Asylpolitik Lesezeit 2 Min. Lesezeit 1 Min.

„Eine europäische Einigung ist derzeit kaum vorstellbar“

Die EU braucht dringend eine Neuausrichtung ihrer gemeinsamen Asylpolitik, doch derzeit liegen die Vorstellungen der Mitgliedsländer weit auseinander, stellt Wido Geis in seinem Kommentar für iwd.de fest. Der IW-Ökonom erklärt, was Politik und Verwaltung in Sachen Integration tun müssen.

Kernaussagen in Kürze:
  • „Realistisch betrachtet erscheint es kaum vorstellbar, dass sich die EU-Länder auf eine neue – und vor allem funktionierende – Asylpolitik einigen“, befürchtet IW-Zuwanderungsexperte Wido Geis. Daher müsse das Dublin-System konsequenter umgesetzt werden.
  • Geis fordert, dass die erstinstanzlichen Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rechtssicherer werden, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten.
  • Zudem brauche es es für eine effektivere Integrationspolitik vor allem mehr Sprach- und Integrationskurse, die berufsbezogene Kenntnisse vermitteln.
Zur detaillierten Fassung

In der Theorie ist die EU-Welt noch in Ordnung: Bereits seit 1999 gibt es das Gemeinsame Europäische Asylsystem. In der Praxis aber wird es von den Mitgliedsstaaten nur unzureichend umgesetzt. Dies gilt vor allem für das Dublin-Verfahren: Demnach ist jenes EU-Land, in dem ein Flüchtling ohne gültige Einreisepapiere erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren zuständig. Dennoch kommen viele auf der Suche nach Asyl in jene Länder, die ihnen am attraktivsten erscheinen – und Deutschland steht ganz oben auf ihrer Liste. Dies liegt auch daran, dass die Binnengrenzen der Union durch das Schengen-Abkommen de facto kaum noch existieren. Die Bundesrepublik kann also, wie alle EU-Binnenländer, den Zuzug von Flüchtlingen nicht selbst steuern. Realistisch betrachtet erscheint es derzeit kaum vorstellbar, dass sich die EU-Länder auf eine neue – und funktionierende – Asylpolitik einigen. Der einzig gangbare Weg ist es wohl, darauf hinzuwirken, dass das Dublin-System konsequent umgesetzt wird.

Die Verwaltungsgerichte sollten nur in Ausnahmefällen in die Asylverfahren einbezogen werden, erste Anlaufstelle ist und bleibt das BAMF.

In Deutschland ist vor allem die große und steigende Zahl der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten hoch problematisch. Selbstverständlich hat ein Flüchtling das Recht, gegen die Ablehnung seines Asylantrags Rechtsmittel einzulegen. Doch die Verwaltungsgerichte sollten nur in Ausnahmefällen in die Asylverfahren einbezogen werden, erste Anlaufstelle ist und bleibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Wido Geist ist Experte für Familienpolitik und Zuwanderung im Institut der deutschen Wirtschaft; Foto: IW Medien/Daniel Roth Derzeit aber sind es die Asylkammern der Verwaltungsgerichte, die unter der enorm gestiegenen Zahl an Verfahren schier zusammenbrechen: Sie lag 2017 bei fast 330.000 – nicht einmal halb so viele konnten abgeschlossen werden. Um das zu ändern, müssen die erstinstanzlichen Bescheide rechtssicherer werden, das heißt, die Entscheidungsverfahren an sich sind zu überprüfen.

Zudem sollten möglichst alle für Flüchtlinge relevanten Entscheidungen von einer einzigen Behörde getroffen werden. Tatsächlich ist das BAMF aber nur für das Asylverfahren an sich zuständig, mit allen weiteren aufenthaltsrechtlichen Fragen wie der, ob es nach einer Ablehnung zur Abschiebung oder Duldung kommt, beschäftigen sich die dezentral organisierten Ausländerbehörden.

Es fehlt vielerorts an Integrations- und vor allem an Sprachkursen, die den Flüchtlingen berufs- und ausbildungsbezogene Kenntnisse vermitteln.

Und last, but not least muss auch die Integrationspolitik effektiver und effizienter werden. Zwar sind die Angebote in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut worden, dennoch fehlt es vielerorts an Integrations- und vor allem an Sprachkursen, die den Flüchtlingen Kenntnisse vermitteln, die über die Beherrschung der Alltagssprache hinausgehen: nämlich berufs- und ausbildungsbezogene Sprachkenntnisse, die sie in die Lage versetzen, eine qualifizierte Tätigkeit auszuüben. Bei allen Herausforderungen macht es Mut, dass die Beschäftigung von Flüchtlingen in den letzten Monaten stark gestiegen ist. Zwar sind viele zunächst vor allem in Helferberufen tätig. Doch auch in der Berufsausbildung kommen zunehmend neue Azubis aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern an. Auch wenn die erfolgreiche Integration viel Zeit und Kraft benötigt – sie ist ethisch geboten und ökonomisch sinnvoll.

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