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Investitionen oft nur auf dem Papier

Mit den beiden Nachtragshaushalten werden die Investitionen des Bundes im Jahr 2020 deutlich steigen. Ein großer Teil der zusätzlichen Ausgaben dürfte jedoch das Wachstum kaum ankurbeln – die zukunftswirksamen inländischen Bau- und Sachinvestitionen werden vernachlässigt.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Investitionsausgaben des Bundes werden in diesem Jahr deutlich steigen.
  • Verantwortlich dafür sind aber vor allem Sondereffekte, die sich schon 2021 wieder abschwächen.
  • Ein zu großer Teil der Ausgaben wird zudem für langfristig kaum wachstumswirksame Investitionen verwendet.
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Marode Autobahnen und Brücken, der nur langsam voranschreitende Breitbandausbau und ein überlastetes Schienenverkehrsnetz: Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland ist ein viel diskutiertes Thema. Institutionen wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sprechen sich deshalb bereits seit Jahren für eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen aus.

Zwar sind die Investitionsausgaben auf Bundesebene zwischen 2014 und 2019 tatsächlich um insgesamt rund 9 Milliarden Euro auf 38,1 Milliarden Euro gestiegen. Und mit Mehrausgaben in Höhe von etwa 33 Milliarden Euro will der Bund bis zum Ende des laufenden Jahres die Investitionen im Vergleich zu 2019 um gut 87 Prozent erhöhen.

Die Investitionsausgaben des Bundes steigen, ein Großteil davon ist aber ohne zukunftswirksame Kraft.

Enthalten sind darin allerdings bereits die geplanten investiven Ausgaben aus beiden nachträglichen Erhöhungen des Bundeshaushalts für dieses Jahr. So finanziert der zweite Nachtragshaushalt vor allem jenes Konjunkturpaket aus dem Juni, mit dem die Bundesregierung die Folgen der Corona-Krise abfedern will. Das Paket enthält unter anderem sogenannte Zukunftsausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro – diese erstrecken sich allerdings über mehrere Jahre, schon in der Haushaltsplanung für 2021 sind die Sondereffekte deswegen wieder abgeschwächt.

Betrachtet man die Investitionspläne des Bundes genauer, zeigt sich zudem: Ein großer Teil davon setzt sich aus finanziellen Beteiligungen und Darlehen zusammen, die kaum wachstumswirksam sein dürften. Damit kommen viele wichtige Investitionen zu kurz (Grafik):

Der Anteil der inländischen Bau- und Sachinvestitionen an allen für 2020 geplanten Investitionsausgaben beträgt lediglich 55 Prozent.

Investitionsausgaben des Bundes in Milliarden Euro Download: Grafik (JPG) herunterladen Grafik (EPS) herunterladen Tabelle (XLSX) herunterladen

Das auf den ersten Blick beachtliche Plus bei den Investitionen des Bundes schrumpft so auf ein Drittel der ursprünglichen Summe zusammen. Zwar fließen im Rahmen des Konjunkturpakets bis zum Jahresende noch zusätzliche 26,2 Milliarden Euro in den als Sondervermögen ausgewiesenen Energie- und Klimafonds (EKF) des Staates, allerdings sind auch hier Abstriche zu machen: So sind allein 11 Milliarden Euro davon als Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis eingeplant.

Weitere Anteile des EKF könnten aber für wachstumswirksame Investitionen verwendet werden, beispielsweise zur Weiterentwicklung der Elektromobilität. Der Fonds ist somit grundsätzlich ein Erfolg versprechender Ansatz, um Investitionen auch längerfristig zu erhöhen. Wie effektiv dessen Umsetzung ist, bleibt aber abzuwarten. Derzeit sind die öffentlichen Investitionen des Bundes noch ohne zukunftswirksame Kraft.

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