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Zwischen Hoffen und Zweifeln

Vor allem der internationale Druck hat dafür gesorgt, dass Athen in den vergangenen Jahren kräftig gespart hat. Auch die Strukturreformen kommen endlich stärker voran. Damit haben sich die Voraussetzungen für den ersehnten Aufschwung deutlich verbessert, doch droht erneute Verunsicherung durch die Krise in Zypern.

Kernaussagen in Kürze:
  • Die Voraussetzungen für den ersehnten Aufschwung Griechenlands haben sich deutlich verbessert, doch nun droht eine erneute Verunsicherung durch die Krise in Zypern.
  • Zwischen Juni und Dezember 2012 sind die Einlagen auf griechischen Bankkonten wieder um rund 15 Milliarden Euro gestiegen.
  • Die Primärausgaben – die Staatsausgaben abzüglich der Zinszahlungen – sanken von 2009 bis 2012 um 22 Prozent auf 88 Milliarden Euro.
Zur detaillierten Fassung

Schon wenige Zahlen verdeutlichen die Misere Griechenlands: Seit 2008 geht es mit der Wirtschaftsleis­tung bergab; 2012 ist das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) nochmals um 6 Prozent geschrumpft. Die Staatsverschuldung beläuft sich inzwischen auf mehr als 160 Prozent des BIP und die Arbeitslosenquote beträgt laut OECD 27 Prozent.

Hoffnungslos ist die Lage dennoch nicht. So hat sich die Stimmung in der griechischen Wirtschaft spürbar verbessert – der entsprechende Konjunkturindikator der OECD tendiert seit Januar 2012 stetig nach oben. Des Weiteren kommt die Kreditvergabe an die Unternehmen langsam wieder in Gang – zum einen, weil sich das Bankensystem allmählich stabilisiert:

Zwischen Juni und Dezember 2012 sind die Einlagen auf griechischen Bankkonten wieder um rund 15 Milliarden Euro gestiegen.

Zum anderen hat die Europäische Investitionsbank für 2013 kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland Kreditzusagen über rund 1 Milliarde Euro gemacht – mehr als die Hälfte davon ist bereits in konkreten Verträgen festgehalten.

Zudem sind die Waren- und Service-Exporte in den vergangenen drei Jahren um 6,8 Milliarden Euro bzw. 16 Prozent gestiegen.

Ob damit ab 2014 ein Aufschwung winkt, ist aber längst nicht ausgemacht – zumal abzuwarten bleibt, welche Wellen die Krise in Zypern schlägt. Immerhin haben sich die Bedingungen in Griechenland dadurch deutlich verbessert, dass die Regierung – auch aufgrund des Drucks durch die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF – zuletzt das Reformtempo merklich erhöht hat. Einige Eckpunkte:

  1. Staatshaushalt. Die Konsolidierung der Finanzen schreitet sichtbar voran (Grafik):

Die Primärausgaben – die Staatsausgaben abzüglich der Zinszahlungen – sanken von 2009 bis 2012 um 22 Prozent auf 88 Milliarden Euro.

Umgerechnet auf den deutschen Etat hätte dies Einsparungen von fast 240 Milliarden Euro bedeutet.

Das griechische Haushaltsdefizit schrumpfte im selben Zeitraum von knapp 16 auf unter 7 Prozent des BIP. Rechnet man die Zinszahlungen heraus und lässt den Einfluss der Konjunktur außen vor, wies das Budget zuletzt sogar einen Überschuss von gut 4 Prozent des BIP auf.

Damit die Konsolidierung weitergeht, hat die Troika klare Vorgaben für einen Finanzplan bis 2016 gemacht. Zudem muss Athen konkrete Pläne für den weiteren Abbau des überdimensionierten Staatsapparats vorlegen. Mit neuen Ausgabengrenzen und Online-Meldepflichten soll auch besser kontrolliert werden können, ob die Ministerien tatsächlich nicht mehr ausgeben, als sie dürfen.

  1. Arbeitsmarkt. Hier stimmt die Richtung ebenfalls. Unter anderem ist das Lohnverhandlungssystem flexibler geworden – etwa indem Firmentarifverträge aufgewertet wurden und die Betriebe freier über Arbeitszeiten entscheiden dürfen. Damit lässt sich in Krisenzeiten das Arbeitsvolumen reduzieren, ohne dass Firmen gleich Mitarbeiter entlassen müssen.

Auch hat es für die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands unabdingbare Lohnkürzungen gegeben. So wurden die gemessen am Lebensstandard zuvor sehr hohen Mindestlöhne im Schnitt um rund 22 Prozent gesenkt. Dies erleichtert Neueinstellungen ebenso wie der gelockerte Kündigungsschutz.

  1. Wettbewerb. Um die Konkurrenzfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu stärken, muss der Zugang zu stark regulierten Berufen erleichtert werden. Hier hatte sich in der Praxis lange wenig getan, doch mit dem von der Troika neu aufgesetzten Reformprogramm werden wichtige Liberalisierungsmaßnahmen nun tatsächlich in Angriff genommen.

Diese betreffen zunächst 20 wirtschaftlich besonders bedeutsame Berufsgruppen – darunter Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte und Touristenführer. Zudem wurden die Notargebühren um 30 Prozent gesenkt. Weiterhin hat die Regierung das Monopol der Zollmakler gebrochen, über die Exporteure bislang ihre Zollformalitäten abwickeln mussten – künftig können die Firmen dies selbst erledigen.

All diese Fortschritte spiegelt auch der „Ease of Doing Business Index“ der Weltbank wider (Grafik):

Die Investitionsbedingungen in Griechenland haben sich zuletzt insgesamt verbessert – innerhalb eines Jahres konnte das Land elf Rang­plätze gutmachen.

Vor allem die Rechtssicherheit wurde gestärkt. Wer aber zum Beispiel ein Unternehmen gründen will, muss immer noch viele Hürden überwinden.

Bis alle wesentlichen bürokratischen Hemmnisse abgebaut sind, ist es daher noch ein weiter Weg. Entsprechend liegt Griechenland mit Rang 78 nach wie vor deutlich hinter anderen Standorten in Südeuropa. Spanien etwa belegt im aktuellen Weltbank-Ranking Platz 44, Portugal erreicht sogar Rang 30.

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