Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz in Not
Am 14. März entscheiden rund 3,1 Millionen Wahlberechtigte, ob Malu Dreyer von der SPD für weitere fünf Jahre Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz bleibt und damit ihre dritte Amtszeit antritt. Die derzeitige Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP könnte allerdings zerbrechen.
- Das Hauptthema im rheinland-pfälzischen Wahlkampf war das Corona-Krisenmanagement.
- Der Konjunkturklimaindex der IHK Pfalz deutet auf eine Rezession hin.
- Das Rennen um den Einzug in den neuen Landtag wird knapp.
Im Superwahljahr 2021 stehen fünf Landtagswahlen und die Bundestagswahl an. Die Rheinland-Pfälzer sind – zusammen mit ihren Nachbarn aus Baden-Württemberg – die ersten an den Urnen, und hier wie dort gerät das Votum offenbar auch zu einer Abstimmung über den politischen Umgang mit der Pandemie.
In den rheinland-pfälzischen Wahlumfragen liegt die Opposition derzeit vorn.
Denn anders als bei der Wahl 2016, als die Integration der Flüchtlinge das alles beherrschende Thema war, ist es dieses Mal Corona – rund 61 Prozent der Rheinland-Pfälzer halten das Virus für das größte Problem. Bildung und Schule (18 Prozent), Infrastruktur und Internet (13 Prozent) sowie Umwelt und Klima (10 Prozent) folgen mit großem Abstand. Die Virus-Folgen sorgen auch in der Wirtschaft für schlechte Stimmung:
Der Konjunkturklimaindex der IHK Pfalz sackte im Frühjahr 2021 auf 93 Punkte ab – ein Wert unter 100 deutet auf eine Rezession hin. Vor einem Jahr lag der Index noch bei 113 Punkten.
Während die rheinland-pfälzische Industrie ihre Hoffnungen aus verbesserten Exportaussichten schöpft und bislang relativ glimpflich durch die Krise gekommen ist, empfinden der stationäre Einzelhandel, freizeitorientierte Dienstleister sowie das Gastgewerbe den Lockdown als endlose Durststrecke. Kopfzerbrechen bereitet den Unternehmen auch eine Verschärfung des Fachkräftemangels.
Die Sorgen der von der Corona-Krise geplagten Unternehmen sind inzwischen so massiv, dass der rheinland-pfälzische Städtetag eine weitere Corona-Soforthilfe für die Innenstädte von rund 200 Millionen Euro für 2021 und 2022 verlangt. Außerdem solle das Land einen Verfügungsfonds auflegen, aus dem die Städte leer stehende Geschäfte und Restaurants anmieten und mit einer reduzierten Miete neue Nutzer gewinnen könnten.
Ein paar Impulse könnte die rheinland-pfälzische Wirtschaft schon gebrauchen (Grafik):
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner wuchs in Rheinland-Pfalz von 2010 bis 2019 um knapp 12 Prozent – im Bundesdurchschnitt waren es fast 17 Prozent.
Das Rennen in Mainz scheint jedenfalls eng zu werden. Im ZDF-Politbarometer vom 5. Februar lag die CDU knapp vor der SPD; die FDP muss den Wahlforschern zufolge um ihren Wiedereinzug in den Mainzer Landtag bangen.