resolutionen, die das Europäische Parlament von 2014 bis 2019 verabschiedet hat (Grafik):

Die irischen Europaparlamentarier haben die russlandkritischen Resolutionen durchweg unterstützt – von den griechischen stimmten hingegen im Durchschnitt nur knapp 38 Prozent für entsprechende Positionen.

So viel Prozent der jeweils anwesenden Abgeordneten aus diesem Land stimmten von 2014 bis 2019 durchschnittlich für die insgesamt 13 russslandkritischen Resolutionen des Europäischen Parlaments Download: Grafik (JPG) herunterladen Grafik (EPS) herunterladen Tabelle (XLSX) herunterladen

Griechenland ist das einzige Land, bei dem regelmäßig deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten nicht gegen Russland votierte. Auf dem zweitletzten Platz folgt Zypern. In beiden Staaten lassen sich aber besondere Begleitumstände für das Abstimmungsverhalten ausmachen. So nutzte die Regierung des wirtschaftlich stark angeschlagenen Griechenlands ihren „Russlandflirt“ auch für eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der übrigen EU. Zypern wiederum bot reichen Russen für viel Geld die EU-Staatsbürgerschaft. Möglicherweise wollte man deshalb nicht zu sehr gegen Russland opponieren.

Nicht alle EU-Staaten unterstützten russlandkritische Resolutionen in der Vergangenheit – besonders griechische Abgeordnete votierten häufig nicht gegen Russland.

Doch auch EU-Parlamentarier anderer Staaten verweigerten sich teilweise den Resolutionen – vor allem, wenn sie selbst am politischen Rand standen. Dies gilt auch für deutsche Parlamentarier:

Rund 20 Prozent der deutschen EU-Abgeordneten stimmten gegen russlandkritische Resolutionen.

Es bleibt also abzuwarten, wie lange der derzeitige EU-weite Teamgeist gegen Russland trägt. In Deutschland gab es bereits einen ersten Aufreger, als SPD, Linke und AfD in Mecklenburg-Vorpommern verhinderten, Stiftungsmittel für Nordstream 2 in eine humanitäre Ukraine-Hilfe umzuwidmen.

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