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„Es ist für das Klima besser, mit wenig zu starten, als gar nichts zu tun“

Kaum ist es auf dem Tisch, wird es auch schon zerfleddert: das Klimapaket. Warum man den Vorschlägen der Bundesregierung zur Treibhausgasreduktion aber durchaus etwas abgewinnen kann, erklärt IW-Umweltexpertin Sarah Maier.

Kernaussagen in Kürze:
  • Das Klimapaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und vor allem dafür gedacht, die Klimaziele für 2030 zu erreichen, sagt IW-Umweltexpertin Sarah Maier.
  • Zwar hätten viele einen höheren CO2-Preis erwartet, aber man wolle den Menschen ein bisschen Zeit geben, sich auf diese Kosten einzustellen.
  • Die Klimaziele für 2030 lassen sich laut Maier aber nur erreichen, wenn zusätzlich emissionsarme Alternativen wie bezahlbarer grüner Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe existieren. In solche Entwicklungen müsse deutlich stärker investiert werden.
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Wie sind Sie heute ins Büro gekommen?

So wie jeden Tag: mit dem Fahrrad.

Dann ändert das Klimapaket für Sie ja wenig.

Doch, ich fahre auch sehr viel Bahn, weil ich kein Auto habe und meine Familie in Süddeutschland lebt. Von der Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets werde ich also profitieren.

Der CO₂-Ausstoß durch den Verkehrs- und Gebäudesektor soll künftig Geld kosten. Der Sachverständigenrat hatte 25 bis 50 Euro pro Tonne vorgeschlagen, die Bundesregierung will nun mit 10 Euro einsteigen. Hat dieser niedrige Preis überhaupt einen Effekt?

Sarah Maier ist Referentin für Umwelt im Institut der deutschen Wirtschaft; Foto: IW Medien Tatsächlich sind 10 Euro sehr wenig, damit wird man keine große Lenkungswirkung erzielen. Spürbare Verhaltensänderungen können sich durch die Ankündigung der Preissteigerung ergeben sowie ab 2026, wenn das Emissionshandelssystem ohne Festpreis greift.

Warum wird nicht schon heute ein höherer CO₂-Preis verlangt?

Viele hätten ein stärkeres Preissignal erwartet, aber man will den Menschen ein bisschen Zeit geben, sich auf diese Kosten einzustellen. Die Verbraucher können sich jetzt überlegen: Investiere ich in ein neues, emissionsärmeres Auto oder in eine neue Heizung, um später weniger CO2-Abgaben zu zahlen?

Die Bundesregierung will für das Klimapaket gerade mal 15 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Wäre mehr Geld nötig?

Wenn alle Maßnahmen so greifen wie geplant, dann sollten diese 15 Milliarden Euro zuzüglich der knapp 40 Milliarden Euro, die ohnehin für den Klimaschutz vorgesehen waren, ausreichen, um das Klimapaket umzusetzen. Allerdings ist fraglich, ob damit die Klimaziele für 2030 zu erreichen sind. Das wird nämlich nur funktionieren, wenn emissionsarme Alternativen wie beispielsweise bezahlbarer grüner Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe existieren. In solche Entwicklungen müsste wiederum deutlich stärker investiert werden.

Warum endet das Klimapaket mit dem Jahr 2030? Bis dahin sind Deutschlands Klimaprobleme doch nicht gelöst.

Das Klimapaket ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und vor allem dafür gedacht, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Es ist für das Klima allemal besser, jetzt mit wenig zu starten, als gar nichts zu tun. Für die Zeit danach muss die Politik neue Maßnahmen ergreifen.

Die Bundesbürger finden den Klimaschutz laut Umfragen zwar wichtig, wollen dafür aber nicht viel Geld ausgeben. Spiegelt das Klimapaket nicht exakt diese Haltung wider? Oder gäbe es eine Alternative?

Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Gelingt ihr das nicht, drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Das nun vorgelegte Klimapaket versucht, diese Ziele erst einmal auf sanftem Weg zu erreichen. Wenn das misslingt, muss die Politik nachsteuern. Und es ist sehr gut möglich, dass in einigen Jahren deutlich höhere CO2-Abgaben oder weitere Verbote auf uns zukommen – wie jenes zum Einbau neuer Ölheizungen, das ab 2026 gilt.

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