Schuldenmachen weiter erlaubt
Die EU-Kommission hat beschlossen, den Stabilitätspakt 2023 noch nicht wieder in Kraft zu setzen. Damit dürfen sich die Mitgliedsstaaten weiterhin großzügig verschulden, ohne Ärger mit Brüssel zu bekommen. Das ist – angesichts des Kriegs in der Ukraine – eine nachvollziehbare Strategie, allerdings nur dann, wenn sie mit Reformen einhergeht.
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