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EU-Haushalt: Wie viel darf Europa kosten?

Die Europäische Union muss demnächst ihren Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 festzurren. Die deutschen Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie viel Geld die EU künftig ausgeben soll.

Kernaussagen in Kürze:
  • Der künftige mehrjährige Finanzrahmen der EU soll ein Volumen von knapp 1.135 Milliarden Euro haben – das wären laut Europäischem Parlament real 5 Prozent mehr als bisher.
  • Die Parteien haben dazu ganz unterschiedliche Meinungen: Die Grünen und die SPD fordern ein höheres Volumen, um die Sozial- und die Energieunion beziehungsweise den Ausbau der öffentlichen Güter wie Bildung, Gesundheit und Personennahverkehr zu fördern.
  • CDU und FDP setzen auf gezielte Förderung, um so einen Mehrwert gegenüber nationalem Handeln und für die gesamte EU zu schaffen.
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Auch wenn die Brexit-Debatte zuletzt alles überlagert hat, kommt die EU nicht umhin, auch andere Weichen zu stellen. Spätestens 2020 sollten sich die Mitgliedsstaaten auf den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) einigen, der die Obergrenzen für die jährlichen Haushalte bis 2027 vorgibt. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag präsentiert (Grafik): Der künftige MFR soll ein Volumen von knapp 1.135 Milliarden Euro haben – das wären laut Europäischem Parlament real 5 Prozent mehr als bisher. So viele Millliarden Euro an Verpflichtungen soll der mehrjährige Finanzrahmen für 2021 bis 2027 laut EU-Kommission umfassen Die Gesamtsumme entspräche 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der künftigen EU-27. Dies kritisieren die Europa-Parlamentarier als zu wenig und fordern ein Volumen von 1,3 Prozent. Auch Bündnis 90/Die Grünen plädieren dafür, dass Deutschland mehr Geld für den EU-Haushalt aufbringt. Die Aufstockung des Etats halten die Grünen laut ihrem fast 200 Seiten starken Wahlprogramm für geboten, damit zum Beispiel die Sozial- und die Energieunion adäquat finanziert werden können. Die SPD spricht sich ebenfalls für höhere Beiträge Deutschlands aus, um unter anderem den Ausbau der öffentlichen Güter wie Bildung, Gesundheit und Personennahverkehr zu fördern.

Der künftige mehrjährige Finanzrahmen der EU soll ein Volumen von knapp 1.135 Milliarden Euro haben – das wären laut Europäischem Parlament real 5 Prozent mehr als bisher.

Die CDU betont in ihrem nur 26 Seiten umfassenden Wahlprogramm, die Haushaltsmittel sollten auf Zukunftsaufgaben konzentriert werden, mit denen die EU einen Mehrwert gegenüber nationalem Handeln schaffen könnte. Allerdings lehnen die Christdemokraten die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen im Agrarbereich ab –und das, obwohl die Vergabe von Agrarsubventionen nicht zwingend Aufgabe der EU ist. Auch die FDP will Geld vor allem dort ausgeben, wo ein Mehrwert für die gesamte EU möglich ist – zum Beispiel in den Bereichen Forschung, Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz. Die Zahlungen für die Agrar- sowie die Struktur- und Kohäsionspolitik könnten dagegen sinken. Finanzieren soll sich die EU der FDP zufolge wie bisher im Wesentlichen aus Zöllen sowie BNE-bezogenen Beiträgen. Neue Einnahmequellen wie eine Finanztransaktionssteuer lehnen die Liberalen ab. Zugleich möchten sie alle Beitragsermäßigungen abschaffen. Mit dem Brexit wäre der Britenrabatt ohnehin obsolet, aber auch Deutschland und andere Länder profitieren bislang von Beitragsnachlässen. Die Linkspartei wiederum will unter anderem Armut stärker bekämpfen und deshalb die Mittel für die europäische Regional- und Strukturpolitik aufstocken.

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